Viermal kam im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD von 2005 das Wort "Internet" vor. "Digitalisierung" suchte man vergeblich. 13 Jahre später sieht das anders aus: 27-mal ist im aktuellen Koalitionsvertrag vom "Internet" die Rede und der Digitalisierung ist ein eigenes, zwölfseitiges Kapitel gewidmet. "Die Digitalisierung bietet große Chancen für unser Land. Wir wollen unser Land in allen Bereichen zu einem starken Digitalland entwickeln", heißt es in dessen Einleitung.

Vom Neuland zum Digitalland, quasi. Jetzt aber richtig. Nachdem die Bundesregierung sich in den vergangenen Jahren lieber mit Leistungsschutzrechten, Vorratsdatenspeicherungen und Staatstrojanern beschäftigt hat, sollen in den kommenden vier Jahren Entwicklungen angeschoben werden, die den Bürgern tatsächlich zugute kommen. Es geht um Breitbandausbau, digitale Verwaltung und mehr Sicherheit im Internet. Alles also, was überfällig ist.

Die Euphorie könnte allerdings schnell verpuffen. Erstens bleibt die Digitalisierung weiter im Aufgabenbereich des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Pläne für ein eigenständiges Digitalministeriums wurden wieder verworfen. Und das Ministerium wird zweitens, wie in den vergangenen vier Jahren, weiter von der CSU geleitet. Der Autor und Berater Christian Jakubetz fasste den ersten Eindruck der Kritiker in einem Tweet zusammen: "Deutschland verschiebt den Beginn der Digitalisierung auf 2021".

Auch wenn ein Koalitionsvertrag vor allem als Wegweiser zu verstehen ist und die Digitalisierung letztlich eine Vielzahl von Ministerien betrifft, wird klar: Es wird schwierig für die Parteien, die darin beschriebenen Ziele umzusetzen. Ein "zukunftsweisendes Gesamtkonzept zur Gestaltung der digitalen Transformation in Deutschland"sei nach wie vor nicht erkennbar, heißt es vonseiten des Branchenverbandes eco. Immerhin versuche die Regierung, einige "Versäumnisse in digitalpolitischen Grundsatzfragen zu korrigieren". Aber ob das reicht? Ein Überblick über fünf zentrale Punkte:

1. Breitbandausbau und Infrastruktur

  • Das Ziel: Die Bundesregierung will eine "flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse" aufbauen. Der "Weg in die Gigabit-Gesellschaft" soll höchste Priorität haben. Man wolle Glasfaser in jede Region und Gemeinde bringen, "möglichst direkt bis zum Haus". Im Mobilfunk sollen Funklöcher geschlossen werden, der 5G-Ausbau vorangetrieben und offene WLAN-Netzwerke gefördert werden. Ab 2025 sollen Bürger zudem einen rechtlich abgesicherten Anspruch auf schnelles Internet haben.
  • Die Realität: Wer an den Breitbandausbau glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann. So war es in den vergangenen Jahren in Deutschland. Erst im Januar bestätigte der Jahresbericht der Bundesnetzagentur, dass die Internetanschlüsse häufig viel langsamer seien, als die Anbieter behaupten. Was die Glasfaserversorgung angeht, ist Deutschland in Europa nur Mittelmaß. Unternehmen wie die deutsche Telekom setzen vor allem auf Techniken wie Vectoring, womit weiterhin Kupfer- statt Glasfaserkabel verwendet werden. Für die Telekommunikationsunternehmen lohnt sich der Ausbau gerade in ländlichen Gegenden kaum, regionale Anbieter stoßen regelmäßig auf regulatorische Hindernisse.
  • Die Einschätzung: Zehn bis zwölf Milliarden Euro will die Regierung in einen neuen Investitionsfonds stecken. Der komplette Ausbau wird allerdings auf rund 80 Milliarden Euro geschätzt – die Industrie muss also weiterhin vor allem selbst investieren. Mehr Anreize für den Ausbau gerade in ländlichen Gegenden sollen zwar geschaffen werden, aber wie genau ist unklar. Relativierende Sätze wie "möglichst bis zum Haus" lassen weiterhin viel Spielraum für Vectoring. Ein "eindeutiges Glasfaser-Infrastrukturziel" hätte laut dem Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) mehr "Rechts- und Planungssicherheit für alle Marktakteure geschaffen". Der rechtliche Anspruch auf schnelles Internet ist ebenfalls nicht ausformuliert – und könnte zudem bis zum Jahr 2025 wieder gekippt werden.