US-GesetzFür das Entsperren von Smartphones drohen zehn Jahre Haft

Bislang durften US-Bürger ganz legal die SIM-Sperre im Smartphone aufheben und den Mobilfunkanbieter frei wählen. Nun stehen darauf im Extremfall exorbitante Strafen. von 

In den USA ist es seit dem Wochenende verboten, das eigene Smartphone zu entsperren. Ersttäter müssen im Extremfall mit einer Geldstrafe von bis zu 500.000 US-Dollar rechnen. Zusätzlich drohen fünf Jahre Haft. Wiederholungstäter können sogar mit einer Verdoppelung des Strafmaßes rechnen: einer Geldstrafe von einer Million US-Dollar und zehn Jahren Gefängnis.

Das gilt allerdings nur, wenn jemand Smartphones willentlich und zum eigenen finanziellen Vorteil entsperrt. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn er subventionierte Handys kauft, mithilfe einer Software entsperrt und dann zu einem höheren Preis weiterverkauft. Die Provider haben nach Angaben von Wired nicht vor, gegen Privatpersonen vorzugehen, die ihr eigenes Smartphone entsperren. Das Problem ist nur: Niemand kann garantieren, dass es nicht doch so weit kommt.

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Die Regelung ist Teil des Digital Millennium Copyright Act (DMCA), eines Gesetzes, das unter anderem Copyright-Verletzungen im Internet und das Umgehen des Kopierschutzes unter Strafe stellt. Das wäre beim Entsperren der Fall, weil hierbei Software umgangen wird, die den Zugang zum Mobilfunknetz steuert. Bislang galt für das Entsperren eine Ausnahme im DMCA, doch sie wurde im Oktober letzten Jahres vom zuständigen Librarian of Congress nicht erneuert. Nach einer Übergangsfrist von 90 Tagen endete damit am vergangenen Wochenende die Zeit, in der es legal war, die SIM-Sperre aufzuheben.

Die SIM-Sperre ermöglicht es Mobilfunkanbietern, das Smartphone für die Konkurrenz zu sperren. Der Käufer kann mit einem solchen Gerät nur das Netz eines Anbieters nutzen. Das wird vielen Smartphone-Besitzern spätestens dann bewusst, wenn sie im Ausland keine Möglichkeit haben, die SIM-Karten dortiger Anbieter zu nutzen. Für das Aufheben der SIM-Sperre genügte in den USA bislang eine Anfrage beim Anbieter. Dem Gesetz nach war es dem Smartphone-Besitzer nach einer offiziellen Anfrage gestattet, die Sperre selbst aufzuheben und den Anbieter frei zu wählen.

Das kam unter anderem T-Mobile zugute: Unter den vier größten Mobilfunkanbietern der USA ist T-Mobile der einzige, der keine iPhones im Sortiment hat. Stattdessen lockte die Telefongesellschaft bis zuletzt mit Vergünstigungen für Kunden, die bei Vertragsschluss ihr eigenes Smartphone mitbrachten.

Entfernen anderer Nutzungsbeschränkungen ist weiter erlaubt

Seit Samstag ist das Entsperren des Smartphones in den USA eine Straftat und stellt drakonische Strafen in Aussicht. Gleichzeitig ist das Entfernen anderer Nutzungsbeschränkungen auf Smartphones weiterhin erlaubt. Das gilt für das sogenannte Jailbreaking. Dies ermöglicht es, das Betriebssystem so zu modifizieren, dass auch die Software von anderen Herstellern installiert werden kann. Das betrifft vor allem Nutzer von Apple-Geräten, die nach dem Entfernen der Sperre nicht mehr an den App Store gebunden sind.

Das neue Gesetz betrifft auch nicht alle Besitzer eines Smartphones. Denn bei vielen neuen Modellen ist es gar nicht mehr notwendig, die SIM-Sperre zu umgehen: Das iPhone 5 von Verizon ist bereits entsperrt, der Provider AT&T hebt die Sperre mit Beendigung des Vertrags auf. Außerdem besteht häufig die Möglichkeit, ein bereits entsperrtes Smartphone direkt beim Hersteller zu kaufen. Das ist nur deutlich teurer als ein subventioniertes oder ein gebrauchtes Handy.

Im Alltag wird sich die Neuregelung kaum bemerkbar machen. Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) zweifelt aber an der Rechtmäßigkeit des Gesetzes: Smartphone-Besitzer auf einen Anbieter festzunageln, sei nicht im Sinne des DMCA. Die Organisation fordert, ein Gericht solle darüber entscheiden, wer letztlich das Recht habe, eine SIM-Sperre aufzuheben.

Andere Kritiker stören sich vor allem daran, dass der zuständige Librarian of Congress, der Leiter der Kongressbibliothek, nicht demokratisch gewählt wird. Er wird vom US-Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt. "Lächerliche Gesetze" wie dieses sollten, wenn überhaupt, nur von jemandem gemacht werden, der abgewählt werden kann, schreibt Derek Khanna im Magazin The Atlantic.
 

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Leserkommentare
    • Chris79
    • 28. Januar 2013 22:35 Uhr

    ...ist zwar nicht haargenau dasselbe Thema, aber trotzdem relevant: Amerikanische Tech-Firmen versuchen schon jetzt massiv, mit Lobbyisten auf die EU-Gesetzgebung Einfluss zu nehmen.

    http://www.nytimes.com/20...

    Eine Leserempfehlung
  1. Das erinnert fatal an die Phonoindustrie, die auch erst Mondpreise für ihre CDs verlangte (Herstellungs- und Vertriebskosten inSumme 2 Euro, Ladenpreis 20 Euro), kundenfreundliche Formate wie MP3 vollkommen ignorierte und dann Dank einer ausschließlich an Großverlegerwünschen orientierten Gesetzgebung Studenten undOmas für ihre Files in Grund und Boden geklagt hat. Mittlerweile gibt es wenigstens legale MP3, die Preise sind freilich im Vergleich zu den Herstellungskosten (ohne CD-Brennen, Vertrieb über Amazon, wenige Cent für einen Somg also) immernoch exhorbitant (die Gewinnspanne dürfte beim Mettopreis weiterhin etwa 75 bis 90% betragen). Und exhorbitante Schadensersatzforderungen für ein paar Songs drohen jedenfalls fast Jedem, selbst Unschuldgen, die in falschen Verdacht geraten weiterhin...

    Wie kommt es, dass Parlamente, als Vetretung des Volkes ("Democrrazy is 'government of the people, by the people, for the people'", A. Lincoln), Gesetze machen, die allenfalls einer winzigen Teilgruppe von Großaktionären und Unternehmensvorständen dient? Oder leben wir in einer Lobbykratie, die die Interessen der Wenigen gegen die Vielen noch wirkungsvoller schützt als einst das preussische Vier-Klassen-Wahlrecht?

    3 Leserempfehlungen
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    "wie kommt es, das Parlamente" nicht das Volkes vertreten? Weil das nicht dessen Aufgabe ist! Das Parlament ist eine Institution des Staates. Diese hat mit all seinen Organen die Aufgabe, die Interessen der Herrschenden zu wahren, in erster Linie die Eigentumsverhältnisse als Grundlage des Wirtschaftssystems zu sichern.
    "Sehr viel kann indessen unsere Gesellschaft immer noch mit den Konventionalformen und Konventionalinstituten des parlamentarischen Regierungssystems anfangen. Pareto hatte 1922 Mussolini den Rat erteilt, um der Stabilisierung der Macht willen das Parlament in gewandelter Form weiter am Leben zu lassen: Massen, die demokratischen Gefühlen zuneigen, seien am besten durch ein Organ neutralisierbar, das ihnen die Illusion einer Beteiligung an der staatlichen Macht vermittelt. Nicht die gänzliche Abschaffung des Parlaments mache den Neuen Staat stark, sondern die Verlegung der Entscheidungsbefugnisse ...in den engeren Kreis nicht öffentlich tagender "Eliten"..."
    http://www.glasnost.de/au...
    "In der Tat, man muss jeder historischen Kenntnis ermangeln, um nicht zu wissen, dass es die Regierungen sind, die zu allen Zeiten sich den wirtschaftlichen Verhältnissen fügen mussten, aber niemals die Regierungen es gewesen sind, welche den wirtschaftlichen Verhältnissen das Gesetz diktiert haben. Sowohl die politische wie die zivile Gesetzgebung proklamieren, protokollieren nur das Wollen der ökonomischen Verhältnisse." Marx, Elend der Philosophie

  2. Das ist ein Zeichen, dass die Neue Diktatur, wofür schon George Orwell, Aldous Huxley und vorher sogar Franz Kafka warnten, immer näher kommt. Sei nur bemerkt, dass die Wirklichkeit die jetzt auf uns zu kommt, gesteuert vom Konzerne mit Hauptsitz in den USA, noch viel schlimmer ist als sogar Schriftsteller und Philosophen von damals es je hätten ahnen können. Der Tod Aaron Schwart und der Hetzjagd auf Assange, beide Helden der Gegenwart, sind nur der Anfang. Das schlimme ist, das das Böse viele Gesichte hat, und die meisten Leute auf Zeichen achten, die an früheren Grausamkeiten erinnern, so wie der Nazismus und der Stalinismus, oder sogar der Inquisition. Der gr"sste gefahr Besteht darin, das das neue Böse erst allgemein erkantt wird, wenn es zu spät ist.

    3 Leserempfehlungen
  3. Wie der Artikel - trotz reisserischer Schlagzeile und einführenden Paragraphen - selbst beschreibt, betrifft dieses Gesetz eben gerade nicht Privatpersonen, sondern lediglich eben gerade US Firmen, die die Umgehung der SIM-Sprerre kommerziell ausbeuten möchten. Und bei den neuesten Smart Phones erübrigt sich diese Diskussion ohnehin.

    Also unterlassen wir doch lieber einmal das mittlerweile typisch deutsche anti-amerikanische Gegeifer, das einige Foristen hier wieder einmal an den Tag legen (und welches, von der Schlagzeile zu urteilen, wohl auch einen beabsichtigte Reaktion war um die Mouseklicks dieser Ausgabe zu erhöhen) und lernen lesen und denken. Alles andere ist peinlich. Und unterlassen wir Legendenbildungen, die nur den Zweck zu dienen scheinen, die eigenen abgestaubten Feindbilder zu bestätigen.

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    ist mittlerweile für alle im Gespräch und dass deren Einführung voll kompensiert wird durch Steuersenkungen (Kfz- bzw.Mineralöl) ist nicht anzunehmen.
    Soviel zu: "Das betrifft doch nur ...". Wenn es so wäre könnte dies auch gesetzlich verankert werden, statt im Belieben der Industrie zu stehen, ob sie nicht doch mal einen Verbraucher exemplarisch abstrafen will, weil sie das ja ganz legal darf.

    • tobmat
    • 29. Januar 2013 9:19 Uhr

    "Wie der Artikel - trotz reisserischer Schlagzeile und einführenden Paragraphen - selbst beschreibt, betrifft dieses Gesetz eben gerade nicht Privatpersonen"

    Dann lesen sie den Artickel nochmal. Wie darin steht ist geplant das Gesetz nicht auf Privatpersonen anzuwenden. Es gilt aber weiterhin auch für Privatleute.
    Damit macht sich jeder in den USA der ein SIM-Lock an einem Smartphone entfernt und wo vermutet werden kann das er daraus Profit schlagen will, strafbar.
    Und bei der Geldsumme die im Raum steht (500.000 USD pro Fall), nach der sich auch Anwaltsgehälter bemessen, ist das ein lohnendes Geschäft. Es ist also nur eine Frage der Zeit bis man Pivatanwender verklagt.

  4. Wie wäre es mit dem Besuch eines Volkshochschul-Kurses "Richtig sprechen, richtig schreiben!", Frau Klormann?

    Statt
    "Die Regelung ist Teil des Digital Millennium Copyright Act (DMCA), einem Gesetz, das unter anderem Copyright-Verletzungen im Internet und das Umgehen des Kopierschutzes unter Strafe stellt."

    müsste es natürlich korrekt heißen:
    "Die Regelung ist Teil des Digital Millennium Copyright Act (DMCA), EINES GESETZES, das unter anderem Copyright-Verletzungen im Internet und das Umgehen des Kopierschutzes unter Strafe stellt.

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    Redaktion

    Danke für den Hinweis, wir haben uns geschlossen für den VHS-Kurs angemeldet.

  5. 500.000 Dollar Strafe oder ersatzweise 5 Jahre Knast, nur dafür, dass einem Mobilfunkanbieter bestenfalls 1000 Dollar/Jahr durch die Lappen gehen? Wer kann da noch von "Gods owns country" und Freiheit reden?

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  6. ... des Einzelnen so viel bedeuten soll, immer mehr zum Bevormundungsstaat entwickelt. Wer kam eigtl. auf die Schnapsidee, das Software nur eine zu bezahlende Leihgabe ist und nie den Besitzer wechselt? Vielleicht sollte man dieses Prinzip auch auf die Waffen und Munition anwenden ...

    Das angeblich us-gesteuerte Chile hat bereits im Juli 2010 ein Gesetz zur Netzneutralität eingeführt. Dazu gehorte auch, dass die SIM-Sperren nicht zulässig sind. Telefongesellschaften halten, für die alten Geräte, Webseitsen zum eigenen Enstsperren der Altgeräte bereit - neue sind grundsätzlich entsperrt.

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  7. Manchmal hat man echt das Gefühl die amerikanische Politik nickt nur noch die Gesetzesentwürfe aus den Konzernrechtsabteilungen ab.

    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/jp

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte T-Mobile | App | Copyright | Geldstrafe | Provider | Smartphone
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