Justizminister Heiko Maas erhöht den Druck auf soziale Netzwerke, die seiner Meinung nach nicht genug gegen Hassbotschaften unternehmen. Unternehmen mit mehr als zwei Millionen Nutzern sollen zum Handeln verpflichtet werden, sobald sie von problematischen Inhalten erfahren. Beleidigende oder verleumderische Postings nur teilweise, gar nicht oder nicht rechtzeitig zu löschen oder zu sperren, will Maas als Ordnungswidrigkeit ahnden. Bis zu fünf Millionen Euro gegen verantwortliche Personen und bis zu 50 Millionen Euro gegen das Unternehmen sollen möglich sein.

Entsprechend der Zwei-Millionen-Grenze fallen unter das Gesetz Facebook, Twitter, Xing, Instagram, Pinterest, Snapchat und Youtube. Das Gesetz definiert  soziale Netzwerke nach einer vorläufigen Analyse von Netzpolitik.org aber so weit, dass auch Messenger wie WhatsApp, Skype und Apples iMessage betroffen sind. Sogar Speicherdienste wie Dropbox und One-Click-Hoster könnten unter die Regulierung fallen.

Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf  folgendes vor:

  • offensichtlich rechtswidrige Inhalte sollen die Netzwerke innerhalb von 24 Stunden sperren oder löschen, andere rechtswidrige Inhalte innerhalb von sieben Tagen,
  • sie müssen gelöschte Inhalte zu Beweiszwecken sichern,
  • Nutzer über das Vorgehen informieren,
  • Kopien des betreffenden Inhalts auf der Plattform ebenfalls unverzüglich löschen.

Der Entwurf sieht auch eine vierteljährliche Berichtspflicht über den Umgang mit Beschwerden über strafrechtlich relevante Inhalte vor. Zudem müssen die Netzwerke einen Ansprechpartner in Deutschland für mutmaßlich strafbare Inhalte benennen. Den Nutzern sollen die Firmen zudem ein einfaches Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden anbieten.

Laut einer Studie von Jugendschutz.net löschen Soziale Netzwerke nach wie vor zu wenige von Nutzern gemeldete strafbare Inhalte. Das vom Bundesfamilien- und Bundesjustizministerium geförderte Monitoring ist der zweite Test dieser Art, der untersucht, wie schnell die Plattformen auf Beschwerden reagieren und ob sie die gemeldeten Beiträge löschen. Ein erster Test hatte im Juli und August 2016 stattgefunden. Weil die Studie hohe Defizite zeigt, habe er einen Gesetzentwurf ausarbeiten lassen, der "verbindliche Standards" dafür setze, wie die Betreiber sozialer Netzwerke mit Beschwerden umgehen müssen, sagte Maas. "Für strafbare Hetze und Verleumdung darf in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein, wie auf der Straße."

Binnen 24 Stunden entscheiden?

Das größte Problem sei nach wie vor, "dass die Netzwerke die Beschwerden ihrer eigenen Nutzer nicht ernst genug nehmen", sagte Maas. Von den strafbaren Inhalten, die Nutzer meldeten, lösche Twitter gerade einmal ein und Facebook 39 Prozent, sagte der Minister. Sieben Prozentpunkte weniger als bei einer früheren Erhebung. Bei Twitter führte auch weiterhin lediglich eine von hundert Nutzermeldungen zur Löschung. In keinem Fall erfolgte die Löschung binnen 24 Stunden. Googles Plattform YouTube hat sich demnach verbessert. Hier würden mittlerweile fast 90 Prozent schnell gelöscht.  

Problematisch erscheint bei dem Gesetzentwurf einerseits die weite Definition des Begriffes Netzwerke. Weiterhin besteht die Gefahr, dass Nutzer auch missliebige Inhalte und Äußerungen melden oder Äußerungen, die unter die Meinungsfreiheit fallen. Wie die Netzwerke binnen 24 Stunden entscheiden sollen, was strafbar ist und was nicht, ist bisher unklar.

Rechtsdurchsetzung privatisiert?

Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries hatte bei diesem Punkt zuletzt Bedenken geäußert. In einem Schreiben an die EU-Kommission warnte sie vor "unverhältnismäßigen Belastungen für europäische Internet-Service-Provider" und davor, "die Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber derart auszuweiten, dass sie einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung gleichkommt". Sie regte bei der Kommission an, zu verdeutlichen, "welche Maßnahmen ein Plattformbetreiber ergreifen kann, ohne seine neutrale Rolle als Vermittler aufzugeben".

Maas' Gesetzentwurf ist ein Referentenentwurf, der noch mit anderen Ressorts der Bundesregierung abgestimmt werden muss. Erst danach kann ihn das Bundeskabinett billigen. Danach hat der Bundestag zu entscheiden.