Als die EU-Kommission ein Bußgeld gegen einen Konzern verhängte, weil er Wettbewerbsregeln verletzt, tat Barry Lynn, was ein unabhängiger Experte tut: Er bezog in einer Pressemitteilung Stellung. Der Abteilungsleiter des Thinktanks New America Foundation gratulierte den Kartellrechtlern zu ihrer Entscheidung und forderte den US-Kongress auf, ebenso zu entscheiden. Sein Statement war gerade mal einen Absatz lang und wäre unter normalen Umständen schnell wieder vergessen.

Doch das Urteil betraf Google – einen der wichtigsten Geldgeber seines Thinktanks. Lynns Text verschwand noch am selben Tag vorübergehend von der Website. Er selbst wurde wenig später nach 15 Jahren bei New America mit seiner gesamten Abteilung entlassen, laut Presseerklärung wegen unkollegialen Verhaltens.

Interne E-Mails, die der New York Times vorliegen und von denen der Thinktank einige mittlerweile selbst veröffentlichte, lassen einen Interessenkonflikt zumindest erahnen: "Wir sind gerade dabei, unsere Beziehung zu Google in absolut entscheidenden Punkten auszubauen", schrieb die Leiterin des Thinktanks, Anne-Marie Slaughter, an Lynn. "Denk doch mal darüber nach, wie Du die Finanzierung für andere beeinträchtigst."

"Berauschender, doch oft bedrohlicher Wandel"

Mit 150 festen Mitarbeitern ist New America eine der großen und einflussreichen Denkfabriken in der US-Hauptstadt. Ihrem Selbstverständnis zufolge will sie für Demokratie im digitalen Zeitalter eintreten und "die USA auf ihrem Weg der Erneuerung begleiten – während ein tiefgreifender, berauschender, doch oft bedrohlicher Wandel stattfindet". Seit ihrer Gründung hat sie dafür 21 Millionen US-Dollar von einem der Treiber dieses Wandels angenommen: Alphabet-Chairman Eric Schmidt und dessen Familienstiftung. Auch saß er lange im Beirat der Stiftung und der größte Konferenzraum ist nach ihm benannt, Eric Schmidt Ideas Lab. Ob Google oder der Mutterkonzern Alphabet den Thinktank zum Einlenken aufforderte oder ob dieser sich selbst zensierte, ist nicht klar – das Ergebnis ist das gleiche.

Schon seit dem 19. Jahrhundert wird in den USA Geld gegen Einfluss gehandelt, doch seit der Jahrtausendwende nehmen Lobbyismus und Kampagnenfinanzierung noch zu. Das liegt immer weniger an den traditionellen Branchen – Pharmakonzerne, die Öl- und Tabakindustrie, Banken – als an den Technikfirmen. In den Midterm-Wahlen 2014 gaben sie bereits dreimal so viel Geld für Lobbyismus aus als vier Jahre zuvor.

Mit Unternehmensleitsätzen wie "Don't be evil" (Google), "Do the right thing" (Alphabet) oder "Bring the world closer together" (Facebook) präsentieren sich die IT-Konzerne als Wohlfühlunternehmen und Weltverbesserer; dabei haben sie das Rennen um die teuerste Interessenvertretung in Washingtons Lobbyistenmeile K Street längst gewonnen: Die fünf großen amerikanischen Technikunternehmen – Facebook, Apple, Microsoft, Amazon und allen voran Google – gaben schon 2015 zusammen 49 Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit aus, mehr als doppelt so viel wie die fünf größten Banken. Allein in Obamas Amtszeit kamen Google-Mitarbeiter zu 427 Besuchen ins Weiße Haus, wie die Campaign for Accountability exemplarisch dokumentiert hat.

Googles Drehtür nach Washington

Hinzu kommt ein reger Personalaustausch zwischen Washington und dem Silicon Valley – unter Lobbybeobachtern revolving door (Drehtür) genannt: 197 Mitarbeiter der Obama-Regierung wechselten nach Informationen der Campaign for Accountability zu Google und seinen Partnerfirmen; 61 Google-Mitarbeiter wiederum kamen in die Obama-Regierung.

"In ihrer Gründungsphase verhielten sich die IT-Unternehmen sehr distanziert gegenüber Washington; sie wollten das Spiel nicht mitspielen", sagt Sheila Krumholz im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Sie ist Geschäftsführerin des Center for Responsive Politics (CRP), das Geldtransfers von Unternehmen an die Politik untersucht. "Letztlich haben sich die Techies von Politikern umwerben lassen. Diese wollen nämlich nicht nur ihr Geld, sondern auch ihre Expertise."

