Nie hat sich das US-Unternehmen Google so sehr als Dienstleister für einen Bundestagswahlkampf angeboten wie in diesem Jahr. "Mit unserem digitalen Werkzeugkasten für die Bundestagswahl möchten wir den Wählern in Deutschland einfachen Zugang zu Informationen rund um das Thema Wahlen bieten", sagte ein Google-Sprecher im August. Und so sieht dieser Werkzeugkasten aus:

  • Bekannte YouTuber durften die Kanzlerin und Herausforderer Martin Schulz interviewen.
  • Googles Schwesterunternehmen Jigsaw bietet den Betreibern von Nachrichtenwebsites für die Wahl einen kostenlosen Schutz vor DDoS- und anderen Angriffen, um die Verbreitung von Ergebnissen und News zu gewährleisten.
  • Auf wahl2017.withgoogle.com stellt das Unternehmen eine spezielle Suchmaschine vor, in die Nutzer nur ihre Postleitzahl eingeben müssen, um Informationen zu den Direktkandidaten in ihrem Wahlkreis und den zur Wahl stehenden Parteien zu finden.
  • Zudem durften alle Kandidaten Google "persönlich verfasste Standpunkte" übermitteln, die nun (in der Desktop-Ansicht von Google) rechts von beziehungsweise (in der mobilen Ansicht) zwischen den Suchergebnissen zu ihrem Namen präsentiert werden. Weit über 500 Kandidaten haben davon Gebrauch gemacht, teilt Google auf Anfrage mit. Angela Merkel etwa schreibt dort "Nur wer sicher ist, kann auch frei leben" und kündigt im Namen der CDU an, 15.000 neue Polizisten einstellen zu wollen. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel will sich für "mehr soziale Gerechtigkeit" und "mehr netto vom brutto" einsetzen.

Aber es gibt noch eine weitere Ebene, auf der Google und auch Facebook und Twitter eine Rolle im Wahlkampf spielen: Sie sind wichtige Werbeplattformen für alle, die sich Aufmerksamkeit erkaufen wollen. Praktisch alle Parteien tun das. Aber offenbar verstehen nicht alle die Grenzen.

Wie Spiegel Online berichtet, weigerte sich das AdWords-Team des Unternehmens, bestimmte Werbeanzeigen für eine Anti-Merkel-Website zu schalten, hinter der die AfD steckt. Deren Kreativ-Direktor Thor Kunkel erhob daraufhin einen schweren Vorwurf: "Google sabotiert uns, benachteiligt uns im politischen Wettbewerb."

Google ist einflussreich – aber parteiisch?

Kann das sein – ist Google nicht neutral? Unterdrückt es politische Ansichten einer Partei, die in den Bundestag einziehen will? Das wäre bedenklich angesichts der Bedeutung von Google in Deutschland, das im Bereich der Suchmaschinen keinen ernsthaften Konkurrenten hat, mit YouTube eine Videoplattform betreibt, der allenfalls Facebook etwas entgegenzusetzen hat, und das unter anderem Thinktanks, Professoren, Journalisten und Schulen unterstützt. (Offenlegung: Die ZEIT ist Gründungsmitglied von Googles Digital News Initiative.)

Kunkels Vorwurf klingt nach einer modernen Neuauflage der Frage nach der Rolle des öffentlich-rechtlichen Fernsehens im Wahlkampf. ARD und ZDF wurden seit den Fünfzigerjahren von mehreren Gerichten zur Ausstrahlung von Wahlwerbespots verpflichtet, die sie zunächst wegen inhaltlicher Bedenken zurückgewiesen hatten.

Aber es gibt einen entscheidenden Unterschied: Die Sender, auch die privaten, sind an die Landesrundfunkgesetze und den Rundfunkstaatsvertrag gebunden. Es gibt zudem Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts, in denen es unter anderem heißt: "Dabei dürfen zum Zwecke der Wahlwerbung vorgesehene Sendungen der politischen Parteien nur bei einem evidenten und ins Gewicht fallenden Verstoß gegen allgemeine Normen des Strafrechts zurückgewiesen werden" und "Auch weiß der Bürger in einer freiheitlichen Demokratie den Sprachgebrauch bei Wahlkämpfen einzuordnen". Sprich: im Zweifel für die Partei.

Für Google hingegen gibt es keinen Staatsvertrag, das Unternehmen kann sich einfach auf sein Hausrecht berufen, seine Werbe-Richtlinien, und genau das hat es im Fall der AfD-Werbung getan. Deshalb hat die große Frage nach der Neutralität von Google eine banale Antwort: AfD-Werber Kunkel hat einfach das Kleingedruckte von Google nicht gelesen oder verstanden – die Benimmregeln.