GeheimabkommenNetzsperren durch die internationale Hintertür

Bestandteile der geheimen Verhandlungen um das Handelsabkommen ACTA sind nach außen gedrungen: Demnach drohen europaweit Netzsperren im Fall von Urheberrechtsverstößen. von Monika Ermert

Die Schweden sind besonders alarmiert, was die strafrechtliche Verfolgung von Tauschbörsennutzern betrifft. Ein Abgeordneter der schwedischer Piratenpartei schaffte jüngst den Einzug ins Europaparlament

Die Schweden sind besonders alarmiert, was die strafrechtliche Verfolgung von Tauschbörsennutzern betrifft. Ein Abgeordneter der schwedischer Piratenpartei schaffte jüngst den Einzug ins Europaparlament  |  © Olivier Morin/AFP/Getty Images

Schon seit Anfang 2008 wird hinter verschlossenen Türen über ein Abkommen verhandelt, das dem Fälschen von Produkten, aber auch dem digitalen Datenklau den Garaus machen soll. Derzeit verhandeln Vertreter der USA, der EU, Japans und 8 weiterer Staaten in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul den Teil des so genannten Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), den Kritiker bereits als „Schutzabkommen für die US-Entertainment-Branche“ bezeichnen. Kommt mit ACTA europaweit die Internetsperre, wie sie auch die hoch umstrittene französische Hadopi-Regel vorsieht?

Als Blaupause für die neuen Anti-Piraterie-Regeln kann das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Süd-Korea angesehen werden. Darin steht, dass Internet Service Provider nur dann von einer Haftung für illegale Inhalte befreit sind, wenn sie sich bereit erklären, Internetzugänge auf Gerichtsbeschluss hin zu schließen.

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Genau das stehe auch in den Bestimmungen für ACTA, warnte jetzt der kanadische Urheberrechtsexperte Michael Geist, der die ACTA-Verhandlungen seit dem Start kritisch begleitet. Geist schreibt, die von den USA vorgeschlagenen Regeln beinhalteten die Sperrung von Zugängen „unter angemessenen Umständen“, so genannte Notice-and-Takedown-Verfahren und ein Verbot der Umgehung von Kopierschutzmassnahmen. Die Bestimmungen würden über kanadisches Urheberrecht klar hinausgehen, warnt der Experte. Die kanadischen Verhandlungsführer würden damit seiner Meinung nach das ihnen für die Geheimverhandlungen verliehene Mandat überschreiten.

Auch nach geltendem EU-Recht gibt es bislang keine Bedingungen für die Haftungsfreistellung klassischer Internet-Zugangsprovider, bestätigt auf Anfrage der Verband der deutschen Internetwirschaft eco. Als reine Datentransporteure kann man sie nicht verantwortlich machen dafür, was ihre Nutzer treiben. Eigentlich darf die Generaldirektion Außenhandel, die von den EU-Mitgliedsstaaten beauftragt wurde, nur auf der Basis bestehenden Rechts verhandeln. Die Frage, nach welchen Verfahren künftig Internetzugänge von ertappten File-Sharern in Europa gesperrt werden können, tobt allerdings gerade in den EU-Institutionen. Der Streit um den französischen Vorstoß von Internetsperren für Piraten – das so genannte Hadopi-Gesetz – blockiert seit Monaten die Novelle der EU-Telekomgesetze.

Stimmten die EU-Verhandlungsführer den ACTA-Vorschlägen aus den USA zu, würden sowohl die Sperren gegen Nutzer als auch die Sperrungen von Inhalten auf ausländischen Servern plötzlich internationales Gebot. Letztere Regelung hatte die neue Regierungskoalition soeben verschoben. Hadopi durch die internationale Hintertür? Daniel Caspary, Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Außenhandelsausschuss des Europaparlaments ist sich sicher, dass so etwas im Europaparlament keine Mehrheit finden könnte.