Das Silicon Valley wiederum will möglichst viele Einmischungen der Regierung verhindern. Die Marktführer wollen vor allem in Ruhe wachsen, ähnliche Unternehmen aufkaufen oder deren Ideen kopieren – ohne dabei durch hohe Steuern, Kartellrechtsprozesse wie in Brüssel oder Regulierungen in puncto Netzneutralität oder Datenschutz gestört zu werden.

Lobbyismus ist die beste Verteidigung

"Regierungen der industriellen Welt, ihr müden Riesen aus Fleisch und Stahl, ich komme aus dem Cyberspace, der neuen Heimat des Geistes. Im Interesse unserer Zukunft bitte ich Euch, uns in Ruhe zu lassen", schrieb der kalifornische Aktivist John Perry Barlow 1996 in seiner Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace – und brachte damit das liberalistische Denken der Techies auf den Punkt.

Die damalige Clinton-Regierung hörte nicht darauf. Ähnlich wie die EU-Kommission jetzt verhängte sie Strafen und Auflagen gegen den damaligen Monopolisten Microsoft, der seine Marktmacht zur Unterdrückung von Konkurrenten genutzt hatte. Microsoft und das Silicon Valley lernten spätestens damals eine Lektion: Lobbyismus ist die beste Verteidigung.

Selbst die Lobbyismus-Kritiker vom CRP nehmen Spenden an – unter anderem Microsoft-Software im Wert von mehr als 100.000 US-Dollar, mit der sie Daten verarbeiten. "Für uns gibt es allerdings eine rote Linie", sagt Geschäftsführerin Krumholz. "Wir lassen uns inhaltlich nicht beeinflussen. Zu Microsoft hatten wir seit der Spende keinerlei Kontakt mehr."

Win-win-Situation – außer für die Bürger

Für Politiker und Unternehmen ist Lobbyismus eine Win-win-Situation, doch die Bürger verlieren: Wer vertritt ihre Interessen, wenn es ihre gewählten Vertreter nicht mehr tun? Wem können sie Glauben schenken, wenn Unternehmen mit Fördergeldern und Stipendien ehemals unabhängige Instanzen ersetzen? So unterstützt Google nicht nur Thinktanks, sondern Professoren, Journalisten (Offenlegung: Die ZEIT ist Gründungsmitglied von Googles Digital News Initiative) und Schulen. Und wie sollen die Verbraucher Güter bezahlen, für die Monopolisten fiktive Preise festsetzen, weil sie ihre Wettbewerber ausgeschaltet haben?

Googles Expansion füge "Verbrauchern realen Schaden zu und behindere Innovationen im Onlinesuch- und Werbemarkt", folgerten die US-Verbraucherschützer der Bundeshandelskommission (FTC) schon 2015 in einem 160-seitigen Untersuchungsbericht. Wie später Barry Lynn empfahlen sie der US-Regierung dagegen vorzugehen. Doch die Abgeordneten verzichteten auf ein Kartellrechtsverfahren und empfahlen Google stattdessen, ihre Suchergebnisse anzupassen – auf freiwilliger Basis. Die K Street hatte gewonnen.

Die Lobbyisten vom Place Lux in Brüssel hingegen mussten nachgeben: Zwar versuchen die Techunternehmen, auch die EU-Politik zu beeinflussen, doch diese steht Datenschutz und Firmenmonopolen kritischer gegenüber und ist nicht auf große Wahlkampfsummen angewiesen – allein der Präsidentschaftswahlkampf 2016 kostete nach CRP-Informationen 6,4 Milliarden US-Dollar. Diese Unabhängigkeit ermöglichte es der EU-Kommission, eines der größten Unternehmen der Welt zu verklagen und dies auch in Zukunft zu tun. Denn, so versicherte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die Milliarden-Dollar-Klage war ein Präzedenzfall. Die nächste Strafe könnte folgen.

Der ehemalige Journalist und Thinktank-Mitarbeiter Barry Lynn hat auf seine Unabhängigkeit gepocht und damit seine Entlassung riskiert. Zusammen mit seinen Teamkollegen gründet er derzeit die Forschergruppe Citizens Against Monopolies, die sich weiterhin für fairen Wettbewerb einsetzen will – dieses Mal ohne Google-Finanzierung. Doch Google unterstützt nach eigenen Angaben noch 169 weitere Non-Profit-Unternehmen. Ob diese daraufhin Erkenntnisse zurückhalten, wird die Öffentlichkeit wohl nie erfahren.