Auch wer Filme, Serien oder Sport illegal online streamt, kann sich strafbar machen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) und widersprach damit der gängigen Ansicht, dass die Nutzer von Streamingportalen im Gegensatz zu deren Betreibern wenig bis nichts zu befürchten hätten. Eine neue Abmahnwelle steht nach Ansicht von Juristen aber nicht bevor.

Im konkreten Fall ging es eigentlich um die niederländische Website Filmspeler. Diese bot eine Multimedia-Box für den Fernseher an, auf der zusätzliche Add-ons installiert waren. Über diese wiederum konnten die Besitzer auch auf illegale Streamingseiten zugreifen. Der niederländische Verband Brein hatte auf Unterlassung geklagt, das Gericht in den Niederlanden hatte die Entscheidung an den EuGH weitergeleitet.

Der EuGH entschied nun, über den Verkauf von solchen Mediaplayern werde eine "öffentliche Wiedergabe" geschützter Werke vorgenommen, die grundsätzlich dem Rechtsinhaber vorbehalten ist. Des Weiteren könne auch das eigentliche Streamen über die Box eine Urheberrechtsverletzung darstellen: Der Erwerber eines solchen Medienabspielers verschaffe "sich freiwillig und in Kenntnis der Sachlage zu einem kostenlosen und nicht zugelassenen Angebot geschützter Werke Zugang", heißt es in der Urteilsbegründung.

Eine "anomale Handlung"

Auch wenn der Fall sich auf Filmspeler bezieht, könnte das Urteil theoretisch auf jedes andere Gerät angewandt werden, das Streaming unterstützt – zum Beispiel auch Computer. Bislang galten die Nutzer von Websites wie kinox.to als relativ sicher vor Urheberrechtsverfolgungen, da sie die illegal angebotenen Inhalte zwar konsumierten, aber nicht weiterverbreitet haben. Anders, als dies im Filesharing durch Torrents oder andere Peer-to-Peer-Netzwerke der Fall ist. Die Entscheidung des EuGH könnte möglicherweise für künftige Fälle Signalwirkung haben.

Der Generalanwalt der EU schrieb vor dem Urteil in seinem Plädoyer, dass wer geschützte Inhalte streamt durchaus erkennen würde, dass es sich dabei um ein unerlaubtes Angebot handelt: Es sei eine "anomale" Handlung, die, "juristisch ausgedrückt, dem Vorsatz des Nutzers geschuldet ist, mithilfe des Filmspeler in den Genuss der digitalen Inhalte zu kommen, ohne dafür eine wirtschaftliche Gegenleistung zu entrichten."

Ob diese Auffassung dann auch für andere Angebote wie etwa Streams auf Websites zutrifft, müssen die Gerichte weiterhin von Fall zu Fall entscheiden. Sie müssten dann feststellen, ob die Nutzer ein legales von einem illegalen Angebot unterscheiden konnten.

Eine neue Abmahnwelle sehen Experten wie der Kölner Anwalt Christian Solmecke deshalb nicht gegeben. Die Nutzer können weiterhin nur über die IP-Adressen zurückverfolgt werden und diese speichern die Betreiber der illegalen Angebote in der Regel nicht, schreibt er auf seiner Website. Anders könnte es bei Angeboten sein, die Geld für einen "Premium-Zugang" verlangen: Hier könnten die Nutzer beispielsweise über Zahlungsdaten einfacher identifiziert werden.