"Das wäre, als würde man die Postzustellung an entsprechende Personen verbieten“, sagt Caspary. Er nennt das absurd. Durch den Lissabon-Vertrag habe das Parlament zum Glück ein gewichtiges Wort mit zu reden, auch was den Abschluss von ACTA betreffe, sagt er. "Bislang sind die Informationen, die wir zu ACTA bekommen, sehr dünn,“ bemängelt der Parlamentarier zudem. Das könne sich ändern, sobald der Lissabon Vertrag in Kraft trete. Die für die Verhandlungen in Seoul zuständigen Kommissionsbeamten versichern jedoch, dass Geheimhaltung bei derartigen internationale Verträgen die Regel sei. Man wolle mit ACTA keine Präzedenzfall schaffen für eine Offenlegung von Verhandlungstexten vor deren Abschluss. 

Eine sofortige Offenlegung der Dokumente fordert dagegen Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender beim eco Verband und Vertreter des Dachverbands der europäischen Providervereinigung ISPA. „Die Verhandlungsstaaten dürfen an der Haftungsprivilegierung der Internet Service Provider nicht rühren. Ohne dieses Privileg ist die Versorgung mit Infrastruktur gefährdet, von der unsere Wirtschaft und Gesellschaft heute abhängt,“ sagt Rotert. Es sei höchste Zeit, dass Betroffenen in diesen Verhandlungen endlich Gehör finden, meint Rotert. Bislang durften nur 42 US-Unternehmen wie Google, Verzion, Time Warner oder die Business Software Alliance in einer Konsultation des Office of the United State Trade Representative Stellung beziehen. Um von den Interessen der Verbraucher gar nicht erst zu sprechen.

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Leserkommentare
  1. Das Vorgehen erinnert irgendwie an das Multilarteral Agreement on Investment (MAI), das 1998 gescheitert ist. Dort sollte auch hinter verschlossenen Tueren zwischen EU, NAFTA, Japan und einigen weiteren Staaten ein Abkommen ausgehandelt werden, dass de facto grundlegende Regeln (damals Arbeitsschutz, Umweltschutz, oeffentliche Infrastruktur, heute Informationsfreiheit) zu gunsten internationaler Konzerne ausgehelbt worden waeren. Damals scheiterte das MAI, da es vorzeitig bekannt wurde, zudem stellte damals die Suedostasienkrise dieses Konstrukt radikalster Umsetzung des Wshington Consensus in Frage. Dass nun wiederum die Rechte von Sony, Bertelsmann, Time Warner, Murdoch und Co verabsolutiert werden sollen (ein Jahr nach der Lehman-Pleite) ist schon dreist.

    Das Ganze zeigt wieder einmal, dass die EU leider nicht dem Buerger, sondern den Konzernen verpflichtet ist.

    • johaupt
    • 04. November 2009 22:11 Uhr

    ... diese undemokratischen Kungelrunden im Auftrag der Konzerne.

    • jhh
    • 05. November 2009 10:23 Uhr

    Piratenpartei beitreteten. Oder die andereren Parteien piratiger machen. Es liegt an uns.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    die anderen Parteien demokratisch und bürgernah zu machen. Demokratisch und bürgernah heisst bei denen populistisch. Die machen Realpolitik. Das heisst: Sie hauen im Auftrag der Konzerne dem Bürger mit nem Knüppel auf den Kopf.
    Aus einem Interview mit Robert Mitchum: "Mr. Mitchum, wie erklären Sie sich die ausserordentlich lange Dauer ihrer Karriere?". Antwort Mitchum:" Immer wieder sagte ein Regisseur: Für den Job brauchen wir so'n Mitchum-Typ. Und da gab es nur mich".
    Wenn Sie in einem demokratisch und bürgernah regierten Land leben wollen: Da gibt es nur uns. Piratenpartei. Beitreten. Wählen.

    • JOAX
    • 05. November 2009 12:14 Uhr

    wir sind die Konsumenten , wir sid die die bestimmen was geht nicht die Politik und nicht die Industrie.
    1. Piraten wählen
    2. Ganz einfach nicht konsumieren d.h. keine CD´s kaufen , und keine runterladen, schlimmstenfalls lieder im Radio hören (das darf man ja noch einfach so)

    mal sehen wenn sich die Konsumenten z.B. in Deutschland zu einem kollektiven DEMO boykott aufraffen würden und einfach mal 2 Monate nicht 1 CD kaufen und gleichzeitig Kundtun das sie gegen das bestehende Verwertungsrecht sind.
    Mal sehn wem dann die Muffe geht, dem Nutzer oder der Industrie!!

