Nach der Blockade verschiedener Twitter-Accounts und der Löschung mehrerer Tweets haben FDP und Grüne die Abschaffung des erst seit Jahresbeginn geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – kurz NetzDG – gefordert. "Das Gesetz ist vermurkst und gehört durch ein ordentliches ersetzt", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der Welt am Sonntag.

Ähnlich äußerte sich Grünenchefin Simone Peter: Die Grünen sähen deutlichen Nachsteuerungsbedarf im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz, wie sie gerade auch von AfD-Politikern massiv betrieben werde. Die SPD will dagegen weiter an dem Gesetz festhalten. Es verlangt von Portalen wie Twitter, Facebook und YouTube, "offensichtlich strafbare" Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen.

Twitter hatte am Dienstag den Account der Satirezeitschrift Titanic geblockt und einen Tweet gelöscht. Darin hatte das Magazin den Begriff "Barbarenhorden" verwendet und damit eine Nachricht der AfD-Politikerin Beatrix von Storch parodiert. Die Bundestagsabgeordnete hatte zu Silvester von "barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden" geschrieben, woraufhin Twitter ihren Account für zwölf Stunden sperrte.

Streit um Meinungsfreiheit und Zensur

Beer sagte, die vergangenen Tage hätten gezeigt, dass private Anbieter nicht in der Lage seien, "in allen Fällen mutmaßlich strafbarer Äußerungen im Netz die richtige Entscheidung darüber zu treffen, ob eine rechtswidrige, eine satirische oder aber eine geschmacklose, in einer Demokratie aber zu ertragende Meinungsäußerung vorliegt".

Peter sagte, es sei nicht hinnehmbar, dass ein US-amerikanisches Unternehmen wie Twitter die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland beeinflusse. Ihre Partei habe im vergangenen Jahr eine rechtsstaatliche Alternative zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgelegt.

Dagegen verteidigte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles in der Bild am Sonntag das Gesetz. Es sei gut und richtig und müsse umgesetzt werden. "Wir müssen mehr Verantwortung ins Internet bringen, das ist kein rechtsfreier Raum. Mit Zensur hat das nichts zu tun."