Intern klingt Matthew Prince, der CEO des Netzwerkbetreibers Cloudflare, ein wenig ungehobelt: "Heute morgen hat Cloudflare den Account des Daily Stormer geschlossen. Das war meine Entscheidung, aus einem einfachen Grund: Die Leute hinter der Website sind Arschlöcher und ich hatte genug von ihnen." Daily Stormer ist eine US-amerikanische Neonazi-Nachrichtenseite.

Die klare Ansage von Prince, nicht länger Dienstleister für diese Neonazi-Website sein zu wollen und als deren Unterstützer dargestellt zu werden, hat er seinen Mitarbeitern per E-Mail gemacht, veröffentlicht wurde die Mail später von Gizmodo. Cloudflare folgt damit der Linie von AirBnB, GoDaddy, Discord und Google, die alle nach den Ereignissen in Charlottesville mitgeteilt hatten, sie würden künftig Rechtsextreme und den Daily Stormer boykottieren.

Extern hat Prince seine Entscheidung in einem Blogpost kommuniziert. In weniger drastischen Worten, dafür aber gespickt mit wichtigen Fragen. Fragen, die sich alle Unternehmen und Organisationen, die für den Betrieb der Internetinfrastruktur von Bedeutung sind, stellen sollten. Nicht nur in den USA, sondern weltweit.

Wer könnte sperren – und wer sollte?

Im Kern geht es ihm um folgendes Problem: Wer hat im Internet die Macht, Inhalte zu blockieren – und wer sollte es unter welchen Umständen tun? Prince erstellt eine Liste von Infrastrukturebenen, auf denen theoretisch eingegriffen werden könnte.

  • Neben Plattformen wie Facebook, auf denen Inhalt veröffentlicht werden, schreibt Prince, könnten auch deren Hosts mitreden und politisch Position beziehen, also diejenigen, auf deren Servern die Plattformen liegen. Der größte und bekannteste Host ist Amazons Cloudsparte AWS.
  • Das Gleiche gelte für Content Delivery Networks (CDN), wie sie Cloudflare betreibt. CDN sind Netzwerke, die Inhalte dort bereithalten, wo sie besonders häufig abgefragt werden, weshalb sie für das verzögerungsfreie Laden einer Website wichtig sind und gleichzeitig einen Schutz vor DDoS-Angriffen bieten. Anders gesagt: Ohne CDN lassen sich Websites mit simplen Massenabfragen blockieren, von jedem Teenager, der so etwas für 100 Euro von Papas Kreditkarte organisieren kann.
  • Auch DNS-Provider wie Google, OpenDNS, Dyn oder eben auch Cloudflare, die Domains wie www.zeit.de in IP-Adressen übersetzen und so erst die Verbindung vom Nutzer zum Server ermöglichen, könnten Inhalte wie den Daily Stormer boykottieren. Wer die Seite dann trotzdem aufrufen will, muss die Zahlenfolge ihrer IP-Adresse kennen und in den Browser eingeben.
  • Registrare könnten sich weigern, Domains zu registrieren. Ohne Domain gibt es keine Website. So hat es GoDaddy mit dem Daily Stormer gemacht, indem es dessen Betreiber aufforderte, sich einen anderen Anbieter zu suchen.
  • Internet Service Provider wie die Telekom oder Vodafone könnten bestimmte IP-Adressen für ihre Kunden blockieren. Das potenzielle Publikum für die Seite wäre dadurch kleiner.
  • Suchmaschinen wie Google könnten Seiten aus ihrem Index löschen und dadurch schwerer auffindbar machen.
  • Browseranbieter wie Mozilla und – erneut – Google warnen zum Teil schon heute vor dem Besuch bestimmter, mutmaßlich mit Malware verseuchter Websites. Das ließe sich auf Inhalte aus bestimmten politischen Lagern ausbauen.

Mit PayPal hat sich mittlerweile ein weiteres Unternehmen zu den Geschehnissen in Charlottesville positioniert. Das Unternehmen werde sicherstellen, dass sein Bezahldienst nicht genutzt wird, um Hass, Gewalt oder Rassismus zu fördern, heißt es in einer Mitteilung vom Mittwoch.

Das dezentrale Netz ist gar nicht so dezentral

Zusammen sind das acht verschiedene, mehr oder weniger zentrale Ebenen der Netzinfrastruktur. Natürlich ist das Internet an sich dezentral aufgebaut: Wer sich als Websitebetreiber von einem der genannten Unternehmen benachteiligt fühlt, kann theoretisch einfach zu einem anderen gehen. Doch faktisch werden viele dieser acht Ebenen von sehr wenigen, sehr mächtigen Unternehmen kontrolliert. Wer ihre Dienste nicht nutzen kann, ist im Netz unsichtbar, schwer erreichbar, angreifbar, geschäftsunfähig.

