US-GesetzFür das Entsperren von Smartphones drohen zehn Jahre Haft

Bislang durften US-Bürger ganz legal die SIM-Sperre im Smartphone aufheben und den Mobilfunkanbieter frei wählen. Nun stehen darauf im Extremfall exorbitante Strafen. von 

In den USA ist es seit dem Wochenende verboten, das eigene Smartphone zu entsperren. Ersttäter müssen im Extremfall mit einer Geldstrafe von bis zu 500.000 US-Dollar rechnen. Zusätzlich drohen fünf Jahre Haft. Wiederholungstäter können sogar mit einer Verdoppelung des Strafmaßes rechnen: einer Geldstrafe von einer Million US-Dollar und zehn Jahren Gefängnis.

Das gilt allerdings nur, wenn jemand Smartphones willentlich und zum eigenen finanziellen Vorteil entsperrt. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn er subventionierte Handys kauft, mithilfe einer Software entsperrt und dann zu einem höheren Preis weiterverkauft. Die Provider haben nach Angaben von Wired nicht vor, gegen Privatpersonen vorzugehen, die ihr eigenes Smartphone entsperren. Das Problem ist nur: Niemand kann garantieren, dass es nicht doch so weit kommt.

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Die Regelung ist Teil des Digital Millennium Copyright Act (DMCA), eines Gesetzes, das unter anderem Copyright-Verletzungen im Internet und das Umgehen des Kopierschutzes unter Strafe stellt. Das wäre beim Entsperren der Fall, weil hierbei Software umgangen wird, die den Zugang zum Mobilfunknetz steuert. Bislang galt für das Entsperren eine Ausnahme im DMCA, doch sie wurde im Oktober letzten Jahres vom zuständigen Librarian of Congress nicht erneuert. Nach einer Übergangsfrist von 90 Tagen endete damit am vergangenen Wochenende die Zeit, in der es legal war, die SIM-Sperre aufzuheben.

Die SIM-Sperre ermöglicht es Mobilfunkanbietern, das Smartphone für die Konkurrenz zu sperren. Der Käufer kann mit einem solchen Gerät nur das Netz eines Anbieters nutzen. Das wird vielen Smartphone-Besitzern spätestens dann bewusst, wenn sie im Ausland keine Möglichkeit haben, die SIM-Karten dortiger Anbieter zu nutzen. Für das Aufheben der SIM-Sperre genügte in den USA bislang eine Anfrage beim Anbieter. Dem Gesetz nach war es dem Smartphone-Besitzer nach einer offiziellen Anfrage gestattet, die Sperre selbst aufzuheben und den Anbieter frei zu wählen.

Das kam unter anderem T-Mobile zugute: Unter den vier größten Mobilfunkanbietern der USA ist T-Mobile der einzige, der keine iPhones im Sortiment hat. Stattdessen lockte die Telefongesellschaft bis zuletzt mit Vergünstigungen für Kunden, die bei Vertragsschluss ihr eigenes Smartphone mitbrachten.

Entfernen anderer Nutzungsbeschränkungen ist weiter erlaubt

Seit Samstag ist das Entsperren des Smartphones in den USA eine Straftat und stellt drakonische Strafen in Aussicht. Gleichzeitig ist das Entfernen anderer Nutzungsbeschränkungen auf Smartphones weiterhin erlaubt. Das gilt für das sogenannte Jailbreaking. Dies ermöglicht es, das Betriebssystem so zu modifizieren, dass auch die Software von anderen Herstellern installiert werden kann. Das betrifft vor allem Nutzer von Apple-Geräten, die nach dem Entfernen der Sperre nicht mehr an den App Store gebunden sind.

Das neue Gesetz betrifft auch nicht alle Besitzer eines Smartphones. Denn bei vielen neuen Modellen ist es gar nicht mehr notwendig, die SIM-Sperre zu umgehen: Das iPhone 5 von Verizon ist bereits entsperrt, der Provider AT&T hebt die Sperre mit Beendigung des Vertrags auf. Außerdem besteht häufig die Möglichkeit, ein bereits entsperrtes Smartphone direkt beim Hersteller zu kaufen. Das ist nur deutlich teurer als ein subventioniertes oder ein gebrauchtes Handy.

Im Alltag wird sich die Neuregelung kaum bemerkbar machen. Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) zweifelt aber an der Rechtmäßigkeit des Gesetzes: Smartphone-Besitzer auf einen Anbieter festzunageln, sei nicht im Sinne des DMCA. Die Organisation fordert, ein Gericht solle darüber entscheiden, wer letztlich das Recht habe, eine SIM-Sperre aufzuheben.

Andere Kritiker stören sich vor allem daran, dass der zuständige Librarian of Congress, der Leiter der Kongressbibliothek, nicht demokratisch gewählt wird. Er wird vom US-Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt. "Lächerliche Gesetze" wie dieses sollten, wenn überhaupt, nur von jemandem gemacht werden, der abgewählt werden kann, schreibt Derek Khanna im Magazin The Atlantic.
 

