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Welcher der beiden Kontrahenten gerade etwas gewonnen und wer etwas verloren hat, darüber sind sich die Beobachter des Prozesses zwischen Google und Oracle nicht so einig. Beide streiten vor einem kalifornischen Gericht darum, ob und wie Google in seinem Android-Betriebssystem die Programmiersprache Java nutzen darf.

Mehrere Tage lang beriet sich die Jury, bevor sie am Montag entschied. Allerdings nicht sehr eindeutig. Sie beschloss zwar, dass Google bei der Android-Entwicklung einige Urheberrechte von Oracle verletzt habe. Insgesamt neun Zeilen des Programmcodes würden gegen das Urheberrecht Oracles verstoßen, erklärten die Geschworenen.

Zugleich konnten sie sich aber nicht darüber einigen, ob dies durch die sogenannte Doktrin des Fair Use gedeckt (http://de.wikipedia.org/wiki/Fair_Use) und damit nicht strafbar gewesen sei. Diese Ausnahme im amerikanischen Urheberrecht regelt beispielsweise Zitate. Die sind erlaubt, solange sie einen bestimmten Rahmen nicht überschreiten. Auch können geschützte Werke zu wissenschaftlichen Zwecken oder für die Bildung verwendet werden, ohne dass es einer Lizenz bedarf.

Code ist quelloffen

Google argumentiert, Oracle habe nie erkennen lassen, dass eine Lizenz nötig sei, um die umstrittenen Programmteile zu verwenden. Außerdem könne Oracle gar keine Verletzung des Urheberrechts geltend machen, da große Teile der Programmiersprache Java quelloffen seien (Open Source) und damit allen zur Verfügung stünden.

Oracle hingegen ist der Meinung, Android verletze Urheberrechte von Java. Java ist eine Software-Basis, auf der Programme für die unterschiedlichsten Zwecke und auch für verschiedene Betriebssysteme aufsetzen können. Java wurde ursprünglich von Sun Microsystems entwickelt und ist im Kern frei. Sie wird für viele Web-Anwendungen eingesetzt. Oracle hatte Sun und damit die Rechte an Java im Jahr 2010 übernommen und sieht seine erworbenen Ansprüche verletzt.

Es geht in der Klage Oracles nicht um Java selbst, sondern um einige Programmierwerkzeuge, mit denen Entwickler Java an ihre Bedürfnisse anpassen. Die Frage ist, ob diese genauso kopiert werden dürfen wie Java selbst. Oder ob sie gar nicht schützbar sind, weil das amerikanische Urheberrecht nur die grundsätzliche Idee schützt, nicht aber den konkreten Prozess, mit dem diese umgesetzt wird. Google hat diese Werkzeuge, insgesamt 37 sogenannte APIs, nachgebaut und nennt das Ergebnis Dalvik .

Beide halten es für einen Sieg

Das Urteil darüber, ob solche Werkzeuge grundsätzlich schützbar sind, hat sich der Richter in dem Verfahren vorbehalten , es wurde nicht von der Geschworenenjury getroffen. Insofern sehen sich nach der Entscheidung der Jury, die eigentlich keine war, derzeit noch beide Seiten als Gewinner.

So stellte Google angesichts der unklaren Situation den Antrag, den Prozess für gescheitert zu erklären. Und Beobachter gingen davon aus, dass Oracle ohne eine klare Äußerung der Jury über eine Lizenzpflicht kaum noch Chancen hat, den angestrebten Schadenersatz in Höhe von rund einer Milliarde Dollar durchzusetzen.

Oracle hingegen erklärte anschließend, man sei froh über die Aussage der Jury und über die "überwältigenden Belege", dass Google wusste, dass es eine Lizenz benötige. "Jedes große Unternehmen – abgesehen von Google – hat eine Javalizenz und sorgt dafür, dass Java kompatibel bleibt mit allen Computerplattformen."

Der Prozess geht nun in die zweite von insgesamt drei Runden. Darin soll darüber verhandelt werden, ob Google neben dem Urheberrecht auch zwei Patente von Oracle verletzt hat. In der dritten Phase dann wird es um eventuelle Schadenersatzansprüche gehen.