Selbst wenn man Computer und Mobiltelefone nicht zum Radioempfang nutzt, muss man für diese Geräte GEZ-Gebühren zahlen – vorausgesetzt, das Gerät ist internetfähig. Dies bestätigt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Grundsatzurteil.

Damit wiesen die Richter die Klage zweier Rechtsanwälte und eines Studenten ab, die gegen die Gebührenpflicht Einspruch eingelegt hatten. Sie waren der Meinung, dass sie ihre Computer nicht zum Rundfunkempfang nutzen würden und deshalb nicht bereit seien, GEZ-Gebühren zu bezahlen.

Die obersten Verwaltungsrichter wollten dieser Argumentation allerdings nicht folgen. In ihrer Entscheidung heißt es , dass jeder internetfähige Computer ein Rundfunkempfangsgerät sei, unabhängig von der individuellen Nutzung. Die Richter verwiesen in ihrer Begründung auf den Rundfunkgebührenstaatsvertrag , der dies entsprechend vorsehe.

Wichtig sei demnach lediglich, "ob die Geräte zum Empfang bereit gehalten werden". Der Vertrag interessiere sich nicht dafür, "ob der Inhaber tatsächlich Radio- bzw. Fernsehsendungen mit dem Rechner empfängt". Ebenso wenig sei es erheblich, ob der PC mit dem Internet verbunden sei. Es genüge, "wenn er technisch nur überhaupt dazu in der Lage ist".

Nach Meinung der Richter verletzt der Rundfunkgebührenstaatsvertrag auch nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Sie gestehen zwar zu, dass herkömmliche Rundfunkgeräte und multifunktionale und internetfähige Computer gleich behandelt würden, obwohl sie technisch nicht gleich seien. Wichtig seien aber nicht diese technischen Unterschiede, sondern die Möglichkeit zum Empfang von Rundfunksendungen.