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Leserkommentare
    • DerDude
    • 28. Januar 2013 20:36 Uhr

    juristisch war die Formulierung sicher nicht präzise :-) Ich wollte nur dem Eindruck entgegentreten, das Entsperren von SIM-Karten sei gestattet, wie man nach dem Lesen des Artikels oder der Forumsbeiträge hier vielleicht vermuten könnte.

    Zweifellos ist, dass sich die USA mit diesen drakonischen Strafen auf einem Irrweg befinden, denn wohl überall sonst auf der Welt fällt das Entsperren von SIM-Karten in die Domäne des Zivilrechts. Leider erst nach dem Posting meines ersten Kommentars habe ich gelesen, dass in einigen EU-Ländern den Providern SIM-Sperren gar verboten sind, so etwa in Ungarn.

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    Antwort auf "@DerDude"
  1. nur leider können die Kunden sich nicht dazu durchringen, für ihre Interessen zu handeln, sprich sich als Lobby ihrer eigenen Interessen selbst zu betätigen.
    Das Verbieten dagegen wird nie kommen, da sie so versuchen, das Gefecht dort zu führen, wo der Feind es will.
    Treff diese Anbieter nicht auf dem Feld irgendwelcher Spielregeln, trefft sie am Umsatz ihrer Geschäfte.
    Das wollt ihr nicht, weil ihr gern billig wollt? Dann jammert nicht, wenn sie euch dafür knebeln.

    3 Leserempfehlungen
  2. 27. boah...

    orwell im reinstraum

    bezüglich mobilität (und ihres trackings):

    ich empfehle das iCAR shuffle mit gefasten ecken (TM).

    nach erwerb einer fahrtantrittsapp führt einen die hardware ( nichtübertragbare nutzunglizenz) selbständig (fremdbestimmt) zum nächsten konsum/entertainmenttempel und mit upradeabooption erhält man eine exclusive, individuell (gescort) vorausgewählte groupon ratedowner "auswahl" mit einem personal guide.

    für leute mit schlechter schufa besteht kaufzwang.

    mein fon (mit erstem akku) > http://en.wikipedia.org/wiki/Nokia_6310i mit prepaidsim vom muselmanen meines vertrauens um die ecke.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Super!! Endlich!!!"
    • Hermez
    • 28. Januar 2013 21:06 Uhr

    ....warum die Amis ihre Knarren behalten wollen...:)

    6 Leserempfehlungen
  3. Wie lange müssen wir noch auf ein Lobbygesetz warten, das uns das Einkaufen nur mit Kundenkarte erlaubt, auf der dann gespeichert ist, was man kaufte? Selbstverständlich darf eine monatliche Mindestausgabenmenge nicht unterschritten werden. Und wer es trotzdem macht, muss für den Ausgleich einen Kredit in Anspruch nehmen. Mindestabgabemengen finden wir in allen Bereichen der Wirtschaft heute schon und auch bei einigen Mobilfunkverträgen. Das hilft der betrieblichen Logistik und dem Bestellwesen, als auch den notleidenden Banken. Der volkswirtschaftliche Nutzen ist kaum zu erahnen, zumal mit einer hohen jährlichen Inlandswachtumsrate von mind. 5% kalkuliert werden kann. Die Kundenkarten weisen natürlich keine Überbezahlungsbeträge aus.

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    • keox
    • 28. Januar 2013 21:20 Uhr

    fast weltweit sind nun einmal, wie soll ich sagen, in erster Linie eigentümlich.

    Der Rest ist Camouflage.

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  4. Ich habe einen Mobilvertrag mit o2. Juli 2011 war Verlängerung dran, ich habe das Fast-Smartphone LG Arena gewählt, weil nur 85€ Zuzahlung. So zufrieden war ich damit aber nicht (es kann z.B. keine längeren txt-Dateien anzeigen, wegen "Speichermangel").
    Unlängst habe ich dann (beim Moslem meines Vertrauens ;^) ein Xperia X2 gebraucht gekauft. Brauchbare Auszieh-Tastatur, Win Mobile 6.5 (war mir wichtig, damit ich für das Teilchen auch selbst Software schreiben kann, in Tcl/Tk). 95€, die es mir wert ist. Und txt-Dateien, oder lokale HTML-Seiten gehen auch wieder.
    Aber zum eigentlichen Thema: wie ist es eigentlich mit der Verhältnismäßigkeit bestellt?

  5. auf uns hier in Europa zukommt? Anscheinend sind die Vorhersagen einiger Kritiker garnicht so abwegig,wenn sie für die Zukunft eine schleichende -Verklavung- der Bevölkerung befürchten ?

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Verkehrte Welt ..."

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte T-Mobile | App | Copyright | Geldstrafe | Provider | Smartphone
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