"Niemand sollte diese Macht haben"

Matthew Prince schreibt: "Ohne einen eindeutigen [gesetzlichen] Rahmen zur Regulierung von Inhalten wird eine kleine Anzahl von Unternehmen in weiten Teilen bestimmen, was online sein kann und was nicht." Er bezeichnet seine Entscheidung, die neutrale Rolle von Cloudflare als Netzwerkbetreiber im Fall der Neonaziseite aufzugeben, selbst als "gefährlich". In der E-Mail an seine Mitarbeiter hatte er es noch so ausgedrückt: "Ich bin schlecht gelaunt aufgewacht und habe entschieden, dass jemand nicht im Internet sein darf. Niemand sollte diese Macht haben." Mit "niemand" meint er "kein Unternehmen". Nur Strafverfolger, Gesetzgeber und Gerichte seien legitimiert, solche Entscheidungen zu treffen.

In Deutschland kennt man diese Argumentation im Prinzip – aus der Diskussion um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Justizminister Heiko Maas. Die Gegner des Gesetzes sagen: Die Rechtsdurchsetzung darf nicht privatisiert werden, nur weil Behörden und Gerichte nicht hinterherkommen mit den vielen Beschwerden und Anzeigen von Nutzern, die im Internet auf möglicherweise strafbare Inhalte stoßen.

Wer Stellung bezieht, macht sich angreifbar

Niemand zwingt Unternehmen wie Cloudflare, GoDaddy oder Google, erst dann tätig zu werden, wenn es um illegale Inhalte geht. Sie könnten auch gegen nicht strafbare, aber inhaltlich extreme Inhalte Stellung beziehen, wenn sie ihren Werten widersprechen. Sie müssten es dann allerdings konsequent und transparent tun, um nicht willkürlich zu erscheinen.  

Prince formuliert es so: Der Maßstab müsse das "beinahe universal gültige" Konzept des due process sein, schreibt Prince: Wer an einem System teilnimmt, soll immer wissen, welchen Regeln dieses System folgt.

Trotzdem müssen Unternehmen damit rechnen, in mühsame, mitunter hässliche oder gar geschäfts- und rufschädigende Auseinandersetzungen gezogen zu werden. Als etwa Apple sich 2016 weigerte, dem FBI ein Werkzeug zum Entsperren des iPhones eines Attentäters zu entwickeln, galt es für die einen als Verteidiger der Privatsphäre seiner Kunden. Andere sahen darin eine Form der Terrorunterstützung – eine Unterstellung, die Apple unter Rechtfertigungsdruck setzte. Als PayPal und andere Zahlungsdienste 2010 die Konten von WikiLeaks einfroren, starteten Aktivisten die Operation Payback und blockierten mit DDoS-Angriffen zeitweilig den Zugriff auf die Websites der Unternehmen, was letztlich deren Kunden schadete. Facebook und Twitter werden heute täglich und teils öffentlichkeitswirksam kritisiert, wenn sie Inhalte löschen – oder eben nicht löschen.

Lange hatten die Infrastrukturbetreiber sich Neutralität verordnet. Das war nachvollziehbar, schließlich wollen sie in erster Linie Geschäfte machen, nicht Politik. Aber weil sie die zentrale Technik der Informationsgesellschaft zur Verfügung stellen, wird ihnen zunehmend eine Verantwortung dafür übertragen, und auch für die Werte und Normen dieser Gesellschaft. Sie müssen deshalb damit rechnen, von ihren Kunden daran gemessen zu werden, wie sie dieser Verantwortung gerecht werden.

Update: Volker Tripp von der Bürgerrechtsorganisation Digitale Gesellschaft schreibt auf Anfrage: "Aus Gründen des Minderheitenschutzes und der Gewährleistung von Pluralität brauchen wir klare und neutrale Regeln dafür, wie solche Entscheidungen [Inhalte zu sperren oder anderweitig zu boykottieren] getroffen werden und wie die Betroffenen sich dagegen zur Wehr setzen können. Diese Regeln müssen auf der Grundlage eines demokratischen und rechtsstaatlichen Prozesses errichtet werden und dürfen nicht dem mehr oder weniger guten Willen von Wirtschaftsunternehmen überlassen werden. Ansonsten läuft das Internet als öffentlicher Diskursraum Gefahr, zu einem Gefälligkeitsmedium von Gnaden großer Konzerne zu verkümmern."

Grundsätzlich halte er "nicht für falsch, dass Unternehmen ihre Tätigkeit an einem eigenen Ethos ausrichten; je größer jedoch ihre Macht ist und je mehr sie eine Schlüsselrolle bei der Erreichbarkeit und Auffindbarkeit von Inhalten spielen, desto größer ist auch ihre Verantwortung für das Gemeinwohl. Diese Verantwortung kann durchaus mit Einschränkungen der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit einhergehen, beispielsweise durch einen Richtervorbehalt."

Tripp hält eine gesetzliche Regelung nach demokratischen Maßstäben prinzipiell für besser, da "sie bereits in ihrer Entstehungsphase im Parlament und idealerweise auch in der Öffentlichkeit diskutiert wird". Ein Gesetz lasse "sich außerdem verfassungsgerichtlich überprüfen, an Grundrechten messen und, falls nötig, aufheben. All diese für eine demokratische und pluralistische Gesellschaft essenziellen Gewährleistungen gibt es bei einer willkürlich durch ein Wirtschaftsunternehmen getroffenen Entscheidung nicht".