Die große Koalition will das geplante Gesetz gegen rechtswidrige Hasskommentare und strafbare Falschnachrichten im Internet in einigen Punkten überarbeiten. Das geht aus der Gegenäußerung der Bundesregierung auf die umfangreiche Kritik des Bundesrates an dem Gesetzentwurf hervor. Demnach will die Regierung prüfen, ob mit zusätzlichen Klarstellungen im Gesetz ein sogenanntes Overblocking verhindert werden kann. Grundsätzlich sieht sie jedoch keine Gefahr, dass mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) die Informations- und Meinungsfreiheit beschränkt wird.

Eine solche Einschränkung hatte zuletzt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten gesehen. Mit den vorgesehenen Regelungen werde in das Recht auf freie Meinungsäußerung eingegriffen. Schon bei der Definition von Hatespeech und Fake News gebe es Probleme. "Wenn es keine allgemeingültige Definition von Fake News gibt, lassen sich deren Wirkungen - insbesondere destruktive - kaum nachweisen", heißt es in dem Papier. Orientierungshilfen, Beispiele oder Hinweise auf ausgewählte Beispiele für offensichtlich rechtswidrige, rechtswidrige oder strafbare Inhalte würden im Gesetzentwurf nicht angegeben. Was auch daran liegen dürfte, dass das Justizministerium keine Beispiele kennt.

Prüffrist könnte verlängert werden

Nach Ansicht der Bundesregierung sind "Kollateralschäden für die Kommunikationsfreiheiten durch sogenanntes Overblocking nicht zu befürchten". Dies liege auch daran, dass "nicht ein einzelnes (fehlerhaftes) Nichtlöschen bußgeldbewehrt ist, sondern nur systemisches Versagen". Das wäre der Fall, wenn es überhaupt kein Beschwerdemanagement gäbe. Dennoch werde geprüft, ob "weitere Mechanismen" zum Schutz vor einem zu starken Löschen sinnvoll seien. Dazu könnte auch gehören, die Frist von sieben Tagen bei der Prüfung "schwieriger Grenzfälle" auszudehnen.

Zudem will die Regierung prüfen, "ob Ergänzungen notwendig sind, um die Wiederherstellung zu Unrecht gelöschter Inhalte abzusichern". In diesem Zusammenhang hatte der Bundesrat die Einrichtung einer Clearingstelle gefordert. Denkbar für die Bundesregierung wäre "ein Monitoring des Umgangs der sozialen Netzwerke mit Wiederherstellungsansprüchen von Nutzerinnen und Nutzern, wenn diese darauf hinweisen, dass ihre Inhalte zu Unrecht gelöscht wurden und Wiedereinstellung der Inhalte begehren".

CSU will "Zensurgesetz" stoppen

Die geplante Ausweitung der Bestandsdatenauskunft für betroffene Personen soll jedoch nicht gestrichen werden. Hier soll lediglich geprüft werden, "ob zum Schutz vor Missbrauch und vor übereilten Entscheidungen der Diensteanbieter die Einfügung eines Richtervorbehalts" erforderlich erscheine. Einem Bericht der Frankfurter Rundschau zufolge soll vor allem die Union auf diese Ausweitung gedrängt haben. Damit könnten Betroffene die Namen anonymer Nutzer erfahren, die sich auf Bewertungsplattformen negativ über Ärzte geäußert hätten. Denn Ärzte seien Unionsklientel. Aus SPD-Kreisen verlaute, dass sich CDU und CSU damit ihre Zustimmung abkaufen lassen wollten.

Allerdings gab es zuletzt vor allem aus der CSU Kritik an den Plänen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). So twitterte der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich: "Und das Zensurgesetz von Maas werden wir verhindern!" Die CSU-Abgeordnete Iris Eberl sagte der Bild-Zeitung: "So schleicht die Diktatur in unser Land." Einige Abweichler und Hinterbänkler sind aber nicht in der Lage, das Gesetz zu stoppen.

Normenkontrollrat kritisiert Kostenschätzung

Unbeeindruckt zeigt sich die Regierung zudem von der Kritik des Normenkontrollrates, wonach die zu erwartenden Kosten für Verwaltung und Wirtschaft nicht korrekt angegeben worden seien. Sie halte "nach nochmaliger Prüfung an der von ihr dargestellten Höhe des Erfüllungsaufwands für die Wirtschaft fest", schreibt die Regierung in ihrer Antwort. Allerdings räumt sie ein, dass es dafür keine "belastbaren Schätzgrundlagen" gibt, da diese mit dem Gesetz erst erhoben werden sollen. Der Rat, der die finanziellen Auswirkungen von Gesetzen prüft, störte sich zudem daran, dass lediglich Google, Facebook und Twitter zu den Kosten befragt wurden. Allerdings erfolglos.

