US-GesetzFür das Entsperren von Smartphones drohen zehn Jahre Haft

Bislang durften US-Bürger ganz legal die SIM-Sperre im Smartphone aufheben und den Mobilfunkanbieter frei wählen. Nun stehen darauf im Extremfall exorbitante Strafen. von 

In den USA ist es seit dem Wochenende verboten, das eigene Smartphone zu entsperren. Ersttäter müssen im Extremfall mit einer Geldstrafe von bis zu 500.000 US-Dollar rechnen. Zusätzlich drohen fünf Jahre Haft. Wiederholungstäter können sogar mit einer Verdoppelung des Strafmaßes rechnen: einer Geldstrafe von einer Million US-Dollar und zehn Jahren Gefängnis.

Das gilt allerdings nur, wenn jemand Smartphones willentlich und zum eigenen finanziellen Vorteil entsperrt. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn er subventionierte Handys kauft, mithilfe einer Software entsperrt und dann zu einem höheren Preis weiterverkauft. Die Provider haben nach Angaben von Wired nicht vor, gegen Privatpersonen vorzugehen, die ihr eigenes Smartphone entsperren. Das Problem ist nur: Niemand kann garantieren, dass es nicht doch so weit kommt.

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Die Regelung ist Teil des Digital Millennium Copyright Act (DMCA), eines Gesetzes, das unter anderem Copyright-Verletzungen im Internet und das Umgehen des Kopierschutzes unter Strafe stellt. Das wäre beim Entsperren der Fall, weil hierbei Software umgangen wird, die den Zugang zum Mobilfunknetz steuert. Bislang galt für das Entsperren eine Ausnahme im DMCA, doch sie wurde im Oktober letzten Jahres vom zuständigen Librarian of Congress nicht erneuert. Nach einer Übergangsfrist von 90 Tagen endete damit am vergangenen Wochenende die Zeit, in der es legal war, die SIM-Sperre aufzuheben.

Die SIM-Sperre ermöglicht es Mobilfunkanbietern, das Smartphone für die Konkurrenz zu sperren. Der Käufer kann mit einem solchen Gerät nur das Netz eines Anbieters nutzen. Das wird vielen Smartphone-Besitzern spätestens dann bewusst, wenn sie im Ausland keine Möglichkeit haben, die SIM-Karten dortiger Anbieter zu nutzen. Für das Aufheben der SIM-Sperre genügte in den USA bislang eine Anfrage beim Anbieter. Dem Gesetz nach war es dem Smartphone-Besitzer nach einer offiziellen Anfrage gestattet, die Sperre selbst aufzuheben und den Anbieter frei zu wählen.

Das kam unter anderem T-Mobile zugute: Unter den vier größten Mobilfunkanbietern der USA ist T-Mobile der einzige, der keine iPhones im Sortiment hat. Stattdessen lockte die Telefongesellschaft bis zuletzt mit Vergünstigungen für Kunden, die bei Vertragsschluss ihr eigenes Smartphone mitbrachten.

Entfernen anderer Nutzungsbeschränkungen ist weiter erlaubt

Seit Samstag ist das Entsperren des Smartphones in den USA eine Straftat und stellt drakonische Strafen in Aussicht. Gleichzeitig ist das Entfernen anderer Nutzungsbeschränkungen auf Smartphones weiterhin erlaubt. Das gilt für das sogenannte Jailbreaking. Dies ermöglicht es, das Betriebssystem so zu modifizieren, dass auch die Software von anderen Herstellern installiert werden kann. Das betrifft vor allem Nutzer von Apple-Geräten, die nach dem Entfernen der Sperre nicht mehr an den App Store gebunden sind.

Das neue Gesetz betrifft auch nicht alle Besitzer eines Smartphones. Denn bei vielen neuen Modellen ist es gar nicht mehr notwendig, die SIM-Sperre zu umgehen: Das iPhone 5 von Verizon ist bereits entsperrt, der Provider AT&T hebt die Sperre mit Beendigung des Vertrags auf. Außerdem besteht häufig die Möglichkeit, ein bereits entsperrtes Smartphone direkt beim Hersteller zu kaufen. Das ist nur deutlich teurer als ein subventioniertes oder ein gebrauchtes Handy.

Im Alltag wird sich die Neuregelung kaum bemerkbar machen. Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) zweifelt aber an der Rechtmäßigkeit des Gesetzes: Smartphone-Besitzer auf einen Anbieter festzunageln, sei nicht im Sinne des DMCA. Die Organisation fordert, ein Gericht solle darüber entscheiden, wer letztlich das Recht habe, eine SIM-Sperre aufzuheben.

Andere Kritiker stören sich vor allem daran, dass der zuständige Librarian of Congress, der Leiter der Kongressbibliothek, nicht demokratisch gewählt wird. Er wird vom US-Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt. "Lächerliche Gesetze" wie dieses sollten, wenn überhaupt, nur von jemandem gemacht werden, der abgewählt werden kann, schreibt Derek Khanna im Magazin The Atlantic.
 

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Leserkommentare
  1. Ich wette darauf, daß zumindest versucht wird, ähnliche Regelungen auch in Europa binnen eines Jahres festzulegen.

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    dass alles was in USA auf "act" endet nur ungutes bringt...?

    • Chris79
    • 28. Januar 2013 22:35 Uhr

    ...ist zwar nicht haargenau dasselbe Thema, aber trotzdem relevant: Amerikanische Tech-Firmen versuchen schon jetzt massiv, mit Lobbyisten auf die EU-Gesetzgebung Einfluss zu nehmen.

    http://www.nytimes.com/20...

  2. ... wie Gesetze für die Industrie und nicht für das Volk gemacht werden. Aber Hauptsache, das ganze Theater um die Präsidentenwahl, wo der Ami im Gegensatz zu uns wirklich nur die Wahl zwischen A oder B hat, wird immer mehr aufgebläht und es gibt dort sogar Privatleute, die sich dafür noch mit Schildern an die Straße stellen ;-)

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    In den USA ist der Kundenschutz und auch das Kudenrecht um ein vielfaches höher als hier zu Lande. Was sicher stimmt, ist, daß ees sehr was mit einem "Industriegesetz" zu tun hat als eines das irgendwie was mit Verbraucherschutz zu tun hätte.
    Wer bei uns einen Vertrag zu einem SIM-Lock Gerät abschließt und dann die Sperre, wie auch immer umgeht, der muß ja trotzdem für den Vertrag zahlen bei kein Service des Providers mehr genützt wird.
    Schön blöd, kann man auch dazu sagen, denn einen weiteren Anbieter muß man ja dann auch bezahlen, kann aber nur einen nützen, wenn auch evtl. abwechselnd.

    Das dürfte wirklich nur Anbieter betreffen die in größerem Umfang Geräte kaufen und dabei evtl. Vergünstigungen erhalten und dann "gehackte Geräte" anbieten können, die mit günstigeren Verträgen zusammenhängen.

  3. ... anstatt Bürger vor Unternehmen zu schützen, schützt der US-amerikanische Staat (gigantische) Unternehmen vor Bürgern.

    Das Leid der armen Anbieter, hervorgebracht durch bestbezahlte Lobbyisten in den Räumen einflussreicher Politiker, wird nunmal in Verbindungen von Vergütungen/gutes Essen/etc. viel besser wahrgenommen, als das von Bürgern, die sich aufgrund unfairer Regeln an einen Anbieter für ihr extrem teueres Smartphone halten müssen.

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    auf uns hier in Europa zukommt? Anscheinend sind die Vorhersagen einiger Kritiker garnicht so abwegig,wenn sie für die Zukunft eine schleichende -Verklavung- der Bevölkerung befürchten ?

  4. "Außerdem besteht häufig die Möglichkeit, ein bereits entsperrtes Smartphone direkt beim Hersteller zu kaufen. Das ist nur deutlich teurer als ein subventioniertes oder ein gebrauchtes Handy."

    Ja scher nur sind das meist Mondpreise die mit den Marktpreisen (=Wert des Gerätes) nichts zu tun haben. Da sowieso kaum jemand diese unrealistischen Preise bezahlt sieht die Subventionsrechnung gleich viel angenehmer aus.

    Als man hier einen Handyvertrag immer nur mit Handy (und nie ohne subventioniertes Gerät) bekam und bevor es Mobilfunkdiscounter gab habe ich die subventionierten Geräte immer (originalverpackt & versiegelt) sofort verkauft und siehe da, der Marktpreis des Gerätes war immer etwa ein Drittel geringer als der angebliche "Preis" des Handys im Geschäft. Und so wird es auch in den USA sein.

    Beispiel: Mit Subvention 10-20 Euro, ohne 350 Euro, Marktpreis 200-250 Euro. Habe das Spiel alle zwei Jahre wiederholt und es gab immer die gleiche Diskrepanz zwischen "Preis im Laden" und "Preis bei ebay" für das exakt geiche Produkt.

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    Das erinnert fatal an die Phonoindustrie, die auch erst Mondpreise für ihre CDs verlangte (Herstellungs- und Vertriebskosten inSumme 2 Euro, Ladenpreis 20 Euro), kundenfreundliche Formate wie MP3 vollkommen ignorierte und dann Dank einer ausschließlich an Großverlegerwünschen orientierten Gesetzgebung Studenten undOmas für ihre Files in Grund und Boden geklagt hat. Mittlerweile gibt es wenigstens legale MP3, die Preise sind freilich im Vergleich zu den Herstellungskosten (ohne CD-Brennen, Vertrieb über Amazon, wenige Cent für einen Somg also) immernoch exhorbitant (die Gewinnspanne dürfte beim Mettopreis weiterhin etwa 75 bis 90% betragen). Und exhorbitante Schadensersatzforderungen für ein paar Songs drohen jedenfalls fast Jedem, selbst Unschuldgen, die in falschen Verdacht geraten weiterhin...

    Wie kommt es, dass Parlamente, als Vetretung des Volkes ("Democrrazy is 'government of the people, by the people, for the people'", A. Lincoln), Gesetze machen, die allenfalls einer winzigen Teilgruppe von Großaktionären und Unternehmensvorständen dient? Oder leben wir in einer Lobbykratie, die die Interessen der Wenigen gegen die Vielen noch wirkungsvoller schützt als einst das preussische Vier-Klassen-Wahlrecht?

