In der EU soll das grenzüberschreitende Onlineshopping einfacher werden. Eine entsprechende Verordnung hat das Europaparlament jetzt verabschiedet. Damit soll vor allem das sogenannte Geoblocking weitgehend aus dem Internethandel verbannt werden. Mithilfe dieses Verfahrens können Onlinehändler den Zugang zu bestimmten Bestellseiten verweigern, wenn die Kunden in einem anderen Staat wohnen oder im Ausland ausgestellte Kreditkarten benutzen. Oft werden sie dann automatisch auf Seiten in ihrem Land umgeleitet – wo die Preise möglicherweise höher sind. Davon profitieren vor allem die großen Onlineshops, die in den unterschiedlichen EU-Staaten unterschiedliche Preise anbieten.

Nun können Kunden beim Onlineshopping unabhängig von ihrem Wohnort das Angebot frei wählen. Das EU-Parlament schließt damit eine Diskriminierung aus. Auch sollen für Internetkunden im Ausland die gleichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten wie für ortsansässige Kunden. Dies gilt für den Kauf von Kleidung und Möbeln ebenso wie für Dienstleistungen – etwa das Mieten einer Ferienwohnung oder eines Leihwagens. Auf die Neuregelung hatten sich Unterhändler des Parlaments und der 28 EU-Staaten vorab geeinigt. Die Gesetzgebung ist daher mit dem Votum abgeschlossen, in Kraft treten sollen die neuen Vorschriften in neun Monaten – also noch vor Jahresende.

Ausgenommen sind urheberrechtlich geschützte Güter, beispielsweise Filme, Musik oder Bücher. Diese Ausnahme soll die Kommission aber nach zwei Jahren überprüfen. Julia Reda, Eu-Abgeordnete der Piratenpartei, kritisiert die Verordnung in einer Stellungnahme: "Die für Konsumentinnen und Konsumenten völlig unverständliche Fehlermeldung 'Dieser Inhalt ist in deinem Land nicht verfügbar' wird in Europa weiterhin zum Alltag gehören, da digitale Medieninhalte wie Videos, Computerspiele, Musik und E-Books vom neuen Gesetz völlig ausgenommen sind und daher weiterhin an Ländergrenzen halt machen. Die nationalen Regierungen haben bei den Kompromissverhandlungen jeglichen Fortschritt in diesem Bereich erfolgreich blockiert", sagt Reda.

Einige Grenzen bleiben

Die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt wertet die neue Verordnung dagegen positiv. Das für den Verbraucher "ärgerliche und vielfach ungerechtfertigte Geoblocking" beim Onlineeinkauf werde nun effektiv abgeschafft, sagte sie. Künstliche digitale Grenzen seien "mit der europäischen Idee unvereinbar".

Einer Untersuchung der EU-Kommission zufolge verwenden fast zwei Drittel aller Websites Geoblocking. Sie verweigern etwa die Bezahlung aus einem anderen Land oder mit ausländischen Kredit- und Bankkarten.

Beim Kauf von Waren über das Internet gibt es allerdings weiterhin ein Hindernis: Die betroffenen Firmen im EU-Ausland haben keine Pflicht zur Lieferung. Wer also beispielsweise in Deutschland online ein Möbelstück aus Frankreich kauft, muss dieses gegebenenfalls selbst abholen oder die Lieferung über eine Spedition organisieren.