Der Deutsche Richterbund beklagt Schwierigkeiten, Auskünfte von den Netzwerken über die Identität anonymer Hetzer zu bekommen. "Es braucht verbindliche Auskunftsstellen von Facebook und Co. im Inland, die schnell und verlässlich auf Anfragen der Strafverfolger reagieren", sagte der Geschäftsführer Sven Rebehn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. 

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte Unternehmen wie Facebook und Twitter harte Strafen angekündigt für den Fall, dass sie offensichtlich strafbare Postings nicht binnen bestimmter Fristen löschen. Der Richterbund kritisiert, Maas' Gesetzentwurf sehe zwar Auskunftsstellen vor – sie blieben aber freiwillig, da keine Sanktion drohe, wenn sie nicht eingerichtet würden. "Rechtswidrige Kommentare schnell zu löschen, kann nur eine Säule im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz sein", sagte Rebehn. "Wer strafbare Inhalte online stellt, der muss dafür auch effektiv strafrechtlich verfolgt werden können."

Opfer von Hassbotschaften sollten einen direkten Anspruch auf Auskunft der Netzwerke erhalten, um die Namen anonymer Verfasser zu erfahren. "Wer im Netz verleumdet oder beleidigt wird, der muss sich dagegen effektiv wehren können, indem er etwa auf Unterlassen oder Schadensersatz klagt." 

Die Netzwerke müssten verpflichtet werden, die Namen anonymer Verfasser von Hasskommentaren an die Betroffenen herauszugeben, fordert der Richterbund. "Es macht auf die Täter weitaus mehr Eindruck, wenn ihre Hasskommentare nicht nur gelöscht werden, sondern ihnen auch empfindliche Strafen oder Schadensersatzforderungen drohen", betonte Rebehn. Das Problem: Auf Facebook, Twitter und anderen Onlinediensten kann man sich unter falschem oder mit Fantasienamen und mit anonymen Mailadressen anmelden, eine Identitätsprüfung ist nicht vorgeschrieben. Das erschwerte bisher die Strafverfolgung. 

Justizminister Maas will mit dem neuen Gesetz Unternehmen mit mehr als zwei Millionen Nutzern binnen 24 Stunden zum Handeln verpflichten, sobald sie von "offensichtlich strafbaren" Inhalten erfahren. Andere rechtswidrige Inhalte sollen die Unternehmen innerhalb von sieben Tagen löschen müssen.

Berichtspflicht und Beweismittel

Beleidigende oder verleumderische Postings nur teilweise, gar nicht oder nicht rechtzeitig zu löschen oder zu sperren, will Maas als Ordnungswidrigkeit ahnden. Bis zu fünf Millionen Euro gegen verantwortliche Personen und bis zu 50 Millionen Euro gegen das Unternehmen sollen möglich sein.

Die gelöschten Inhalte müssen zu Beweiszwecken gesichert und Nutzer darüber informiert werden. Der Entwurf sieht auch eine vierteljährliche Berichtspflicht über den Umgang mit Beschwerden über strafrechtlich relevante Inhalte vor. Zudem müssen die Netzwerke einen Ansprechpartner in Deutschland für mutmaßlich strafbare Inhalte benennen.