Nazis müssen draußen bleiben. Was sich gut als Spruch auf dem T-Shirt oder der Fußmatte macht, gilt für die rechtsextreme Szene in den USA in diesen Tagen auch im Netz. Nach den Ereignissen in Charlottesville am vergangenen Wochenende, wo bei einer Neonazi-Demonstration ein Mensch getötet wurde, setzen zahlreiche Plattformen ihr Hausrecht durch und sperren die Konten von Rechtsradikalen.

Bereits vor den gewalttätigen Protesten hatte der Wohnungsvermittler Airbnb zahlreiche Nutzerkonten deaktiviert. Am Montag dann kündigte erst der Webhoster GoDaddy der rechtsradikalen Website Daily Stormer. Wenig später blockierte der unter Gamern beliebte Chatdienst Discord Server und Profile, die von Mitgliedern der Alt-Right-Bewegung genutzt wurden. In den vergangenen Wochen gingen bereits die Crowdfunding-Plattform Patreon und der Zahlungsanbieter PayPal gegen rechte Nutzer und Organisationen vor.

Die Technikunternehmen und Plattformbetreiber haben die Neonazis, ihre Hetze gegen Minderheiten, Fake News und die zunehmend aggressive Rhetorik in den USA offensichtlich satt. Damit übernehmen sie einerseits Verantwortung, die von der Öffentlichkeit immer wieder gefordert wurde. Vor allem die sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter standen aufgrund ihrer Trägheit zuletzt immer wieder in der Kritik. Andererseits machen sich die Anbieter ebenso angreifbar wie abhängig.

Verstoß gegen das Airbnb-Bekenntnis

Zum Beispiel Airbnb. Vor Charlottesville hatten rechte Foren und Websites wie Daily Stormer damit geworben, Neonazi-Partys in Airbnb-Unterkünften veranstalten zu wollen. Airbnb reagierte, sperrte im Vorfeld Konten von Nutzern, die nach Unterkünften suchten und vermutlich auf die Straße gehen wollten. Und schließlich schmiss die Firma mutmaßliche Teilnehmer nicht nur aus dem Haus, sondern gleich von ihrer Plattform. Und zwar dauerhaft. CEO Brian Chesky sagte in einer Pressemitteilung, man wolle gegen Nutzer vorgehen: "Gewalt, Rassismus und Hass wie sie Neonazis und Alt-Right-Bewegung zeigen, sollten keinen Platz in dieser Welt haben." Auch bei ähnlichen Ereignissen in der Zukunft werde man schon vorab Nutzer verbannen.

Die Plattform beruft sich dabei auf das im vergangenen Jahr eingeführte Community-Bekenntnis. Demnach verpflichtet sich jeder Nutzer, "jeden in der Airbnb-Community – unabhängig von seiner Herkunft, Religion, Nationalität, seiner ethnischen Zugehörigkeit, einer Behinderung, seinem Geschlecht bzw. seiner Geschlechtsidentität, seiner sexuellen Orientierung oder seinem Alter – respektvoll, vorurteilsfrei und unvoreingenommen zu behandeln." Wer gegen Schwarze und Migranten hetzt, verstößt offensichtlich gegen dieses Bekenntnis und somit gegen die Nutzungsbedingungen des Dienstes.

Diskriminiert Airbnb dadurch selbst?

Die Entscheidung von Airbnb wirft zwei Fragen auf. Erstens, wie konnte die Plattform die Rechtsradikalen überhaupt identifizieren? Das Unternehmen führt zwar für Gastgeber und Gäste in den USA background checks durch, doch wer nicht vorbestraft ist oder in öffentlichen Datenbanken steht, taucht bei diesen Überprüfungen nicht auf. Airbnb hat möglicherweise eine tiefere Recherche betrieben und geschaut, ob Unterkünfte gezielt von Rechtsradikalen erwähnt wurden und wer diese gebucht hat. Im Juni übernahm Airbnb zudem das Unternehmen Trooly, das nach eigenen Angaben Informationen aus "öffentlichen Quellen, dem Internet, dem Darknet und Social Media" zieht, um "das Verhalten und die Identität" von Nutzern zu analysieren.

Die zweite Frage: Ist das Vorgehen von Airbnb überhaupt legal? Jason Kessler, Organisator des Aufmarschs in Charlottesville, sprach im Interview mit der Washington Post von "Diskriminierung gegenüber Weißen" und davon, dass man erwägen sollte, Airbnb zu verklagen. Rechtsexperten widersprechen. "Persönliche Standpunkte und politische Ideologie fallen nicht unter die Antidiskriminierungsgesetze" nach denen sich Privatunternehmen richten müssen, sagt Deborah Hellman, Rechtsprofessorin an der Universität von Virginia in Charlottesville. Airbnb könne deshalb von einer Art Hausrecht Gebrauch machen. Zumal es damit die Gastgeber schützt, die ihr Haus nicht für Neonazi-Partys zur Verfügung stellen wollen.

Hellman würde auch nicht von Diskriminierung sprechen, sondern von Boykott. So, wie ein Kunde Produkte einer Firma boykottieren kann, hat sich der Wohnungsvermittler entschieden, einzelne Kunden zu boykottieren. Das sei ungewöhnlich, aber rechtens. Die größere Frage, die Hellman stellt: "Ist es okay für ein großes Unternehmen, seine wirtschaftliche Position auszunutzen, um politische Ansichten auszudrücken?"