Es geht schon beim Namen los: Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Sollen damit Netzwerke durchgesetzt werden? Auch die offizielle Kurzform NetzDG macht es nicht besser. Hört sich nach einer Tochterfirma der Deutschen Bahn an. Eine Steilvorlage für Wortspiele wie Netzwerkzersetzungsgesetz. Der neueste Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium lädt geradezu ein zu kreativem Protest! Aber erst einmal kommt der juristische.

Der Vorschlag von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) "zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" wird gerade von Anwälten, Industrie und Bürgerrechtlern zerpflückt, weil er verfassungs- und europarechtswidrig sei, eine Aufgabe der Politik auf die Privatwirtschaft abwälze und vor allem gravierende Folgen für die Meinungsfreiheit habe.

Auf der Website des Justizministeriums ist der Entwurf bisher nicht veröffentlicht, nur eine Zusammenfassung. ZEIT ONLINE hat sich den 29-seitigen Entwurf aber vom Ministerium zusenden lassen, hier ist er (als PDF-Datei). Die wichtigsten Kritikpunkte haben wir im Überblick:

1. Alles außer Dating? Welche Netzwerke betroffen sind

Laut Paragraf 1, Absatz 1 betrifft das NetzDG "Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die es Nutzern ermöglichen, beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen, zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (soziale Netzwerke)". In erster Linie gemeint sind Facebook, Twitter, YouTube, es schließt aber auch Messenger wie WhatsApp und Apples iMessage mit ein, was auch klar aus der Gesetzesbegründung (Seite 18 des Entwurfs) hervorgeht.

Unklar ist nach Ansicht von netzpolitik.org, ob auch Filehoster wie Dropbox oder Flickr und Videochatdienste wie Skype unter die Definition fallen. Wenn ja, sei das Gesetz viel weitgehender, als Maas immer in Aussicht gestellt hatte.

Eindeutig nicht betroffen sind Medien wie zum Beispiel ZEIT ONLINE, die ihre Inhalte selbst verantworten, und auch keine sozialen Netzwerke mit weniger als zwei Millionen Nutzen in Deutschland, wobei die IP-Adresse bei der Registrierung maßgeblich ist. Wer sich also aus Wanne-Eickel, aber über einen VPN-Server in Schweden erstmalig in einem sozialen Netzwerk anmeldet, zählt nicht als Nutzer in Deutschland. Ebenfalls nicht betroffen sind "thematisch und personell eingegrenzte Netzwerke", womit Dating-Plattformen und Karriere-Netzwerke wie Xing gemeint sind.

2. Hetze, Bedrohung, Verunglimpfung? Was strafbare Inhalte sind

In den Vorbemerkungen zum Gesetzentwurf haben Maas und seine Referenten zwei Probleme genannt, die sie angehen wollen: Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten, also das, was gemeinhin als Fake-News bezeichnet wird. Beides wollen sie aus den sozialen Netzwerken verbannen. Da die beiden Begriffe aber keine juristischen sind, müssen andere herhalten. Als rechtswidriger Inhalt im Sinne des NetzDG gilt demnach alles, was den Tatbestand der Paragrafen 86, 86a, 90, 90a, 111, 126, 130, 140, 166, 185 bis 187, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs erfüllt.

Das umfasst Volksverhetzung, Bedrohung, Verleumdung, die öffentliche Aufforderung zu sowie die Androhung und Belohnung von Straftaten, die Verbreitung von Propaganda verfassungswidriger Organisationen, aber auch die Verunglimpfung des Bundespräsidenten und des Staates und seiner Symbole, also zum Beispiel die Nationalhymne. Reporter ohne Grenzen nennt den Straftatenkatalog "willkürlich zusammengestellt". Der Rechtsanwalt und Juraprofessor Niko Härting fragt, warum die verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen (Paragraf 90 b StGB), also zum Beispiel der Regierung, nicht in den Katalog aufgenommen wurde. Auch die "Verletzung von Privatgeheimnissen" (Paragraf 203 StGB) fehlt ihm. Er nennt die Liste im Entwurf zum NetzDG deshalb "kunterbunt und kaum nachvollziehbar" und bezweifelt, dass die Begriffe Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten damit wirklich abgedeckt sind. Das Gesetz würde sein Ziel demnach verfehlen.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast wiederum bemängelt, der Entwurf umfasse "nur strafbare Inhalte". Das eigentliche Problem sei aber doch, "wie Facebook und andere eigentlich mit Hass umgehen, mit Zersetzung, mit einer Diskriminierung, die noch nicht strafbar ist". Wie der Justizminister die Unternehmen zwingen sollte, gegen nicht strafbare Inhalte vorzugehen, sagt sie allerdings nicht.