US-GesetzFür das Entsperren von Smartphones drohen zehn Jahre Haft

Bislang durften US-Bürger ganz legal die SIM-Sperre im Smartphone aufheben und den Mobilfunkanbieter frei wählen. Nun stehen darauf im Extremfall exorbitante Strafen. von 

In den USA ist es seit dem Wochenende verboten, das eigene Smartphone zu entsperren. Ersttäter müssen im Extremfall mit einer Geldstrafe von bis zu 500.000 US-Dollar rechnen. Zusätzlich drohen fünf Jahre Haft. Wiederholungstäter können sogar mit einer Verdoppelung des Strafmaßes rechnen: einer Geldstrafe von einer Million US-Dollar und zehn Jahren Gefängnis.

Das gilt allerdings nur, wenn jemand Smartphones willentlich und zum eigenen finanziellen Vorteil entsperrt. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn er subventionierte Handys kauft, mithilfe einer Software entsperrt und dann zu einem höheren Preis weiterverkauft. Die Provider haben nach Angaben von Wired nicht vor, gegen Privatpersonen vorzugehen, die ihr eigenes Smartphone entsperren. Das Problem ist nur: Niemand kann garantieren, dass es nicht doch so weit kommt.

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Die Regelung ist Teil des Digital Millennium Copyright Act (DMCA), eines Gesetzes, das unter anderem Copyright-Verletzungen im Internet und das Umgehen des Kopierschutzes unter Strafe stellt. Das wäre beim Entsperren der Fall, weil hierbei Software umgangen wird, die den Zugang zum Mobilfunknetz steuert. Bislang galt für das Entsperren eine Ausnahme im DMCA, doch sie wurde im Oktober letzten Jahres vom zuständigen Librarian of Congress nicht erneuert. Nach einer Übergangsfrist von 90 Tagen endete damit am vergangenen Wochenende die Zeit, in der es legal war, die SIM-Sperre aufzuheben.

Die SIM-Sperre ermöglicht es Mobilfunkanbietern, das Smartphone für die Konkurrenz zu sperren. Der Käufer kann mit einem solchen Gerät nur das Netz eines Anbieters nutzen. Das wird vielen Smartphone-Besitzern spätestens dann bewusst, wenn sie im Ausland keine Möglichkeit haben, die SIM-Karten dortiger Anbieter zu nutzen. Für das Aufheben der SIM-Sperre genügte in den USA bislang eine Anfrage beim Anbieter. Dem Gesetz nach war es dem Smartphone-Besitzer nach einer offiziellen Anfrage gestattet, die Sperre selbst aufzuheben und den Anbieter frei zu wählen.

Das kam unter anderem T-Mobile zugute: Unter den vier größten Mobilfunkanbietern der USA ist T-Mobile der einzige, der keine iPhones im Sortiment hat. Stattdessen lockte die Telefongesellschaft bis zuletzt mit Vergünstigungen für Kunden, die bei Vertragsschluss ihr eigenes Smartphone mitbrachten.

Entfernen anderer Nutzungsbeschränkungen ist weiter erlaubt

Seit Samstag ist das Entsperren des Smartphones in den USA eine Straftat und stellt drakonische Strafen in Aussicht. Gleichzeitig ist das Entfernen anderer Nutzungsbeschränkungen auf Smartphones weiterhin erlaubt. Das gilt für das sogenannte Jailbreaking. Dies ermöglicht es, das Betriebssystem so zu modifizieren, dass auch die Software von anderen Herstellern installiert werden kann. Das betrifft vor allem Nutzer von Apple-Geräten, die nach dem Entfernen der Sperre nicht mehr an den App Store gebunden sind.

Das neue Gesetz betrifft auch nicht alle Besitzer eines Smartphones. Denn bei vielen neuen Modellen ist es gar nicht mehr notwendig, die SIM-Sperre zu umgehen: Das iPhone 5 von Verizon ist bereits entsperrt, der Provider AT&T hebt die Sperre mit Beendigung des Vertrags auf. Außerdem besteht häufig die Möglichkeit, ein bereits entsperrtes Smartphone direkt beim Hersteller zu kaufen. Das ist nur deutlich teurer als ein subventioniertes oder ein gebrauchtes Handy.

Im Alltag wird sich die Neuregelung kaum bemerkbar machen. Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) zweifelt aber an der Rechtmäßigkeit des Gesetzes: Smartphone-Besitzer auf einen Anbieter festzunageln, sei nicht im Sinne des DMCA. Die Organisation fordert, ein Gericht solle darüber entscheiden, wer letztlich das Recht habe, eine SIM-Sperre aufzuheben.

