Mobilfunk Lizenz für ein schnelleres Internet

Mitte April versteigert der Bund neue Mobilfunkfrequenzen. Die vier Großen bieten mit, der Bedarf nach mobilem Internet wächst. Noch aber wird über die Regeln gestritten.

© Kai Biermann/ZEIT ONLINE

Mobilfunkantennen auf einem Berliner Hausdach

Die Pokerpartie steigt in einer ehemaligen Kaserne in Mainz-Gonsenheim. Am dortigen Sitz der Bundesnetzagentur werden am 12. April die Mobilfunkfrequenzen der nächsten Generationen versteigert. Dabei steht viel auf dem Spiel: Zum einen ein Spektrum von insgesamt 360 Megahertz – das ist etwa zehn Mal so viel wie bei der Auktion der UMTS-Frequenzen im Jahr 2000, die an gleicher Stelle in Mainz stattfand. Zum anderen feilscht die Branche dabei erstmals auch um 60 Megahertz, die bisher von Fernsehsendern genutzt wurden.

Von dieser sogenannten digitalen Dividende versprechen sich die Mobilfunker viel: Die großen Reichweiten ermöglichen leistungsstarke Netze mit wenigen Sendemasten und entsprechend geringeren Kosten. Das erleichtert den sonst teuren Ausbau in ländlichen Regionen und legt die Basis für das Milliardengeschäft mit dem mobilen Internet.

Dafür benötigt die Branche dringend neue Frequenzen, auch weil immer mehr Kunden über das iPhone von Apple oder die Smartphones von Wettbewerbern wie Google oder Nokia in die mobile virtuelle Welt drängen. "Der Datenverkehr in den deutschen Mobilfunknetzen explodiert geradezu", sagte August-Wilhelm Scheer, Präsident des Branchenverbandes Bitkom. Im vergangenen Jahr habe sich die übertragene Datenmenge fast vervierfacht. Bis 2013, so schätzt die Unternehmensberatung AT Kearney, wird der Anteil der Onlinedienste am Gesamtumsatz der europäischen Telekommunikationskonzerne von derzeit fünf auf 22 Prozent steigen.

Neben dem Angebot sind inzwischen auch die Spieler bekannt, die in Mainz am Tisch sitzen werden. Obgleich die Bundesnetzagentur im Vorfeld von vielfältigen auch ausländischen Interessenten sprach, ließ sie nun doch nur die vier in Deutschland etablierten Mobilfunkanbieter zu: die Telekom, Vodafone, O2 und E-Plus.

Äußerst komplex und ebenso umstritten sind die Regeln der Versteigerung. Auf 181 Seiten legt die Netzagentur fest, wie sich die Unternehmen zu verhalten haben. Demnach dürfen bei den begehrten TV-Frequenzen die großen Anbieter Telekom und Vodafone nur auf je 20 Megahertz bieten, O2 und E-Plus stehen Offerten für 30 Megahertz offen.

Den kleineren Bewerbern ist das zu wenig. Mit einem Eilantrag haben sie am Verwaltungsgericht Köln gegen die Vorschriften des Regulierers geklagt. An diesem Mittwoch entscheidet das Gericht darüber. "Wir wollen das Verfahren korrigieren", erklärte ein O2-Sprecher.

Die Kleinen fürchten, dass die Großen ihre Marktmacht ausspielen und sich die maximalen Anteile sichern. Dann blieben nur noch 20 Megahertz übrig und das würde sich nur für ein Unternehmen rechnen, denn ein Betrieb mit nur zehn Megahertz gilt als unwirtschaftlich. Experten halten das Duell der Kleinen für ein wahrscheinliches Szenario. "Das eigentlich Spannende bei der Auktion ist nur noch, wie es zwischen E-Plus und O2 ausgeht", sagte Klaus von den Hoff von der Strategieberatung Arthur D. Little.

Ein ausufernder Bieterstreit würde dem klammen Staatshaushalt zu Gute kommen. Im Jahr 2000, mitten in der Boomphase der New Economy, brachte die Versteigerung der UMTS-Lizenzen dem damaligen Finanzminister rund 50 Milliarden Euro ein. Von diesen Dimensionen hat man sich längst verabschiedet. Zuletzt kursierten Schätzungen für einen Erlös zwischen fünf Milliarden und sechs Milliarden Euro. Doch von den Hoff hält auch das für viel zu optimistisch. "Mich würde nicht überraschen, wenn die Einnahmen bei zwei Milliarden Euro oder darunter liegen", sagte er. Das liege auch an der geringen Zahl der Bieter.

Die Netzagentur hatte gezielt versucht, neue Interessenten für die Auktion zu begeistern. So hätte jeder Newcomer auf 40 Megahertz der Digitalen Dividende bieten dürfen. Mehrfach verwies Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, auf die Chance für neue Firmen, Frequenzen zu ersteigern und diese dann an die Mobilfunker zu vermieten. Doch dazu kommt es nicht. Zuletzt zog ein Bewerber, vermutlich der schwäbische Internetdienstleister Airdata, freiwillig zurück. Ein weiterer, angeblich ein Konsortium mit chinesischer Beteiligung, wurde abgelehnt. Ein Grund für die ausbleibenden Bieter könnte der anstehende Prozess gewesen sein. "Gerade kleinere Interessenten könnte die offene Rechtslage abgeschreckt haben", sagte von den Hoff.

Dennoch halten Wettbewerbsexperten die Versteigerung für ein sinnvolles Verfahren – auch für die Zeit danach. "Es ist gut vorstellbar, dass Teile des Frequenzspektrums nach der Auktion weitervermietet werden", sagte Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkommission der Bundesregierung.

Ohnehin geht es der Bundesnetzagentur nicht nur um einen möglichst hohen Preis, sondern auch um einen möglichst zügigen und flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets. Das betrifft vor allem die ehemaligen TV-Frequenzen. Sie sollen dafür sorgen, dass bis Ende dieses Jahres jeder deutsche Haushalt Zugang zu einem Internetanschluss mit mindestens einem Megabit pro Sekunde erhält. So sieht es die Breitbandstrategie der Bundesregierung vor. Deshalb ist der Zuschlag für die digitale Dividende an rigide Auflagen gekoppelt: Zunächst sind damit Gemeinden mit höchstens 5000 Einwohnern zu versorgen, erst danach dürfen die lukrativen Ballungsräume mit mehr potenziellen Kunden anvisiert werden.