Der Datentarif StreamOn der Deutschen Telekom darf nicht so bleiben, wie er derzeit ausgestaltet ist. Die Bundesnetzagentur hat Details der mobilen Datenflatrate untersagt. Einzelne Punkte der zubuchbaren Option verstießen gegen Vorschriften über die Netzneutralität und das Roaming, teilte die Behörde mit.

Das Prinzip des Tarifs: Die Nutzung bestimmter datenintensiver Audio- und Videodienste wie Spotify, Netflix, Apple Music, Amazon, Netflix und Youtube wird nicht auf das Datenvolumen des Vertrags angerechnet. Zero Rating heißt so ein Angebot. Kritiker sehen darin einen generellen Verstoß gegen die Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller Daten. Die Bundesnetzagentur allerdings hält das Angebot im Wesentlichen für zulässig.

Die Aufsichtsbehörde stößt sich nur am Kleingedruckten in den Telekom-Verträgen. So werde im Tarif L die Datenübertragungsrate beim Videostreaming auf DVD-Qualität reduziert, Audiostreaming hingegen nicht. Die Telekom dürfe die Streamingqualität zwar reduzieren oder auch nicht, müsse dabei aber Audio- und Videodienste gleich behandeln. Eine unterschiedliche Behandlung der Medientypen verstoße gegen das Gebot der Gleichbehandlung allen Datenverkehrs. "Dieser Grundsatz sichert, dass über das Internet weiterhin gleichberechtigt innovative Dienste angeboten werden können, insbesondere auch für Start-ups", hieß es bei der Bundesnetzagentur.

Telekom hat zwei Wochen Zeit, um zu reagieren

Der zweite Kritikpunkt betrifft die Nutzung im EU-Ausland: Verbraucher könnten derzeit StreamOn im europäischen Ausland nicht so wie im Inland nutzen und vom Roam-Like-at-Home-Prinzip profitieren. "Während im Inland das Datenvolumen der StreamOn-Dienste unbegrenzt ist, wird bei der Nutzung im EU-Ausland das durch StreamOn genutzte Datenvolumen vom Datenvolumen des Magenta-Tarifs abgezogen", bemängelte die Bundesnetzagentur.

Die Telekom muss nun innerhalb von zwei Wochen reagieren und die von der Bundesnetzagentur genannten Mängel beseitigen. Laut Paragraf 126 Telekommunikationsgesetz kann die Behörde bestimmte Dienste untersagen und zur Durchsetzung auch hohe Strafgelder verhängen.

Vodafone wird ebenfalls geprüft

Der netzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, kritisierte die Entscheidung, das Zero-Rating nicht grundsätzlich zu untersagen, als "gefährlichen Präzedenzfall". Er räumte ein, dass der Bundesnetzagentur "die Hände gebunden" waren: "Die EU-Regelung lässt derartige Angebote explizit zu. Es ist das direkte Resultat der jahrelangen Laissez-Faire-Politik der Bundesregierung und ihrer Weigerung, die Netzneutralität effektiv gesetzlich abzusichern, dass nun weitere Anbieter mit ähnlichen Angeboten nachziehen werden – zulasten von Mitbewerbern, der Wettbewerbsvielfalt und der Verbraucherinnen und Verbraucher", sagte er ZEIT ONLINE. Im konkreten Fall werden Mitbewerber der Telekom-Partnerdienste offenbar aber nicht benachteiligt. Die Telekom hat immer betont, "alle Interessenten" hätten "die gleiche Möglichkeit mit uns kostenlos zusammenzuarbeiten".

Neben der Telekom ist auch Vodafone seit Ende September mit einem solchen Tarif auf dem Markt. Die Bundesnetzagentur hat hier ebenfalls eine Prüfung angekündigt.