US-GesetzFür das Entsperren von Smartphones drohen zehn Jahre Haft

Bislang durften US-Bürger ganz legal die SIM-Sperre im Smartphone aufheben und den Mobilfunkanbieter frei wählen. Nun stehen darauf im Extremfall exorbitante Strafen. von 

In den USA ist es seit dem Wochenende verboten, das eigene Smartphone zu entsperren. Ersttäter müssen im Extremfall mit einer Geldstrafe von bis zu 500.000 US-Dollar rechnen. Zusätzlich drohen fünf Jahre Haft. Wiederholungstäter können sogar mit einer Verdoppelung des Strafmaßes rechnen: einer Geldstrafe von einer Million US-Dollar und zehn Jahren Gefängnis.

Das gilt allerdings nur, wenn jemand Smartphones willentlich und zum eigenen finanziellen Vorteil entsperrt. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn er subventionierte Handys kauft, mithilfe einer Software entsperrt und dann zu einem höheren Preis weiterverkauft. Die Provider haben nach Angaben von Wired nicht vor, gegen Privatpersonen vorzugehen, die ihr eigenes Smartphone entsperren. Das Problem ist nur: Niemand kann garantieren, dass es nicht doch so weit kommt.

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Die Regelung ist Teil des Digital Millennium Copyright Act (DMCA), eines Gesetzes, das unter anderem Copyright-Verletzungen im Internet und das Umgehen des Kopierschutzes unter Strafe stellt. Das wäre beim Entsperren der Fall, weil hierbei Software umgangen wird, die den Zugang zum Mobilfunknetz steuert. Bislang galt für das Entsperren eine Ausnahme im DMCA, doch sie wurde im Oktober letzten Jahres vom zuständigen Librarian of Congress nicht erneuert. Nach einer Übergangsfrist von 90 Tagen endete damit am vergangenen Wochenende die Zeit, in der es legal war, die SIM-Sperre aufzuheben.

Die SIM-Sperre ermöglicht es Mobilfunkanbietern, das Smartphone für die Konkurrenz zu sperren. Der Käufer kann mit einem solchen Gerät nur das Netz eines Anbieters nutzen. Das wird vielen Smartphone-Besitzern spätestens dann bewusst, wenn sie im Ausland keine Möglichkeit haben, die SIM-Karten dortiger Anbieter zu nutzen. Für das Aufheben der SIM-Sperre genügte in den USA bislang eine Anfrage beim Anbieter. Dem Gesetz nach war es dem Smartphone-Besitzer nach einer offiziellen Anfrage gestattet, die Sperre selbst aufzuheben und den Anbieter frei zu wählen.

Das kam unter anderem T-Mobile zugute: Unter den vier größten Mobilfunkanbietern der USA ist T-Mobile der einzige, der keine iPhones im Sortiment hat. Stattdessen lockte die Telefongesellschaft bis zuletzt mit Vergünstigungen für Kunden, die bei Vertragsschluss ihr eigenes Smartphone mitbrachten.

Entfernen anderer Nutzungsbeschränkungen ist weiter erlaubt

Seit Samstag ist das Entsperren des Smartphones in den USA eine Straftat und stellt drakonische Strafen in Aussicht. Gleichzeitig ist das Entfernen anderer Nutzungsbeschränkungen auf Smartphones weiterhin erlaubt. Das gilt für das sogenannte Jailbreaking. Dies ermöglicht es, das Betriebssystem so zu modifizieren, dass auch die Software von anderen Herstellern installiert werden kann. Das betrifft vor allem Nutzer von Apple-Geräten, die nach dem Entfernen der Sperre nicht mehr an den App Store gebunden sind.

Das neue Gesetz betrifft auch nicht alle Besitzer eines Smartphones. Denn bei vielen neuen Modellen ist es gar nicht mehr notwendig, die SIM-Sperre zu umgehen: Das iPhone 5 von Verizon ist bereits entsperrt, der Provider AT&T hebt die Sperre mit Beendigung des Vertrags auf. Außerdem besteht häufig die Möglichkeit, ein bereits entsperrtes Smartphone direkt beim Hersteller zu kaufen. Das ist nur deutlich teurer als ein subventioniertes oder ein gebrauchtes Handy.

Im Alltag wird sich die Neuregelung kaum bemerkbar machen. Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) zweifelt aber an der Rechtmäßigkeit des Gesetzes: Smartphone-Besitzer auf einen Anbieter festzunageln, sei nicht im Sinne des DMCA. Die Organisation fordert, ein Gericht solle darüber entscheiden, wer letztlich das Recht habe, eine SIM-Sperre aufzuheben.

Andere Kritiker stören sich vor allem daran, dass der zuständige Librarian of Congress, der Leiter der Kongressbibliothek, nicht demokratisch gewählt wird. Er wird vom US-Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt. "Lächerliche Gesetze" wie dieses sollten, wenn überhaupt, nur von jemandem gemacht werden, der abgewählt werden kann, schreibt Derek Khanna im Magazin The Atlantic.
 

