In den USA ist es seit dem Wochenende verboten, das eigene Smartphone zu entsperren. Ersttäter müssen im Extremfall mit einer Geldstrafe von bis zu 500.000 US-Dollar rechnen. Zusätzlich drohen fünf Jahre Haft. Wiederholungstäter können sogar mit einer Verdoppelung des Strafmaßes rechnen: einer Geldstrafe von einer Million US-Dollar und zehn Jahren Gefängnis.

Das gilt allerdings nur, wenn jemand Smartphones willentlich und zum eigenen finanziellen Vorteil entsperrt. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn er subventionierte Handys kauft, mithilfe einer Software entsperrt und dann zu einem höheren Preis weiterverkauft. Die Provider haben nach Angaben von Wired nicht vor, gegen Privatpersonen vorzugehen, die ihr eigenes Smartphone entsperren. Das Problem ist nur: Niemand kann garantieren, dass es nicht doch so weit kommt.

Die Regelung ist Teil des Digital Millennium Copyright Act (DMCA), eines Gesetzes, das unter anderem Copyright-Verletzungen im Internet und das Umgehen des Kopierschutzes unter Strafe stellt. Das wäre beim Entsperren der Fall, weil hierbei Software umgangen wird, die den Zugang zum Mobilfunknetz steuert. Bislang galt für das Entsperren eine Ausnahme im DMCA, doch sie wurde im Oktober letzten Jahres vom zuständigen Librarian of Congress nicht erneuert. Nach einer Übergangsfrist von 90 Tagen endete damit am vergangenen Wochenende die Zeit, in der es legal war, die SIM-Sperre aufzuheben.

Die SIM-Sperre ermöglicht es Mobilfunkanbietern, das Smartphone für die Konkurrenz zu sperren. Der Käufer kann mit einem solchen Gerät nur das Netz eines Anbieters nutzen. Das wird vielen Smartphone-Besitzern spätestens dann bewusst, wenn sie im Ausland keine Möglichkeit haben, die SIM-Karten dortiger Anbieter zu nutzen. Für das Aufheben der SIM-Sperre genügte in den USA bislang eine Anfrage beim Anbieter. Dem Gesetz nach war es dem Smartphone-Besitzer nach einer offiziellen Anfrage gestattet, die Sperre selbst aufzuheben und den Anbieter frei zu wählen.

Das kam unter anderem T-Mobile zugute: Unter den vier größten Mobilfunkanbietern der USA ist T-Mobile der einzige, der keine iPhones im Sortiment hat. Stattdessen lockte die Telefongesellschaft bis zuletzt mit Vergünstigungen für Kunden, die bei Vertragsschluss ihr eigenes Smartphone mitbrachten.

Entfernen anderer Nutzungsbeschränkungen ist weiter erlaubt

Seit Samstag ist das Entsperren des Smartphones in den USA eine Straftat und stellt drakonische Strafen in Aussicht. Gleichzeitig ist das Entfernen anderer Nutzungsbeschränkungen auf Smartphones weiterhin erlaubt. Das gilt für das sogenannte Jailbreaking. Dies ermöglicht es, das Betriebssystem so zu modifizieren, dass auch die Software von anderen Herstellern installiert werden kann. Das betrifft vor allem Nutzer von Apple-Geräten, die nach dem Entfernen der Sperre nicht mehr an den App Store gebunden sind.

Das neue Gesetz betrifft auch nicht alle Besitzer eines Smartphones. Denn bei vielen neuen Modellen ist es gar nicht mehr notwendig, die SIM-Sperre zu umgehen: Das iPhone 5 von Verizon ist bereits entsperrt, der Provider AT&T hebt die Sperre mit Beendigung des Vertrags auf. Außerdem besteht häufig die Möglichkeit, ein bereits entsperrtes Smartphone direkt beim Hersteller zu kaufen. Das ist nur deutlich teurer als ein subventioniertes oder ein gebrauchtes Handy.

Im Alltag wird sich die Neuregelung kaum bemerkbar machen. Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) zweifelt aber an der Rechtmäßigkeit des Gesetzes: Smartphone-Besitzer auf einen Anbieter festzunageln, sei nicht im Sinne des DMCA. Die Organisation fordert, ein Gericht solle darüber entscheiden, wer letztlich das Recht habe, eine SIM-Sperre aufzuheben.

Andere Kritiker stören sich vor allem daran, dass der zuständige Librarian of Congress, der Leiter der Kongressbibliothek, nicht demokratisch gewählt wird. Er wird vom US-Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt. "Lächerliche Gesetze" wie dieses sollten, wenn überhaupt, nur von jemandem gemacht werden, der abgewählt werden kann, schreibt Derek Khanna im Magazin The Atlantic.