Die öffentlich-rechtlichen Sender dürfen ihre Inhalte in Zukunft länger im Internet verfügbar machen. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten bei ihrem Treffen in Saarbrücken geeinigt. Die Regel, nach der Onlineangebote wie der Tatort nach sieben Tagen von der Webseite genommen werden müssen, soll mit der Rundfunkreform fallen. "Wir wollen das auflockern und verändern", sagte die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer. Sie steht der Rundfunkkommission der Länder vor.
Die Rundfunkkommission ist außerdem unzufrieden mit den Sparbemühungen der Sender. Ende September hatten ARD, ZDF und Deutschlandradio Berichte vorgelegt. Die seien ein "erster Schritt", sagte Dreyer. "Weitere Maßnahmen und Reformschritte" seien aber notwendig, um die Sender besser aufzustellen.
Dreyer kündigte an, das Verbot presseähnlicher Angebote weiter zu konkretisieren. "Das Verbot der Presseähnlichkeit bleibt selbstverständlich erhalten", betonte sie. Das sei ein Signal an die Verlage. Zeitungen und Magazine bemängeln seit Langem, dass das Angebot von ARD und ZDF im Netz zu groß werde.
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt den neuen Beschluss. "Schon der derzeit geltende Auftrag ist so allgemein definiert, dass die Rundfunkanstalten offensichtlich kaum eine Grenze für Textberichterstattung sehen", teilte der BDZV mit. "Das bestehende Kontrollsystem durch die Rundfunkräte scheint insoweit ebenfalls nicht ausreichend funktionsfähig. Diese beiden Punkte müssen in der weiteren Debatte geklärt werden."
Die Neuregelungen kommen allerdings erst im Februar nächsten Jahres, im Rahmen der 22. Änderung des Rundfunkstaatsvertrags. Im kommenden Monat wird zunächst die 21. Änderung unterzeichnet. Darin sind, unter anderem eine Verordnung zum Datenschutz und eine Vereinfachung der Kooperation unter den Rundfunkanstalten festgelegt.
Zu Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz hatte Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra gefordert, das ZDF als einzigen nationalen Sender zu erhalten und die ARD zu regionalisieren. Am Rande der Konferenz relativierte er seine Forderung: "Ich sehe es aus der Sicht eines ostdeutschen Bundeslandes. Wir fühlen uns in der ARD nicht ausreichend repräsentiert und dargestellt." Die Ministerpräsidentenkonferenz teilte nun mit, eine Abschaffung der ARD käme nicht infrage.
ARD-Chefin Karola Wille lobte die Beschlüsse der Ministerpräsidenten als deutliches Bekenntnis zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Kommentare
Das sind doch gute News. Vor allem bei Arte kommt doch öfter mal was, was ich später doch nochmal anderen empfehle.
Wer gerne arte schaut, kann das tun.
Alle anderen sollten aber nicht dafür bezahlen müssen.
Arte kann sein Programm auch werbefinanziert oder pay-per-view anbieten und würde dennoch bestimmt weiter existieren.
Beim ausufernden Milliardenverbrauch der "Öffentlich-rechtlichen" muss es nicht mitmachen.
Herr Pocher hat das mal sehr gut auf den Punkt gebracht.
https://www.youtube.com/w...
''Ich sehe es aus der Sicht eines ostdeutschen Bundeslandes. Wir fühlen uns in der ARD nicht ausreichend repräsentiert und dargestellt."
Stimmt, Ostdeutschland wird fast nie im ÖR erwähnt.
Welche Sender guckt der gute Mann?!
Je mehr Zustimmung die AfD, die bekanntlich den "öffentlich-rechtlichen Rundfunk" in Deutschland grundsätzlich reformieren will, erhält, desto mehr grassiert dort die Panik und die Unterstützung für die Regierung.
In der "Flüchtlingskrise" haben es die Sender aber übertrieben.
"Erziehungs-Journalismus
41 Prozent der Deutschen haben den Eindruck, dass kritische Stimmen in der Flüchtlingskrise zu kurz kommen.
Nur jeder Vierte glaubt, dass von den zu uns Kommenden ein realistisches Bild gezeichnet wird.
Was läuft da falsch?"
http://www.spiegel.de/pol...
"Ich sehe es aus der Sicht eines ostdeutschen Bundeslandes. Wir fühlen uns in der ARD nicht ausreichend repräsentiert und dargestellt."
Er sieht das aus der Sicht seines Arbeitgebers- dem ZDF-Fernsehrat.
Und die Forderung, einen Sender abzuschaffen, weil er "sein Bundesland nicht ausreichend repräsentiert und dargestellt fühlt", ist ja wohl eine bodenlose Frechheit...wenn ein Sender keinen Staatsfunk betreibt und sich der Selbstdarstellung solcher Leute andient, soll er abgeschafft werden?
Sowas könnte auch von einem Trump stammen.
Wiederlich...
Sie meinten wohl "widerlich"?
"Wiederlich" ergibt ebenso wenig Sinn wie ihre Definitionsversuche.
"Sein Bundesland nicht ausreichend repräsentiert und dargestellt zu fühlen ..."
...hat jetzt bitte was mit Staatsfunk zu tun?
Vielleicht läge man gut daran ein ganzes Bundesland nicht als braune Brutstätte der Nazis zu verunglimpfen. Eine pauschalisierende Bodenlosigkeit, die man sich bei Migranten auf die Fahnen geschrieben hatte, aber bei Deutschen geht es dann?
Das Problem des öffentlich rechtlichen Rundfunks ist doch, das sein Publikum langsam ausstirbt. Die Qualität der Sendungen ist dabei leider häufig auch nur mittelmäßig, trotz gewaltigem Budget. Und warum muss die Allgemeinheit korrupte Organisationen wie die FIFA oder Olympia finanzieren?
Guter Jornalismus, Dokumentationen, Kultur und auch Regionalfernsehen sind wichtig. Aber leider nicht im Fokus, sondern nur Beiwerk. Quizshows, Kochshows, die gefühlt unendliche Anzahl von Talk-Shows, seichtes Unterhaltungsfernsehen, das können sicher auch die Privaten liefern. Inwieweit das den Bildungs- und Informationsauftrag der öffentlich rechtlichen entspricht sehe ich fraglich.
Es wird Zeit für eine grundlegende Reform.
Sie waren schneller als ich...