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Leserkommentare
  1. Mal den Mund schließen und das Gehirn einschalten. Mal ein bisschen was über die Technik, im Wortsinne und die Juristerei dahinter, lernen, sich umgucken.
    Und dann schauen, ob man bereit ist, solch eine Geschäftsbeziehung einzugehen, oder nicht.

    Wir degenerieren zwar immer mehr zu technisch dummen Konsumenten, die nur noch einfachste Anwendungen bedienen können, aber man muss ja nicht jeden Trend mitmachen.

    Es handelt sich bei den Handynetzbetreibern und Smartphoneherstellern nicht um Monopolisten, die ein lebenswichtiges Gut vertreiben.

    Wer da mitmacht, ist einfach nur vollkommen selber Schuld.

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  2. Fertig.

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    "Nicht kaufen" ist im Falle von Geräten mit Branding-Murks sicherlich erstmal eine gute Idee, löst aber nicht das generelle Problem, daß eine entgrenzte und von der Leine gelassene Lobby sich zunehmend wie ein Staat im Staate aufführen und offenbar ungehindert Gesetze in ihrem Sinne diktieren kann.

    Dabei sollten in einer gesunden Demokratie eigentlich umgekehrt solche Auswüchse von Lobbyismus, d.h. der Versuch der Beeinflussung der Gesetzgebung, unter strenge Strafen gestellt werden.

    • simie
    • 28. Januar 2013 19:43 Uhr

    "(...)zwar nicht strafrechtlich(...)"
    Und damit nicht verboten. In die AGBs kann man erst einmal viel schreiben. Selbst wenn diese Klausel dann gerichtlich als gültig durchkommt, können sie als Provider nur den Vertrag kündigen und/oder Schadensersatz verlangen. Mehr nicht. Das ist schon ein gewaltiger Unterschied zu der nun entstandenen Situation in den USA.

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    • DerDude
    • 28. Januar 2013 20:36 Uhr

    juristisch war die Formulierung sicher nicht präzise :-) Ich wollte nur dem Eindruck entgegentreten, das Entsperren von SIM-Karten sei gestattet, wie man nach dem Lesen des Artikels oder der Forumsbeiträge hier vielleicht vermuten könnte.

    Zweifellos ist, dass sich die USA mit diesen drakonischen Strafen auf einem Irrweg befinden, denn wohl überall sonst auf der Welt fällt das Entsperren von SIM-Karten in die Domäne des Zivilrechts. Leider erst nach dem Posting meines ersten Kommentars habe ich gelesen, dass in einigen EU-Ländern den Providern SIM-Sperren gar verboten sind, so etwa in Ungarn.

  3. "Nicht kaufen" ist im Falle von Geräten mit Branding-Murks sicherlich erstmal eine gute Idee, löst aber nicht das generelle Problem, daß eine entgrenzte und von der Leine gelassene Lobby sich zunehmend wie ein Staat im Staate aufführen und offenbar ungehindert Gesetze in ihrem Sinne diktieren kann.

    Dabei sollten in einer gesunden Demokratie eigentlich umgekehrt solche Auswüchse von Lobbyismus, d.h. der Versuch der Beeinflussung der Gesetzgebung, unter strenge Strafen gestellt werden.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Nicht kaufen."
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    nur leider können die Kunden sich nicht dazu durchringen, für ihre Interessen zu handeln, sprich sich als Lobby ihrer eigenen Interessen selbst zu betätigen.
    Das Verbieten dagegen wird nie kommen, da sie so versuchen, das Gefecht dort zu führen, wo der Feind es will.
    Treff diese Anbieter nicht auf dem Feld irgendwelcher Spielregeln, trefft sie am Umsatz ihrer Geschäfte.
    Das wollt ihr nicht, weil ihr gern billig wollt? Dann jammert nicht, wenn sie euch dafür knebeln.

  4. Demnächst stellen sich 10000 verabredete Leute auf den Timesquare und entsperren im kollektiven Ungehorsam ihre Smartphones.
    Toll. 5 Milliarden Doller Strafe und 50000 Jahre Gefängnis. Wer soll die bloß alle verhaften.
    Wenn der Präsident am nächsten Tag davon erfährt, wird er zwangsläufig dieses Gesetzt außer Kraft setzen.

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  5. dass alles was in USA auf "act" endet nur ungutes bringt...?

    4 Leserempfehlungen
    • sane
    • 28. Januar 2013 20:13 Uhr

    Dafür gibt es keinen Genickschuss? Und die Familie darf auch weiter leben? Das Gesetz kommt doch bestimmt von den demokratischen Weichflöten.

    3 Leserempfehlungen
  6. Wie Mittelschicht - ich halte dieses Phänomen schlicht für eine Legende, sozusagen das Einhorn des Kapitalismus.

    Antwort auf "Aufstand"

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte T-Mobile | App | Copyright | Geldstrafe | Provider | Smartphone
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