Zumindest medial hat der Warnschuss gewirkt: Bis zu 50 Millionen Euro Bußgeld für die Betreiber sozialer Netzwerke, wenn sie "offensichtlich rechtswidrige" Inhalte nicht binnen 24 Stunden löschen, hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in seinem ersten Entwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) angedroht. Das sorgte auch international für Schlagzeilen, aus denen mitunter eine gewisse Ehrfurcht sprach.

Maas meint es ernst und geht auf Konfrontationskurs zu US-Unternehmen wie Facebook, YouTube und Twitter, die beim Thema Hass und Falschmeldungen auf Zeit spielen – das war der Eindruck, den der Minister vermitteln wollte. Am heutigen Mittwoch wurde der Entwurf vom Kabinett verabschiedet. Die 50 Millionen Euro Bußgeld sind von der ständigen Drohkulisse zur theoretischen Option geschrumpft.

In der ersten Fassung stand, dass schon der erste Verstoß der Unternehmen gegen das Gesetz zum Bußgeld führen kann. In der nun verabschiedeten Version dagegen heißt es in den nachgestellten Erklärungen: "Der Tatbestand wird in der Regel nicht bereits durch einen einmaligen Verstoß gegen die Pflicht, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde oder andere rechtswidrige Inhalte innerhalb von sieben Tagen zu löschen oder zu sperren, erfüllt". (Spiegel Online hatte über diese Änderung zuerst berichtet.) Und noch klarer: "Zum Schutz der Meinungsfreiheit" sei "ein behutsames Vorgehen der Bußgeldbehörde angezeigt". 

Nur noch ein Bettvorlegergesetz?

Das mag wie ein Rückzieher wirken, aber es verdeutlicht, in welchem Dilemma Maas und die Bundesregierung stecken: Wenn sie die Entscheidung darüber, was "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" sind, an börsennotierte Privatunternehmen outsourcen und mit extrem kurzen Reaktionszeiten verbinden, werden die im Zweifel lieber löschen, als das Risiko einzugehen, Millionen von Euro zahlen zu müssen. Bürgerrechtler, Branchenverbände, Juristen und Opposition befürchten "Löschorgien" und einen Schaden für die Meinungsfreiheit.

Die Alternative wäre, die Steuerzahler für die Aufräumarbeiten in den sozialen Netzwerken zu belasten, während deren Betreiber weiterhin in Ruhe ihre Milliarden verdienen können. Denn für die juristische Bewertung unzähliger Kommentare, Bilder und Videos bräuchten die ohnehin schon überlasteten Staatsanwälte und Gerichte deutlich mehr Ressourcen, die der Staat bereitstellen müsste. Der Öffentlichkeit wäre auch diese Variante schwer vermittelbar.

Nichtstun ist auch keine Lösung

Ebenso wenig kommt infrage, einfach nichts zu tun. (Demokratische) Regierungen wirken ohnehin träge, macht- und ideenlos, wenn sie den ständig Fakten schaffenden US-Internetunternehmen hinterherregulieren wollen. Der grassierende Hass im Netz geht zwar von Nutzern aus, nicht von den Netzwerkbetreibern. Aber Opfern das Gefühl zu geben, hilflos zu sein, ist ein politisches No-Go, gerade in Wahlkampfzeiten. Also muss der Staat Handlungsfähigkeit beweisen. 

Maas, der zwischen diesen drei schlechten Optionen navigieren muss, betont nun: Das NetzDG soll "konkretisieren", wozu die Unternehmen ohnehin längst verpflichtet sind. Für manche mag das nach der klassischen Karriere eines Gesetzentwurfs klingen, und dieser ist noch nicht einmal durchs Parlament und den Bundesrat gegangen: als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet.