• Die schwedische Staatsanwaltschaft hat mitgeteilt, sie werde die Ermittlungen zu den Vergewaltigungsvorwürfen gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange einstellen. Seit 2012 lebt er in der ecuadorianischen Botschaft in London. 
  • Der heute 45-jährige Assange gründete 2006 die Enthüllungsplattform WikiLeaks. Ziel war es, Whistleblowern eine Möglichkeit zu geben, Dokumente im Internet zu veröffentlichen. Assange selbst begann als Programmierer und Hacker und verkehrte mit politischen Dissidenten.
  • Im Juli 2010 veröffentlichte WikiLeaks etwa 90.000 zumeist geheime US-Dokumente über den Afghanistan-Krieg. Diese stammten von der in dieser Woche aus der Haft entlassenen US-Soldatin Chelsea Manning. Sie machten WikiLeaks über Nacht zur bekanntesten Enthüllungsplattform der Welt.

Was wird Assange konkret vorgeworfen?

Zwei Schwedinnen, die unabhängig voneinander Sex mit Assange hatten, gingen im Sommer 2010 zur Polizei und forderten, Assange müsse einen Test auf sexuell übertragbare Krankheiten abgeben. Die zuständige Staatsanwältin in Stockholm erließ daraufhin einen Haftbefehl wegen Vergewaltigungsverdacht, der wenige Stunden später jedoch wieder zurückgezogen wurde. Schließlich nahm die Oberstaatsanwältin Marinne Ny die Ermittlungen erneut auf. Assange reiste aus Schweden aus. Zur Anklage gegen Assange kam es nie; der 45-Jährige hat die Vorwürfe stets bestritten.

Im vergangenen November noch war Assange in der Botschaft von Ecuador von schwedischen Ermittlern zu den Vorwürfen befragt worden. Diese hätten zu weiteren Ermittlungsmaßnahmen geführt. Jetzt allerdings seien alle Möglichkeiten erschöpft, heißt es in einer Stellungnahme der schwedischen Staatsanwaltschaft: "Es ist jetzt nicht möglich, weitere Schritte zu unternehmen, um die Ermittlungen voranzubringen." Weitere Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs gegen Assange waren im Sommer 2015 verjährt.

Weshalb lebt er in der ecudorianischen Botschaft?

Die schwedische Oberstaatsanwältin Marianne Ny wollte Assange schon Ende 2010 zu dem Vorwurf der Vergewaltigung verhören, dieser weigerte sich aber erneut nach Schweden zu reisen. Angeblich aus Angst, an die USA ausgeliefert zu werden. Der damals in London lebende Assange befürchtete, ihm könne in den USA der Prozess wegen Geheimnisverrats gemacht werden, nachdem unter anderem die Irak-Dokumente auf WikiLeaks erschienen.

Daraufhin stellte die schwedische Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl aus und bat Interpol um Hilfe. Assange ging juristisch gegen den Auslieferungsantrag aus Schweden vor, der Fall zog sich über anderthalb Jahre hin. Nachdem im Juni 2012 sein Einspruch vor dem britischen Supreme Court abgewiesen wurde, floh er in die Botschaft von Ecuador in London und beantragte politisches Asyl. Seitdem hat er die Botschaft nicht mehr verlassen.

Kann Assange sich jetzt frei bewegen?

Nein. Scotland Yard hat kurz nach Bekanntwerden erklärt, Assange werde weiterhin verhaftet, sollte er die Botschaft in London verlassen. Grund dafür seien Verstöße gegen Kautionsauflagen, die 2012 für seine vorläufige Freilassung gemacht worden waren. Man sei verpflichtet, dem Haftbefehl zu folgen, aber werde der Straftat angemessen reagieren, sagte die Londoner Polizei. Das britische Innenministerium erklärte, Großbritannien habe eine legale Verpflichtung, den europäischen Haftbefehl zu befolgen und Assange zu verhaften, da der Haftbefehl seitens der britischen Gerichte nicht erloschen sei. 

Die schwedische Staatsanwaltschaft hat eine spätere Wiederaufnahme der Ermittlungen ebenfalls nicht ausgeschlossen. "Sollte Julian Assange nach Schweden zurückkehren, bevor das Verbrechen im August 2020 verjährt, könnten die Ermittlungen wieder eröffnet werden", sagte Oberstaatsanwältin Marianne Ny auf einer Pressekonferenz in Stockholm.

Assange selbst zeigte sich auf Twitter zunächst erfreut über das Ende der Ermittlungen. Die Botschaft will er wohl trotzdem nicht so bald verlassen. Denn Großbritannien wolle weder bestätigen noch verneinen, dass bereits ein Auslieferungsersuchen der Vereinigten Staaten vorliegt, twitterte Wikileaks. Später twitterte Assange, er werde weder vergeben noch vergessen, dass er für sieben Jahre ohne Anklage festgehalten worden sei.

Droht Assange eine Anklage aus den USA?

Der US-Justizminister Jeff Sessions plante schon vor den Einstellungen der Ermittlungen, Haftbefehle gegen Assange und weitere Mitarbeiter zu erlassen. Einem Bericht der Washington Post aus dem April zufolge werfen die US-Staatsanwälte ihnen Verschwörung, Diebstahl von Regierungseigentum und Verstöße gegen das Spionagegesetz vor. CIA-Direktor Mike Pompeo bezeichnete die Plattform unlängst als "feindlichen Geheimdienst". Sollte die USA tatsächlich Haftbefehl erlassen, wäre Assanges Reisefreiheit stark eingeschränkt, wenn er die Botschaft in London verlässt.

Was bedeutet die Entwicklung für WikiLeaks?

Durch die Einstellung der Ermittlungen dürfte sich an der Rolle und Ausrichtung von WikiLeaks nichts ändern. Auch in seiner Zeit in der Botschaft war Assange für die Plattform verantwortlich. Wer genau noch im Hintergrund an WikiLeaks beteiligt ist, ist weitestgehend unbekannt. In der Öffentlichkeit tritt vor allem die britische Journalistin Sarah Harrison als Sprecherin auf. Im Dezember hieß es auf dem Twitter-Account, dass nur Assange, Harrison und in Ausnahmefällen die Anwälte im Namen von WikiLeaks sprechen dürfen.

Welche Rolle hat WikiLeaks heute?

In den vergangenen Jahren stand WikiLeaks zunehmend in der Kritik, sowohl aufgrund der Veröffentlichungen als auch den öffentlichen Äußerungen. Nach dem Anschlag im Pariser Bataclan-Theater etwa twitterte die Plattform, der Anschlag sei das "Resultat einer westlichen Politik". Ähnliche verschwörungstheoretische Äußerungen, verbale Angriffe auf vor allem westliche Staaten wie die USA, Großbritannien und die EU sowie antisemitisch interpretierbare Tweets folgten.

Die Plattform hat es in mehreren Fällen unterlassen, vor der Veröffentlichung von Dokumenten die darin genannten Namen und Daten von Unbeteiligten zu schwärzen und diese damit zumindest theoretisch einer Gefahr ausgesetzt. Im vergangenen Sommer veröffentlichte WikiLeaks interne E-Mails der US-Demokraten im Wahlkampf von Hillary Clinton, die von mutmaßlich russischen Staatshackern gestohlen wurden. Der Leak könnte den Ausgang des US-Wahlkampfs beeinflusst haben. Seitdem sieht sich WikiLeaks mit der Behauptung konfrontiert, mit der russischen Regierung zusammenzuarbeiten und eine politische Agenda zu haben. Julian Assange bestreitet das.