"Ebenfalls ohne Begründung und daher nicht nachvollziehbar" ist nach Ansicht der Normenkontrollrats die Kostenschätzung bei der erweiterten Bestandsdatenauskunft. Wie bei den sozialen Netzwerken hätten Fallzahlen zugrundegelegt werden müssen. Diese gibt es nach Angaben der Bundesregierung nicht, "da die Zahl der Persönlichkeitsverletzungen in sozialen Netzwerken statistisch nicht erhoben wird". Dabei unterschlägt die Regierung die Tatsache, dass die erweiterte Bestandsdatenauskunft nicht nur für soziale Netzwerke, sondern für alle Telemediendienste gilt. Es gibt im Grunde keinen Zusammenhang mit dem Hatespeech-Gesetz.

Die Regierung erkennt keinen Verstoß gegen EU-Recht

Unberührt von anderslautenden Gutachten zeigt sich die Regierung auch mit Blick auf die Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem Europarecht. Neben einer Studie im Auftrag des IT-Branchenverbandes Bitkom ist auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags zu dem Ergebnis gekommen, dass das Gesetz gegen das sogenannte Herkunftslandprinzip verstößt. Demnach dürfen Mitgliedstaaten keine Bestimmungen erlassen, die über diejenigen des Landes hinausgehen, in denen ein Unternehmen seinen Sitz hat. Interessanterweise hat nicht die Opposition, sondern der CDU-Abgeordnete Philipp Lengsfeld das Gutachten in Auftrag gegeben.

Die Regierung beruft sich jedoch auf Erwägungsgrund 48 der E-Commerce-Richtlinie, wonach es erlaubt ist, dass Mitgliedstaaten "von Diensteanbietern, die von Nutzern ihres Dienstes bereitgestellte Informationen speichern, verlangen, die nach vernünftigem Ermessen von ihnen zu erwartende und in innerstaatlichen Rechtsvorschriften niedergelegte Sorgfaltspflicht anzuwenden, um bestimmte Arten rechtswidriger Tätigkeiten aufzudecken und zu verhindern". Inwieweit die Diensteanbieter selbst entscheiden sollen, welche Tätigkeit rechtswidrig ist, geht daraus nicht hervor. Rückendeckung erhält die Regierung auf jeden Fall von der EU-Kommission. Diese teilte auf Anfrage von Golem.de mit, dass sie trotz der genannten Gutachten weiterhin "keine Absicht hat, den Gesetzentwurf zu blockieren".

Kauder steht noch hinter dem Gesetz

Auch wenn die große Koalition nur Details am Gesetz ändern will: Viel Zeit bleibt dafür in den kommenden beiden Wochen nicht mehr. Für Montag ist zunächst eine Anhörung im Justizausschuss des Bundestags angesetzt. Union und SPD dürfte es dabei schwer gefallen sein, Experten zu finden, die das Gesetz befürworten.

Ob das Gesetz bis Ende Juni noch zu retten ist, ist alles andere als sicher. Der SPD scheint es inzwischen vor allem darum zu gehen, ihren Justizminister Maas nicht weiter zu demontieren. Wobei sich Maas zuletzt vor allem selbst beschädigte, als er sich für eine Homestory mit seiner Partnerin Natalie Wörner ablichten ließ – mit Möbeln, die der Internetversand Westwing ihr dauerhaft überlassen hatte.

Allerdings steht Unions-Fraktionschef Volker Kauder weiterhin hinter dem Gesetzesvorhaben. "Ich bin dafür, dass wir uns anstrengen sollten, das Gesetz noch bis Ende Juni zu verabschieden", sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Postund fügte hinzu: "Die Kritik wird den Problemen, vor denen wir stehen, nicht gerecht." Gesetze sollten bei allen Problemen aber auch dem Grundgesetz und dem Europarecht gerecht werden. Dass die zehn Experten am Montag im Bundestag darauf hinweisen werden, dürfte sicher sein. Dass die große Koalition sich davon beeindrucken lässt, eher nicht.