Unmittelbar nach der Abstimmung über die Einführung der Ehe für alle hat der Bundestag am Freitag ein weiteres bemerkenswertes Gesetz verabschiedet. Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, kurz Netzwerkdurchsetzungsgesetz und ganz kurz NetzDG, hat keinen sonderlich klangvollen Titel. Aber es ist einer der seltenen Versuche der Bundesregierung, einigen der einflussreichsten Unternehmen der Welt die Grenzen des Rechtsstaates aufzuzeigen. Leider fällt die beabsichtigte Demonstration der Wehrhaftigkeit ziemlich verdruckst aus.

Das NetzDG wurde entworfen, um die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube zu zwingen, entschlossener gegen strafbare Hasskommentare, Hetze und Verleumdung im Netz vorzugehen als bisher. Sie müssen künftig erstens einen Ansprechpartner für Gerichte und Strafverfolger in Deutschland benennen und zweitens von Nutzern gemeldete "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" binnen 24 Stunden löschen oder sperren. Nicht so offensichtlich rechtswidrige, aber eben doch rechtswidrige Inhalte müssen sie innerhalb von sieben Tagen entfernen – oder in komplizierten Fällen zur Beurteilung an eine "anerkannte Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung" übergeben.

Diese Einrichtung muss gewisse gesetzliche Kriterien erfüllen und wird vom Bundesamt für Justiz überwacht. Aber gegründet, ausgestattet und betrieben wird sie von den Unternehmen. Selbstregulierung heißt letztlich eben immer, dass der Staat nicht die nötigen Mittel aufwenden kann oder will, um selbst zu regulieren. Im Fall des NetzDG bedeutet es, dass börsennotierten Unternehmen eine Aufgabe zufällt, die in einer idealen Welt eine der Justiz wäre.

Markus Beckedahl von netzpolitik.org beschreibt das NetzDG in der Süddeutschen Zeitung so: "Es überträgt also denjenigen, die in ihrer Macht eigentlich beschränkt werden sollen, eine zentrale rechtsstaatliche Verantwortung." Die Bürgerrechtsorganisation EDRi ist der Ansicht, "dass die Politiker entschlossen sind, (…) profitgesteuerte Unternehmen mit exekutiven, legislativen und gerichtlichen Befugnissen im Internet auszustatten."

Diese Privatisierung der Rechtsdurchsetzung war von Beginn an der zentrale Konstruktionsfehler des Regulierungsversuchs. Daran ändern auch die vielen, zum Teil wichtigen Änderungen nichts, die seit der Veröffentlichung des ersten Entwurfs aus dem Bundesjustizministerium von Heiko Maas (SPD) im März in das Gesetz eingeflossen sind. Die verdeutlichen nur, wie wenig durchdacht die erste Fassung war.

So wird im heute beschlossenen Entwurf unter anderem klargestellt, dass E-Mail- und Messenger-Dienste von der Regulierung nicht betroffen sind. Die ursprünglich vorgesehene Maßgabe, sämtliche Kopien des rechtswidrigen Inhalts ebenfalls zu löschen und einen erneuten Upload zu verhindern, entfällt. Das Bußgeld in Höhe von (im Extremfall) bis zu 50 Millionen Euro ist nicht mehr schon ab dem ersten Verstoß gegen die Löschpflicht möglich, sondern erst bei beharrlicher Weigerung eines Unternehmens, ein effektives Beschwerdemanagement einzuführen. Außerdem wurde der zivilrechtliche Auskunftsanspruch von Betroffenen nach Informationen über vermeintliche Täter mit einem Richtervorbehalt versehen.

Doch der grundlegende Konstruktionsfehler ist geblieben: Die Unternehmen haben nun einen Anreiz zum Overblocking – also zu einer Politik des "im Zweifel lieber löschen". Die Verfolgung und damit Abschreckung der Täter hingegen wird mit dem Gesetz nicht verschärft. Zudem fehlt im Gesetz ein Mechanismus, der im Rechtsstaat selbstverständlich sein sollte: Wer gegen eine Löschung oder Sperrung seiner Inhalte oder seines Kontos vorgehen will, bekommt mit dem NetzDG keine Möglichkeit zur Gegenwehr. Was bleibt, wäre eine Klage gegen ein Unternehmen wie Facebook. Viel Erfolg.

Maas und die Koalition wollten Handlungsfähigkeit demonstrieren im Angesicht von US-Unternehmen, die den medialen Diskurs in Deutschland prägen, ohne die damit einhergehende gesellschaftliche Verantwortung verinnerlicht zu haben. Aber mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz nehmen sie eher den Rechtsstaat aus der Verantwortung. In der Hoffnung, dass am Ende ein positiver Eindruck überwiegt, weil zumindest die Opfer von Hass und Hetze ein schnelleres, konsequenteres Vorgehen der Unternehmen registrieren. Das NetzDG ist daher eher ein Netzwerkdurchwurschtelungsgesetz.

Julia Jäkel - "Soziale Netzwerke bilden nicht Realität ab" Julia Jäkel, Vorstandsvorsitzende von Gruner&Jahr, forderte beim Journalismusdialog eine Ethikkommission für Facebook & Co. © Foto: Phil Dera / DIE ZEIT