Die öffentlich-rechtlichen Sender dürfen ihre Inhalte in Zukunft länger im Internet verfügbar machen. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten bei ihrem Treffen in Saarbrücken geeinigt. Die Regel, nach der Onlineangebote wie der Tatort nach sieben Tagen von der Webseite genommen werden müssen, soll mit der Rundfunkreform fallen. "Wir wollen das auflockern und verändern", sagte die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer. Sie steht der Rundfunkkommission der Länder vor.

Die Rundfunkkommission ist außerdem unzufrieden mit den Sparbemühungen der Sender. Ende September hatten ARD, ZDF und Deutschlandradio Berichte vorgelegt. Die seien ein "erster Schritt", sagte Dreyer. "Weitere Maßnahmen und Reformschritte" seien aber notwendig, um die Sender besser aufzustellen.

Dreyer kündigte an, das Verbot presseähnlicher Angebote weiter zu konkretisieren. "Das Verbot der Presseähnlichkeit bleibt selbstverständlich erhalten", betonte sie. Das sei ein Signal an die Verlage. Zeitungen und Magazine bemängeln seit Langem, dass das Angebot von ARD und ZDF im Netz zu groß werde.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt den neuen Beschluss. "Schon der derzeit geltende Auftrag ist so allgemein definiert, dass die Rundfunkanstalten offensichtlich kaum eine Grenze für Textberichterstattung sehen", teilte der BDZV mit. "Das bestehende Kontrollsystem durch die Rundfunkräte scheint insoweit ebenfalls nicht ausreichend funktionsfähig. Diese beiden Punkte müssen in der weiteren Debatte geklärt werden."

Die Neuregelungen kommen allerdings erst im Februar nächsten Jahres, im Rahmen der 22. Änderung des Rundfunkstaatsvertrags. Im kommenden Monat wird zunächst die 21. Änderung unterzeichnet. Darin sind, unter anderem eine Verordnung zum Datenschutz und eine Vereinfachung der Kooperation unter den Rundfunkanstalten festgelegt.

Zu Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz hatte Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra gefordert, das ZDF als einzigen nationalen Sender zu erhalten und die ARD zu regionalisieren. Am Rande der Konferenz relativierte er seine Forderung: "Ich sehe es aus der Sicht eines ostdeutschen Bundeslandes. Wir fühlen uns in der ARD nicht ausreichend repräsentiert und dargestellt." Die Ministerpräsidentenkonferenz teilte nun mit, eine Abschaffung der ARD käme nicht infrage.

ARD-Chefin Karola Wille lobte die Beschlüsse der Ministerpräsidenten als deutliches Bekenntnis zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk.