US-GesetzFür das Entsperren von Smartphones drohen zehn Jahre Haft

Bislang durften US-Bürger ganz legal die SIM-Sperre im Smartphone aufheben und den Mobilfunkanbieter frei wählen. Nun stehen darauf im Extremfall exorbitante Strafen. von 

In den USA ist es seit dem Wochenende verboten, das eigene Smartphone zu entsperren. Ersttäter müssen im Extremfall mit einer Geldstrafe von bis zu 500.000 US-Dollar rechnen. Zusätzlich drohen fünf Jahre Haft. Wiederholungstäter können sogar mit einer Verdoppelung des Strafmaßes rechnen: einer Geldstrafe von einer Million US-Dollar und zehn Jahren Gefängnis.

Das gilt allerdings nur, wenn jemand Smartphones willentlich und zum eigenen finanziellen Vorteil entsperrt. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn er subventionierte Handys kauft, mithilfe einer Software entsperrt und dann zu einem höheren Preis weiterverkauft. Die Provider haben nach Angaben von Wired nicht vor, gegen Privatpersonen vorzugehen, die ihr eigenes Smartphone entsperren. Das Problem ist nur: Niemand kann garantieren, dass es nicht doch so weit kommt.

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Die Regelung ist Teil des Digital Millennium Copyright Act (DMCA), eines Gesetzes, das unter anderem Copyright-Verletzungen im Internet und das Umgehen des Kopierschutzes unter Strafe stellt. Das wäre beim Entsperren der Fall, weil hierbei Software umgangen wird, die den Zugang zum Mobilfunknetz steuert. Bislang galt für das Entsperren eine Ausnahme im DMCA, doch sie wurde im Oktober letzten Jahres vom zuständigen Librarian of Congress nicht erneuert. Nach einer Übergangsfrist von 90 Tagen endete damit am vergangenen Wochenende die Zeit, in der es legal war, die SIM-Sperre aufzuheben.

Die SIM-Sperre ermöglicht es Mobilfunkanbietern, das Smartphone für die Konkurrenz zu sperren. Der Käufer kann mit einem solchen Gerät nur das Netz eines Anbieters nutzen. Das wird vielen Smartphone-Besitzern spätestens dann bewusst, wenn sie im Ausland keine Möglichkeit haben, die SIM-Karten dortiger Anbieter zu nutzen. Für das Aufheben der SIM-Sperre genügte in den USA bislang eine Anfrage beim Anbieter. Dem Gesetz nach war es dem Smartphone-Besitzer nach einer offiziellen Anfrage gestattet, die Sperre selbst aufzuheben und den Anbieter frei zu wählen.

Das kam unter anderem T-Mobile zugute: Unter den vier größten Mobilfunkanbietern der USA ist T-Mobile der einzige, der keine iPhones im Sortiment hat. Stattdessen lockte die Telefongesellschaft bis zuletzt mit Vergünstigungen für Kunden, die bei Vertragsschluss ihr eigenes Smartphone mitbrachten.

Entfernen anderer Nutzungsbeschränkungen ist weiter erlaubt

Seit Samstag ist das Entsperren des Smartphones in den USA eine Straftat und stellt drakonische Strafen in Aussicht. Gleichzeitig ist das Entfernen anderer Nutzungsbeschränkungen auf Smartphones weiterhin erlaubt. Das gilt für das sogenannte Jailbreaking. Dies ermöglicht es, das Betriebssystem so zu modifizieren, dass auch die Software von anderen Herstellern installiert werden kann. Das betrifft vor allem Nutzer von Apple-Geräten, die nach dem Entfernen der Sperre nicht mehr an den App Store gebunden sind.

Das neue Gesetz betrifft auch nicht alle Besitzer eines Smartphones. Denn bei vielen neuen Modellen ist es gar nicht mehr notwendig, die SIM-Sperre zu umgehen: Das iPhone 5 von Verizon ist bereits entsperrt, der Provider AT&T hebt die Sperre mit Beendigung des Vertrags auf. Außerdem besteht häufig die Möglichkeit, ein bereits entsperrtes Smartphone direkt beim Hersteller zu kaufen. Das ist nur deutlich teurer als ein subventioniertes oder ein gebrauchtes Handy.

Im Alltag wird sich die Neuregelung kaum bemerkbar machen. Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) zweifelt aber an der Rechtmäßigkeit des Gesetzes: Smartphone-Besitzer auf einen Anbieter festzunageln, sei nicht im Sinne des DMCA. Die Organisation fordert, ein Gericht solle darüber entscheiden, wer letztlich das Recht habe, eine SIM-Sperre aufzuheben.

Andere Kritiker stören sich vor allem daran, dass der zuständige Librarian of Congress, der Leiter der Kongressbibliothek, nicht demokratisch gewählt wird. Er wird vom US-Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt. "Lächerliche Gesetze" wie dieses sollten, wenn überhaupt, nur von jemandem gemacht werden, der abgewählt werden kann, schreibt Derek Khanna im Magazin The Atlantic.
 

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Leserkommentare
  1. Manchmal hat man echt das Gefühl die amerikanische Politik nickt nur noch die Gesetzesentwürfe aus den Konzernrechtsabteilungen ab.