  5. Mein Gegenvorschlag: Um Transparenz ins Geschäft zu bringen dürfen Handys nicht mehr subventioniert werden. Man kauft ein Gerät und eine SIM Karte getrennt voneinander. Mein Auto tankt schließlich auch nicht nur bei Aral, meine Waschmaschine ist nicht auf das Wasser und den Strom und das Waschpulver eines bestimmten Anbieters getrimmt, nein, man kann es sich frei aussuchen.

    (Am Besten auf Rasierklingen und Druckertinte ausweiten, DAS wäre toll!)

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    Das geht nicht, viel zu einfach.
    Aber vielleicht ist das auch nur der teilprivatisierten Gefängnisindustrie geschuldet, für die jeder aufgrund noch so dummer Gesetze inhaftierter Mensch eine nette Profitquelle darstellt.
    Die widerwärtigste Form der staatlichen Subvention.

    Will jetzt keine Werbung machen, aber es gibt Anbieter, die offensiv damit werben, das man auch Handys ohne Vertrag bei Ihnen kaufen kann.
    Die Preise sind nur unwesentlich teurer.

    • 15thMD
    • 28. Januar 2013 19:22 Uhr

    Dann können Sie durch die gestiegenen Smartphonepreise aber mit einem ganz schönen Aufstand in der unteren Mittelschicht und der Unterschicht (Also den kompletten USA) rechnen, die sich dann ihre Smartphones nicht mehr leisten können.
    ODer gleuben Sie wirklich, dass die Anbieter dann die Preise entsprechend nach unten korrigieren?

  6. Liebe Amerikaner, dann wählt doch einfach mal die Piratenpartei, dann hat das Drama in eurem Lande mit massiven Vorteilen für monopolistische Grosskonzerne und keinerlei Rechten für den normalen Bürger endlich mal ein Ende.
    Vielleicht hören dann auch die ständigen Kriege auf der Welt auf, die Überflutung der Märkte mit frisch gedrucktem Spielgeld, und die trivialen Patente mit denen ihr die Weltwirtschaft blockiert.
    Traut euch, ihr seid das Volk ! (nun, ja, derzeit nur in der freedom Werbung)

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  7. Das geht nicht, viel zu einfach.
    Aber vielleicht ist das auch nur der teilprivatisierten Gefängnisindustrie geschuldet, für die jeder aufgrund noch so dummer Gesetze inhaftierter Mensch eine nette Profitquelle darstellt.
    Die widerwärtigste Form der staatlichen Subvention.

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    • keox
    • 28. Januar 2013 21:20 Uhr

    fast weltweit sind nun einmal, wie soll ich sagen, in erster Linie eigentümlich.

    Der Rest ist Camouflage.

  8. Na da wissen wir ja mal wieder warum die Amis die Führungsnation sind.

    Wobei die Strafen wohl eher lächerlich gering sind. Da werden pro fall glatt 500 Euro gespart, dann sollte eher die Strafe bei 400.000.000 Dollar liegen oder besser noch Todesstrafe.
    Das geht ja nicht an das jemand mit seinem Handy macht was er will.

    Wäre ja so aöls würde ich mit meinem Auto hinfahren wohin ich will.

    Oder mein Auto verkaufen an wen ich will.

    Diese Bösen Buben müssen endlich gestellt und ein für alle mal das Handwerk gelegt werden.

    Das sind wohl die gleichen Liberalen die für ein Waffenverbot eintreten. ;-)

    Aber im Erst:

    Wie hoch ist die Strafe für Totschlag Vergewaltigung und einen Banküberfall?

    Was haben die Zocker der Wallstreet an Strafen zu erwarten, die fast die Gesamte Weltwirtschaft in den Ruin gezockt haben und schon wieder dabei sind?

    Dann im Vergleich dazu das entsprerren des Simlocks (Wert 400-500 Dollar)

    Ich bin Stolz auf Amerika, das Land des unbegrenzten Abzockens.

    Whow!!!

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    Wer später seinen RFID Chip entsperrt, wird vermutlich lebenslang Probleme haben, Obamacare sei Dank.

    http://www.fda.gov/downlo...

    orwell im reinstraum

    bezüglich mobilität (und ihres trackings):

    ich empfehle das iCAR shuffle mit gefasten ecken (TM).

    nach erwerb einer fahrtantrittsapp führt einen die hardware ( nichtübertragbare nutzunglizenz) selbständig (fremdbestimmt) zum nächsten konsum/entertainmenttempel und mit upradeabooption erhält man eine exclusive, individuell (gescort) vorausgewählte groupon ratedowner "auswahl" mit einem personal guide.

    für leute mit schlechter schufa besteht kaufzwang.

    mein fon (mit erstem akku) > http://en.wikipedia.org/w... mit prepaidsim vom muselmanen meines vertrauens um die ecke.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte T-Mobile | App | Copyright | Geldstrafe | Provider | Smartphone
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