Mobilfunk Lizenz für ein schnelleres InternetSeite 2/2

Ein ausufernder Bieterstreit würde dem klammen Staatshaushalt zu Gute kommen. Im Jahr 2000, mitten in der Boomphase der New Economy, brachte die Versteigerung der UMTS-Lizenzen dem damaligen Finanzminister rund 50 Milliarden Euro ein. Von diesen Dimensionen hat man sich längst verabschiedet. Zuletzt kursierten Schätzungen für einen Erlös zwischen fünf Milliarden und sechs Milliarden Euro. Doch von den Hoff hält auch das für viel zu optimistisch. "Mich würde nicht überraschen, wenn die Einnahmen bei zwei Milliarden Euro oder darunter liegen", sagte er. Das liege auch an der geringen Zahl der Bieter.

Die Netzagentur hatte gezielt versucht, neue Interessenten für die Auktion zu begeistern. So hätte jeder Newcomer auf 40 Megahertz der Digitalen Dividende bieten dürfen. Mehrfach verwies Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, auf die Chance für neue Firmen, Frequenzen zu ersteigern und diese dann an die Mobilfunker zu vermieten. Doch dazu kommt es nicht. Zuletzt zog ein Bewerber, vermutlich der schwäbische Internetdienstleister Airdata, freiwillig zurück. Ein weiterer, angeblich ein Konsortium mit chinesischer Beteiligung, wurde abgelehnt. Ein Grund für die ausbleibenden Bieter könnte der anstehende Prozess gewesen sein. "Gerade kleinere Interessenten könnte die offene Rechtslage abgeschreckt haben", sagte von den Hoff.

Dennoch halten Wettbewerbsexperten die Versteigerung für ein sinnvolles Verfahren – auch für die Zeit danach. "Es ist gut vorstellbar, dass Teile des Frequenzspektrums nach der Auktion weitervermietet werden", sagte Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkommission der Bundesregierung.

Ohnehin geht es der Bundesnetzagentur nicht nur um einen möglichst hohen Preis, sondern auch um einen möglichst zügigen und flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets. Das betrifft vor allem die ehemaligen TV-Frequenzen. Sie sollen dafür sorgen, dass bis Ende dieses Jahres jeder deutsche Haushalt Zugang zu einem Internetanschluss mit mindestens einem Megabit pro Sekunde erhält. So sieht es die Breitbandstrategie der Bundesregierung vor. Deshalb ist der Zuschlag für die digitale Dividende an rigide Auflagen gekoppelt: Zunächst sind damit Gemeinden mit höchstens 5000 Einwohnern zu versorgen, erst danach dürfen die lukrativen Ballungsräume mit mehr potenziellen Kunden anvisiert werden.