Sind Streamer auf Plattformen wie twitch.tv nun Rundfunker und benötigen eine entsprechende Sendelizenz? Diese Frage beschäftigte im März dieses Jahres die deutsche Streamingszene. Die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen hatte die Streamer von PietSmiet aufgefordert, eine Rundfunklizenz zu beantragen. Deren Gründer Peter Smits entschloss sich nach Abwägung der Kosten und Mühen dagegen und nahm den Kanal, auf dem rund um die Uhr ältere Let's-Play-Aufzeichnungen liefen, aus dem Netz.

Der Fall war nicht der einzige. Neben PietSmiet hat ein weiterer erfolgreicher und ebenfalls in Nordrhein-Westfalen ansässiger Streamer Post von der Landesmedienanstalt bekommen: Erik Range alias Gronkh, mit mehr als 4,6 Millionen YouTube-Abonnenten und 680.000 Abonnenten auf twitch einer der bekanntesten deutschen Webvideomacher. Er bekam im April ein Schreiben, in dem die Landesmedienanstalt ihn bat, sich mit ihr in Verbindung zu setzen. Man sei "darauf aufmerksam geworden", dass Gronkh regelmäßig auf twitch Livestreams verbreite. Dem Fachportal GamesWirtschaft liegt das Schreiben vor.

Dass Gronkh im Visier der Landesmedienanstalt stand, war schon vorher bekannt; er sprach darüber in seinen Videos. Was bislang nicht bekannt war: Gemeinsam mit dem Medienanwalt  Jörg Schaller versuchte Gronkh in den vergangenen Wochen, die Forderung auf eine Rundfunklizenz abzuwehren.

Muss nicht eher twitch die Sendelizenz stellen?

Für die Landesmedienanstalt ist der Fall jedenfalls klar: So wie PietSmiet erfüllt auch der Kanal von Gronkh die Voraussetzungen für Rundfunk: "Rundfunk ist laut dem Rundfunkstaatsvertrag ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst, der sich an die Allgemeinheit richtet. Er verbreitet ausgewählte Angebote, die Nutzer weder zeitlich noch inhaltlich beeinflussen können, entlang eines Sendeplans", heißt es in einer früheren Pressemitteilung der Anstalt. Zudem können über Plattformen wie twitch mehr als 500 Menschen gleichzeitig erreicht werden – auch das ist ein Kriterium.

Gronkh und sein Anwalt sehen das anders, berichtet GamesWirtschaft. Ihrer Meinung nach handelt es sich bei dem Angebot nicht um eine regelmäßige Verbreitung, und auch ein Sendeplan sei nicht gegeben, da die Streams nicht minutengenau angekündigt werden und es durchaus auch mal eine Woche ohne jeglichen Livestream gebe, wenn es die persönlichen Umstände erfordern. Das zeige, dass hinter den Livestreams eine Privatperson und kein Unternehmen stecke.

Anwalt Schaller argumentiert zudem, dass wenn überhaupt twitch eine Rundfunklizenz benötigen würde. Denn Gronkh sei nur der Produzent der Sendungen, verbreitet werden sie aber über die Server von twitch. Ähnlich wie beim klassischen Fernsehen müssten dort ja auch die Sender und nicht die Produktionsfirmen über eine Lizenz verfügen.

"Nach alledem ist Gronkh der Ansicht, dass er für die von ihm angebotenen Livestreams nicht der Zulassung zur Veranstaltung von Rundfunk bedarf", heißt es in einem Schreiben des Anwalts. Gronkh habe deshalb Antrag auf "rundfunkrechtliche Unbedenklichkeit" gestellt. Die Landesmedienanstalt wiederum hat ihm nun eine Frist bis zum 10. Juli gesetzt, um zu entscheiden, wie er weiter verfahren möchte. Man prüfe derzeit die "Einleitung eines aufsichtsrechtlichen Verfahrens gegen Herrn Range", heißt es in ihrem Schreiben vom 10. Juni.

Gesetzesänderungen gefordert

Sollte Gronkh sich entscheiden, weiterhin auf die rundfunkrechtliche Unbedenklichkeit zu pochen und damit gar vor Gericht zu ziehen, könnte die Sache zum Präzedenzfall in Deutschland werden – und möglicherweise die zukünftige Gesetzgebung beeinflussen.

Auch wenn es mit PietSmiet und Gronkh zunächst zwei der bekanntesten deutschen Livestreamer erwischt hat, fürchtet man in der Szene, die Landesmedienanstalten könnten nach und nach auch andere Streamer anschreiben und von ihnen eine Rundfunklizenz fordern. Diese kostet nicht nur Geld, sondern ist auch mit einigen Auflagen verbunden, die viele private Streamer nicht so einfach erfüllen können, etwa die Benennung eines Jugendschutzbeauftragten. Viele Streamer sehen die Rundfunklizenz für Livestreams als ein typisches Beispiel für veraltete Gesetze im Zeitalter neuer Medien.