    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/jp

  2. 42. Betrug

    Man kauft ein Handy mit Vertrag, und der Vertrag enthaelt bestimmte Bedingungen. Haelt man diese nicht ein, ist das eine Art von Betrug. Im Rahmen dieses Paragraphen kann eine Bestrafung erfolgen. Darueberhinausgehende Dinge sind wohl nicht moeglich und auch nicht vertretbar.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • tobmat
    • 29. Januar 2013 9:28 Uhr

    "Man kauft ein Handy mit Vertrag, und der Vertrag enthaelt bestimmte Bedingungen. Haelt man diese nicht ein, ist das eine Art von Betrug."

    Lesen sie mal nach was Betrug ist. Der Verstoß gegen einen Vertrag oder gar nur gegen AGB´s ist definitiv kein Betrug. Weder hier noch in den USA.
    Wäre das anders bräuchte es dieses Gesetz gar nicht.

  3. ist mittlerweile für alle im Gespräch und dass deren Einführung voll kompensiert wird durch Steuersenkungen (Kfz- bzw.Mineralöl) ist nicht anzunehmen.
    Soviel zu: "Das betrifft doch nur ...". Wenn es so wäre könnte dies auch gesetzlich verankert werden, statt im Belieben der Industrie zu stehen, ob sie nicht doch mal einen Verbraucher exemplarisch abstrafen will, weil sie das ja ganz legal darf.

    Antwort auf "Um-Interpretationen"
    • y5rx
    • 29. Januar 2013 7:42 Uhr

    viel besser aus, wenn ich so an GEMA, Urheberrecht und ähnlcihen Schwachsinn denke. So ganz langsam sollte auch der letzte kapieren, daß die Regierungen, zwar vom Volk gewählt werden, aber in der Regel für die Konzerne arbeiten. Das gesamte EU-Konstrukt ist mehr LobbyVerein, als europäische Bürgerregierung.
    Es wird wirklich Zeit, daß wir da was unternehmen. Dummerweise ist aber der Großteil der Bürger entweder zu dumm oder zu desinteressiert dazu.

  4. "Das heißt, dass Design eine politische Komponente besitzt. Wenn ich nur noch Oberflächen zur Verfügung stelle, fälle ich Urteile über den Nutzer. Restriktionen und Bewegungseinschränkungen machen es Usern auf der eine Seite leicht, auf der anderen Seite ignorieren sie ihn aber auch völlig. Unsere gesamte technische Infrastruktur ist nicht zu sehen und noch weniger zu verstehen, obwohl wir völlig von ihr abhängig sind."

    http://gewalltag.wordpres...

  5. "wie kommt es, das Parlamente" nicht das Volkes vertreten? Weil das nicht dessen Aufgabe ist! Das Parlament ist eine Institution des Staates. Diese hat mit all seinen Organen die Aufgabe, die Interessen der Herrschenden zu wahren, in erster Linie die Eigentumsverhältnisse als Grundlage des Wirtschaftssystems zu sichern.
    "Sehr viel kann indessen unsere Gesellschaft immer noch mit den Konventionalformen und Konventionalinstituten des parlamentarischen Regierungssystems anfangen. Pareto hatte 1922 Mussolini den Rat erteilt, um der Stabilisierung der Macht willen das Parlament in gewandelter Form weiter am Leben zu lassen: Massen, die demokratischen Gefühlen zuneigen, seien am besten durch ein Organ neutralisierbar, das ihnen die Illusion einer Beteiligung an der staatlichen Macht vermittelt. Nicht die gänzliche Abschaffung des Parlaments mache den Neuen Staat stark, sondern die Verlegung der Entscheidungsbefugnisse ...in den engeren Kreis nicht öffentlich tagender "Eliten"..."
    http://www.glasnost.de/au...
    "In der Tat, man muss jeder historischen Kenntnis ermangeln, um nicht zu wissen, dass es die Regierungen sind, die zu allen Zeiten sich den wirtschaftlichen Verhältnissen fügen mussten, aber niemals die Regierungen es gewesen sind, welche den wirtschaftlichen Verhältnissen das Gesetz diktiert haben. Sowohl die politische wie die zivile Gesetzgebung proklamieren, protokollieren nur das Wollen der ökonomischen Verhältnisse." Marx, Elend der Philosophie

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Lobbykratie?"
    • ismus
    • 29. Januar 2013 7:53 Uhr
    47. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Danke, die Redaktion/jp

    • Zeugma
    • 29. Januar 2013 8:36 Uhr

    Wenn etwas in den AGB untersagt wird, dann ist es noch lange nicht verboten, denn erstens ist eine Klausel keine Verbotsnorm und zweitens ist diese Klausel nichtig (siehe AGB-Kontrolle).

    Selbst wenn ich mein Handy für 1 Euro kaufe, dann ist das ganz sicher kein Kreditvertrag, sondern ein Kaufvertrag mit EIgentumsünbertragung durch den ich uneingeschränktes Volleigentum erwerbe. Ihre falsche Darstellung entspricht bestenfalls der unternehmerischen Kalkulation solcher Verträge, hat aber nichts mit (deutschem) Recht zu tun.

    2 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte T-Mobile | App | Copyright | Geldstrafe | Provider | Smartphone
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