Eltern haben keinen Anspruch auf Zugang zum Facebookaccount ihres verstorbenen Kindes, entschied das Berliner Kammergericht in zweiter Instanz. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation des Kindes mit Dritten zu erhalten, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts. Den Klägern bleibt nun noch der Weg zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe.

Geklagt hatte eine Mutter, deren Tochter 2012 an einem Berliner U-Bahnhof von einem einfahrenden Zug tödlich verletzt wurde. Die Eltern wollen klären, ob es sich um einen Suizid gehandelt haben könnte und fordern von Facebook Zugang unter anderem zu den Nachrichten.

Die Mutter hatte nach eigenen Angaben sogar die Zugangsdaten zu dem Account. Allerdings war das Netzwerk von einem Nutzer, der mit der Tochter auf Facebook befreundet gewesen ist, auf deren Tod hingewiesen worden – woraufhin ihr Account in den sogenannten Gedenkzustand versetzt worden war. In diesem Zustand können Facebookfreunde zwar neue Beiträge hinterlassen oder Erinnerungsfotos posten, aber niemand kann sich bei dem Konto anmelden oder alte Chats lesen.

Das Fernmeldegeheimnis geht vor

Facebook verweigerte den Zugriff und berief sich dabei unter anderem auf den Datenschutz. Der US-Konzern argumentiert, dass von der Offenlegung von Nachrichten auch andere Nutzer betroffen wären, die mit der damals 15-Jährigen gechattet hätten – in der Annahme, dass die Inhalte privat bleiben.

Dieser Annahme schlossen sich die Berliner Richter nun an. Sie urteilten, dass der Schutz des Fernmeldegeheimnisses dem Anspruch der Erben entgegenstehe. "Das ist der Hauptpunkt unserer Entscheidung", sagte der Vorsitzende Richter Björn Retzlaff. Auch wenn das Fernmeldegeheimnis seinen Ursprung in der Telefonie habe, könne es hier angewendet werden. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2009 erstrecke es sich auch auf E-Mails, die auf den Servern von einem Provider gespeichert seien. Dies gelte auch für bei Facebook gespeicherte Chats, die nur für Absender und Empfänger oder einen beschränkten Nutzerkreis bestimmt sind. Die nach dem Telekommunikationsgesetz vorgesehenen Ausnahmen würden nicht greifen.

Das Gericht betont in seiner Entscheidung den Schutz von Dritten: Selbst wenn die Mutter die Zugangsdaten von ihrer Tochter überlassen bekommen hat, müssten alle, "die in einem Zwei-Personen-Verhältnis mit der Verstorbenen kommuniziert haben, auf den Schutz des Fernmeldegeheimnisses verzichtet haben", heißt es in der Pressemitteilung. 

Eine Einwilligung dieser Nutzungspartner auf Facebook in eine Weitergabe sei nicht ersichtlich, schreibt die Rechtsanwältin Maren Jackwerth in einer ersten Einschätzung für ZEIT ONLINE. "Auch unter Schwärzung der Kontaktpartnernamen ist ein Zugriff nicht zulässig. Erstens ist fraglich, wer eine etwaige Zuordnung von zu streichenden Stellen vornehmen solle, zum anderen sind auch und gerade die Inhalte der Texte geschützt", sagt die Expertin für Erbrecht. Der digitale Schutz ginge hier weiter als der eines klassischen Briefes, den der Erbe finden und lesen kann.

Keine Entscheidung über Vererbbarkeit

Durch den Fokus auf das Fernmeldegeheimnis ließ das Kammergericht eine Entscheidung über die generelle Vererbbarkeit von Onlinekonten offen. Es ging etwa um die Frage, ob die Eltern als Erben in den Vertrag eingerückt seien, den die verstorbene Tochter mit Facebook geschlossen hatte. In den von Facebook gestellten Nutzungsbedingungen sei nicht geregelt, ob Rechte aus dem Vertrag im Falle des Todes des Nutzers auf seine Erben übergehen könnten.

In erster Instanz hatte das Berliner Landgericht 2015 im Sinne der Mutter entschieden. Die Richter erklärten, dass der Vertrag mit dem Netzwerk Teil des Erbes sei. Sie wollten den digitalen Nachlass nicht anders behandelt sehen als etwa Briefe und Tagebücher. Das Persönlichkeitsrecht des verstorbenen Kindes stehe der Entscheidung nicht entgegen, hieß es. Als Sorgeberechtigte dürften Eltern wissen, worüber ihr minderjähriges Kind im Internet kommuniziere – zu Lebzeiten und nach dessen Tod.

Das Recht der elterlichen Sorge erlischt mit dem Tod

Facebook war dagegen in Berufung gegangen, weshalb die Entscheidung nun beim Kammergericht lag. Das Kammergericht widersprach der ersten Instanz und urteilte nun, dass das Recht der elterlichen Sorge nicht zu einem Anspruch auf Zugang zu dem Account verhelfe. Dieses Recht erlösche mit dem Tode des Kindes. "Trotz des verständlichen Wunsches der Eltern, die Gründe für den tragischen Tod ihres Kindes näher zu erforschen, lasse sich hieraus kein Recht auf Zugang zu dem Account ableiten", heißt es in der Begründung.

Facebook begrüßte am Mittwoch das Urteil. "Gleichzeitig fühlen wir mit der Familie und respektieren ihren Wunsch", sagte ein Sprecher des Netzwerks. "Wir bemühen uns darum, eine Lösung zu finden, die der Familie hilft und gleichzeitig die Privatsphäre Dritter, die möglicherweise betroffen sind, schützt." Die Richter hatten zunächst eine Einigung angeregt, diese war aber nicht zustande gekommen.

Die Eltern können in Revision gehen. "Der digitale Nachlass ist ein Problem der Neuzeit und so bislang nicht im Gesetz geregelt", sagt die Expertin Maren Jackwerth. "Auch ein Testament hätte die Fünfzehnjährige erst mit 16 Jahren aufsetzen können. Wahrscheinlich wird dieser Fall so auch nicht enden, sondern vor dem BGH entschieden."