Angesichts der Kritik an dem seit Jahresbeginn geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) will die Bundesregierung das Gesetz "sehr genau evaluieren" und "gegebenenfalls Schlüsse daraus ziehen". Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das Bundesjustizministerium teilte mit, soziale Netzwerke müssten bis Juni/Juli Berichte vorlegen, aus denen hervorgehen müsse, was auf welcher Grundlage gelöscht wurde. "Dadurch wird Transparenz geschaffen", sagte eine Sprecherin. Unter dem geschäftsführenden Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wurde das Gesetz auf den Weg gebracht und verabschiedet.

Seibert sagte, die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit sei von allerhöchstem Wert. In den vergangenen Jahren sei allerdings zu beobachten gewesen, wie hasserfüllte, Strafnormen verletzende Kommentare in sozialen Netzwerken zugenommen hätten, worin "ein Problem für die demokratische Gesellschaft und ihre Debattenkultur" bestehe. Das NetzDG reagiere darauf mit "einer neuen Herangehensweise". Die intensive Diskussion, die es schon in der Entstehungsphase des Gesetzes gegeben habe, verwundere nicht.

Seit 1. Januar ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft. Anbieter sozialer Netzwerke wie Twitter, Facebook und YouTube sind fortan verpflichtet, "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu entfernen oder zu sperren. Für nicht offensichtlich rechtswidrige Inhalte haben sie sieben Tage Zeit. Für Verstöße drohen den Unternehmen Bußgelder in Millionenhöhe.

Binnen weniger Tage hat die praktische Anwendung des Gesetzes für Kritik, Häme und Verwirrung gesorgt. So fürchten Kritiker, dass Twitter und Co. neben klaren Rechtsverstößen auch über viele juristisch zweifelhafte Fälle urteilen werden. Dies sei aber Angelegenheit von Gerichten. Auch wird befürchtet, dass die Betreiber in Zweifelsfällen lieber löschen oder sperren – quasi in vorauseilendem Gehorsam. Das könne zu einer Zensur von unliebsamen Beiträgen jedweder Couleur führen und letztlich zur Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Mit der Sperrung des Twitter-Accounts der Satirezeitschrift Titanic hätten sich ihre Befürchtungen bestätigt, sagte Frank Überall, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV). Das Magazin hatte in einem Tweet einen umstrittenen Beitrag der AfD-Politikerin Beatrix von Storch parodistisch aufs Korn genommen und dabei den Begriff "Barbarenhorden" verwendet.

Festhalten an "der Gaga-Vorschrift" wenig sinnvoll

Der DJV forderte den Bundestag dazu auf, "die Konsequenzen aus den verheerenden Erfahrungen" des neuen Gesetzes zu ziehen. Es mache keinen Sinn, "aus blindem Gehorsam gegenüber einer Koalition, die es nicht mehr gibt, an der Gaga-Vorschrift des NetzDG festzuhalten", sagte Überall. Am Wochenende hatten bereits FDP, Grüne und Linke die Abschaffung des seit Jahresbeginn geltenden Gesetzes gefordert, nachdem mehrere Twitter-Accounts und Tweets blockiert worden waren.

Zuletzt war auch ein Tweet von Bundesjustizminister Maas verschwunden, jedoch ist noch unklar, ob dies in Zusammenhang mit dem neuen Gesetz steht. Im Jahr 2010 hatte Maas den Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin als "Idiot" bezeichnet. Sowohl das Ministerium als auch der Minister selbst gaben an, nichts mit der Löschung zu tun zu haben. Twitter indes löscht im Rahmen des NetzDG keine Beiträge. Das Unternehmen zieht einzelne Tweets nur zurück, blockiert sie also. Beim betreffenden Tweet von Maas steht jedoch, der Inhalt existiere nicht, sprich, der Tweet wurde nicht nur blockiert, sondern gelöscht.