Die Schweden sind besonders alarmiert, was die strafrechtliche Verfolgung von Tauschbörsennutzern betrifft. Ein Abgeordneter der schwedischer Piratenpartei schaffte jüngst den Einzug ins Europaparlament © Olivier Morin/AFP/Getty Images

Schon seit Anfang 2008 wird hinter verschlossenen Türen über ein Abkommen verhandelt, das dem Fälschen von Produkten, aber auch dem digitalen Datenklau den Garaus machen soll. Derzeit verhandeln Vertreter der USA, der EU, Japans und 8 weiterer Staaten in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul den Teil des so genannten Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), den Kritiker bereits als „Schutzabkommen für die US-Entertainment-Branche“ bezeichnen. Kommt mit ACTA europaweit die Internetsperre, wie sie auch die hoch umstrittene französische Hadopi-Regel vorsieht?

Als Blaupause für die neuen Anti-Piraterie-Regeln kann das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Süd-Korea angesehen werden. Darin steht, dass Internet Service Provider nur dann von einer Haftung für illegale Inhalte befreit sind, wenn sie sich bereit erklären, Internetzugänge auf Gerichtsbeschluss hin zu schließen.

Genau das stehe auch in den Bestimmungen für ACTA, warnte jetzt der kanadische Urheberrechtsexperte Michael Geist, der die ACTA-Verhandlungen seit dem Start kritisch begleitet. Geist schreibt, die von den USA vorgeschlagenen Regeln beinhalteten die Sperrung von Zugängen „unter angemessenen Umständen“, so genannte Notice-and-Takedown-Verfahren und ein Verbot der Umgehung von Kopierschutzmassnahmen. Die Bestimmungen würden über kanadisches Urheberrecht klar hinausgehen, warnt der Experte. Die kanadischen Verhandlungsführer würden damit seiner Meinung nach das ihnen für die Geheimverhandlungen verliehene Mandat überschreiten.

Auch nach geltendem EU-Recht gibt es bislang keine Bedingungen für die Haftungsfreistellung klassischer Internet-Zugangsprovider, bestätigt auf Anfrage der Verband der deutschen Internetwirschaft eco. Als reine Datentransporteure kann man sie nicht verantwortlich machen dafür, was ihre Nutzer treiben. Eigentlich darf die Generaldirektion Außenhandel, die von den EU-Mitgliedsstaaten beauftragt wurde, nur auf der Basis bestehenden Rechts verhandeln. Die Frage, nach welchen Verfahren künftig Internetzugänge von ertappten File-Sharern in Europa gesperrt werden können, tobt allerdings gerade in den EU-Institutionen. Der Streit um den französischen Vorstoß von Internetsperren für Piraten – das so genannte Hadopi-Gesetz – blockiert seit Monaten die Novelle der EU-Telekomgesetze.

Stimmten die EU-Verhandlungsführer den ACTA-Vorschlägen aus den USA zu, würden sowohl die Sperren gegen Nutzer als auch die Sperrungen von Inhalten auf ausländischen Servern plötzlich internationales Gebot. Letztere Regelung hatte die neue Regierungskoalition soeben verschoben. Hadopi durch die internationale Hintertür? Daniel Caspary, Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Außenhandelsausschuss des Europaparlaments ist sich sicher, dass so etwas im Europaparlament keine Mehrheit finden könnte.

"Das wäre, als würde man die Postzustellung an entsprechende Personen verbieten“, sagt Caspary. Er nennt das absurd. Durch den Lissabon-Vertrag habe das Parlament zum Glück ein gewichtiges Wort mit zu reden, auch was den Abschluss von ACTA betreffe, sagt er. "Bislang sind die Informationen, die wir zu ACTA bekommen, sehr dünn,“ bemängelt der Parlamentarier zudem. Das könne sich ändern, sobald der Lissabon Vertrag in Kraft trete. Die für die Verhandlungen in Seoul zuständigen Kommissionsbeamten versichern jedoch, dass Geheimhaltung bei derartigen internationale Verträgen die Regel sei. Man wolle mit ACTA keine Präzedenzfall schaffen für eine Offenlegung von Verhandlungstexten vor deren Abschluss. 

Eine sofortige Offenlegung der Dokumente fordert dagegen Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender beim eco Verband und Vertreter des Dachverbands der europäischen Providervereinigung ISPA. „Die Verhandlungsstaaten dürfen an der Haftungsprivilegierung der Internet Service Provider nicht rühren. Ohne dieses Privileg ist die Versorgung mit Infrastruktur gefährdet, von der unsere Wirtschaft und Gesellschaft heute abhängt,“ sagt Rotert. Es sei höchste Zeit, dass Betroffenen in diesen Verhandlungen endlich Gehör finden, meint Rotert. Bislang durften nur 42 US-Unternehmen wie Google, Verzion, Time Warner oder die Business Software Alliance in einer Konsultation des Office of the United State Trade Representative Stellung beziehen. Um von den Interessen der Verbraucher gar nicht erst zu sprechen.