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    netzsperrren und internetbeschränkungen halte ich grundsätzlich für inakzeptabel.

    aber die haltung, auf alle literatur und musik anspruch zu erheben, ist einfach nur unverschämt.
    immerhin hat sich da ja mal jemand mit etwas arbeit gemacht, war vielleicht sogar kreativ und hat eine leistung erbracht.

  2. die anderen Parteien demokratisch und bürgernah zu machen. Demokratisch und bürgernah heisst bei denen populistisch. Die machen Realpolitik. Das heisst: Sie hauen im Auftrag der Konzerne dem Bürger mit nem Knüppel auf den Kopf.
    Aus einem Interview mit Robert Mitchum: "Mr. Mitchum, wie erklären Sie sich die ausserordentlich lange Dauer ihrer Karriere?". Antwort Mitchum:" Immer wieder sagte ein Regisseur: Für den Job brauchen wir so'n Mitchum-Typ. Und da gab es nur mich".
    Wenn Sie in einem demokratisch und bürgernah regierten Land leben wollen: Da gibt es nur uns. Piratenpartei. Beitreten. Wählen.

    Antwort auf "Piratenpartei"
  3. Auf das Telekom-Paket hätte man noch etwas mehr eingehen können, denn die Hadopi-Gesetze sind aus meiner Sicht schon über das EU-Recht europaweit durch (vorab gibt es dann aber ein faires und unabhängiges Verfahren…).

    (PS: Weiß jemand noch was die Ursprungsidee des Gesetzes war? Es ging eigentlich um die Stärkung der Verbraucherrecht, z. B. im Bereich der mobilen Kommunikation) Ansonsten kusiert im Internet gerade der schöne Begriff: »Bestandsdatenpool« im Rahmen der VDS.

    3a. Measures taken by Member States regarding end-users’ access to or use of services and applications through electronic communications networks shall respect (...) as guaranteed by the European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms and general principles of Community law.

    Any of these the above measures regarding end-user’s access (...) be subject to adequate procedural safeguards (...) judicial protection and due process.

  4. Unser EU-Pirat Engstrom hat gestern der Novellierung des Telecom Pakets zugestimmt.

    Hier die Verteidigung (bzw das Jubeln) von Engstrom:
    http://christianengstrom....

    "Measures taken by Member States regarding end-users’ access to or use of services and applications through electronic communications networks shall respect the fundamental rights and freedoms of natural persons"

    Wenn also ein Three-Strikes Gesetz in den EU Staaten eingeführt wird, _sollten_ doch die Grund- und Freiheitsrechte respektiert werden.

    Dieser Satz öffnet dem ACTA Abkommen Tür und Tor. Und da hat ein Pirat (ja auch die Grünen) dafür gestimmt. Das sich jede politische Bewegung irgendwann mal verkauft ist mir schon klar, dass das aber schon nach nicht mal nem halben Jahr im Parlament passiert ist schon eine absolut bodenlose Frechheit.

    Und an alle ja-der-erste-Entwurf-war-noch-schlimmer-Sager: Kein Kompromiss ist besser als ein fauler!

    Ein enttäuschter Piratenwähler.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • fluxx
    • 05. November 2009 20:16 Uhr

    @EinKommentar: Fuer ein "sollte" haette es ein "should" sein muessen. In der Zeitform ist das "shall" verpflichtender Natur. Also eher "muessen respektiert werden".

    http://www.dict.cc/englis...
    Siehe das mit "law" gekennzeichnete Beispiel.

    HTH :)

    • fluxx
    • 05. November 2009 20:16 Uhr

    @EinKommentar: Fuer ein "sollte" haette es ein "should" sein muessen. In der Zeitform ist das "shall" verpflichtender Natur. Also eher "muessen respektiert werden".

    http://www.dict.cc/englis...
    Siehe das mit "law" gekennzeichnete Beispiel.

    HTH :)

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  • Quelle ZEIT ONLINE
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