Wenn es um Gesetze geht, die das Internet betreffen, formiert sich der erste Widerstand meist ziemlich schnell. Im Internet natürlich. Eine so breite Allianz, wie sie sich jetzt in kürzester Zeit gegen den Entwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bildet, ist aber doch eher ungewöhnlich.

In der vergangenen Woche hat das Kabinett den Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verabschiedet. Am heutigen Dienstag veröffentlichen Bürgerrechtler, Wirtschaftsverbände, parteinahe Digitalvereine, einzelne Wissenschaftler und Juristen, Reporter ohne Grenzen sowie der Deutsche Journalisten-Verband DJV eine gemeinsame Erklärung, um auf die ihrer Ansicht nach mit dem Gesetz verbundenen Gefahren hinzuweisen. Sie warnen "vor den katastrophalen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit", die das NetzDG mit sich bringen könnte.

Ihr Hauptkritikpunkt ist die durch das Gesetz erzwungene Privatisierung der Rechtsdurchsetzung: Die Betreiber der sozialen Netzwerke müssten entscheiden, was rechtswidrig oder strafbar ist und was nicht – nach Ansicht der Allianz für Meinungsfreiheit ist das aber die Aufgabe der Justiz, die dafür eben die nötigen Ressourcen benötige.

"Die Meinungsfreiheit ist ein kostbares Gut", heißt es der von der Digitalen Gesellschaft initiierten Deklaration, die unter anderem der Chaos Computer Club, die Branchenverbände Bitkom und eco sowie die Amadeu Antonio Stiftung unterzeichnet haben. "Sie geht so weit, dass eine Gesellschaft auch Inhalte aushalten muss, die nur schwer erträglich sind, sich aber im Rahmen der gesetzlichen Regelungen bewegen.

Die Unternehmen aber, fürchten die Unterzeichner, würden eher löschen, als ein Bußgeld zu riskieren. "Gerade bei solchen Inhalten, bei denen die Rechtswidrigkeit nicht, nicht schnell oder nicht sicher festgestellt werden kann, sollte kein Motto 'Im Zweifel löschen oder sperren' bestehen, denn ein solches Vorgehen hätte katastrophale Folgen für die Meinungsfreiheit", heißt es in der Erklärung. Und weiter: "Die Prüfung der Strafbarkeit oder Rechtswidrigkeit eines Inhalts bedarf zudem regelmäßig einer genauen Betrachtung des Kontexts und der Intention einer Äußerung. Diese Aufgabe muss auch weiterhin von Gerichten übernommen werden."

Schwerpunktstaatsanwaltschaften statt Wahrheitsministerium

Die Allianz erkennt an, dass Handlungsbedarf besteht, um Hassrede und gezielte Falschmeldungen im Internet zu bekämpfen. Die Lösung für das gesellschaftliche Problem könne aber keine rein rechtlich-technische sein. Wie eine bessere Alternative aussehen könnte, geht aus der Erklärung aber nur sehr allgemein hervor: "Wir setzen uns daher für eine gesamtgesellschaftliche Lösung ein, durch die strafwürdiges Verhalten konsequent verfolgt wird, Gegenrede und Medienkompetenz gestärkt werden und ein die Meinungsfreiheit respektierender Rechtsrahmen für die Löschung oder Sperrung rechtswidriger Inhalte erhalten bleibt."

Die Digitale Gesellschaft hat aber durchaus genauere Vorstellungen, wie ihr politischer Geschäftsführer Volker Tripp auf Nachfrage von ZEIT ONLINE schreibt. Zunächst müsse das Phänomen Hassrede im Internet wissenschaftlich erforscht werden. Erst wenn geklärt ist, ob es einen Anstieg gibt, wer die Täter sind und was ihre Motivation ist, könne eine Strategie entwickelt werden, die nicht an den Symptomen ansetzt, sondern an den eigentlichen Ursachen. Sozialarbeit, Bildung und die Förderung von Gegenrede nennt Tripp in diesem Zusammenhang.

Er spricht sich des Weiteren für die Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und spezialisierten Kammern bei den Gerichten aus, um geltendes Recht besser durchzusetzen. Da die Ausstattung der Justiz Ländersache ist, müssten deren Haushalte eben angepasst werden, wenn es nötig ist. Was letztlich hieße, dass der Umgang mit hetzenden Idioten auf Facebook ein Problem der Steuerzahler würde. Das könnte der Grund dafür sein, dass Heiko Maas zunächst einmal die Unternehmen in der Pflicht sieht, die mit den Netzwerken Geld verdienen wollen.

Widerstand gegen Maas' Gesetz auch in der Koalition

Was Tripp sich noch vorstellen könnte, wären verpflichtende Reaktionszeiten der Unternehmen für die Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden. Derzeit dauert es oft Monate, bis sie auf Anfragen der Polizei und Staatsanwaltschaften reagieren. Die Entscheidung darüber, was legal ist und was nicht, müsse aber bei der Justiz verbleiben.

Das sehen sogar einige Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag so, wie der Spiegel berichtet. Deren netzpolitischer Sprecher Thomas Jarzombek (CDU) schlägt eine staatlich regulierte Einrichtung vor, die – ähnlich wie beim Jugendschutz – über die Rechtmäßigkeit von Inhalten im Netz entscheidet. Außerdem fordert er ein Recht auf Gegendarstellung in den sozialen Netzwerken, das im NetzDG gar nicht auftaucht. Eine neue staatlich regulierte Einrichtung lehnen Tripp und andere aber ab, weil die zu sehr nach "Wahrheitsministerium" klingen würde, wo doch eigentlich die Justiz gestärkt werden müsste.

Auch in der SPD-Fraktion sind laut Spiegel nicht alle mit dem Entwurf von Maas glücklich. Die Vizefraktionschefin Eva Högl stört sich am Auskunftsanspruch, der ihrer Ansicht nach politisch missbraucht werden könnte. Sie will zumindest einen ausdrücklichen Richtervorbehalt im Gesetz verankert sehen, damit nicht jeder unter fadenscheinigen Begründungen die Herausgabe von Nutzerdaten von den Netzwerkbetreiber verlangen kann.

Soll das NetzDG noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten, muss es bis spätestens Ende Juni den Bundestag passieren. Viel Zeit bleibt da nicht, um die Bedenken innerhalb der Koalition und erst recht die der Allianz für Meinungsfreiheit auszuräumen.