Andere Kritiker stören sich vor allem daran, dass der zuständige Librarian of Congress, der Leiter der Kongressbibliothek, nicht demokratisch gewählt wird. Er wird vom US-Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt. "Lächerliche Gesetze" wie dieses sollten, wenn überhaupt, nur von jemandem gemacht werden, der abgewählt werden kann, schreibt Derek Khanna im Magazin The Atlantic.
 

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Leserkommentare
  1. In den USA ist der Kundenschutz und auch das Kudenrecht um ein vielfaches höher als hier zu Lande. Was sicher stimmt, ist, daß ees sehr was mit einem "Industriegesetz" zu tun hat als eines das irgendwie was mit Verbraucherschutz zu tun hätte.
    Wer bei uns einen Vertrag zu einem SIM-Lock Gerät abschließt und dann die Sperre, wie auch immer umgeht, der muß ja trotzdem für den Vertrag zahlen bei kein Service des Providers mehr genützt wird.
    Schön blöd, kann man auch dazu sagen, denn einen weiteren Anbieter muß man ja dann auch bezahlen, kann aber nur einen nützen, wenn auch evtl. abwechselnd.

    Das dürfte wirklich nur Anbieter betreffen die in größerem Umfang Geräte kaufen und dabei evtl. Vergünstigungen erhalten und dann "gehackte Geräte" anbieten können, die mit günstigeren Verträgen zusammenhängen.

    2 Leserempfehlungen
  2. Will jetzt keine Werbung machen, aber es gibt Anbieter, die offensiv damit werben, das man auch Handys ohne Vertrag bei Ihnen kaufen kann.
    Die Preise sind nur unwesentlich teurer.

    Eine Leserempfehlung
    • DerDude
    • 28. Januar 2013 19:05 Uhr

    ... zwar nicht strafrechtlich, aber in den AGB finden sich in der Regel eindeutige Passagen.

    Der SIM-Lock erfüllt durchaus einen Zweck, da er einen Kreditvertrag über das Handy quersubventioniert - das ist zumindest die dahinter stehende Grundidee. Ohne SIM-Lock dürften viele Smartphone-Vertrag-Bündel wohl teurer werden.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • simie
    • 28. Januar 2013 19:43 Uhr

    "(...)zwar nicht strafrechtlich(...)"
    Und damit nicht verboten. In die AGBs kann man erst einmal viel schreiben. Selbst wenn diese Klausel dann gerichtlich als gültig durchkommt, können sie als Provider nur den Vertrag kündigen und/oder Schadensersatz verlangen. Mehr nicht. Das ist schon ein gewaltiger Unterschied zu der nun entstandenen Situation in den USA.

    • Zeugma
    • 29. Januar 2013 8:36 Uhr

    Wenn etwas in den AGB untersagt wird, dann ist es noch lange nicht verboten, denn erstens ist eine Klausel keine Verbotsnorm und zweitens ist diese Klausel nichtig (siehe AGB-Kontrolle).

    Selbst wenn ich mein Handy für 1 Euro kaufe, dann ist das ganz sicher kein Kreditvertrag, sondern ein Kaufvertrag mit EIgentumsünbertragung durch den ich uneingeschränktes Volleigentum erwerbe. Ihre falsche Darstellung entspricht bestenfalls der unternehmerischen Kalkulation solcher Verträge, hat aber nichts mit (deutschem) Recht zu tun.

    "Der SIM-Lock erfüllt durchaus einen Zweck, da er einen Kreditvertrag über das Handy quersubventioniert - das ist zumindest die dahinter stehende Grundidee."

    Eigentlich sollte so ein subventioniertes Handy schon zur Genüge über die (im Gegensatz zum handyfreien Vertrag) erhöhte Grundgebühr finanziert sein. Wer als Mobilfunkfirma seine Einnahmen mit fiesen Gotcha Gebühren (Fremdnetz? 49 Cent/Minute) generiert erhält von mir kein Mitleid.

    "Ohne SIM-Lock dürften viele Smartphone-Vertrag-Bündel wohl teurer werden."

    Da haben Sie natürlich recht, was am Ende des Monats auf der Durchschnittsrechnung steht dürfte sich allerdings nicht ändern, da dann die Notwendigkeit von Tariffallen wegfällt.

  3. Behörden nun die Zusammenarbeit mit us-amerikanischen Institutionen auf dem Gebiet der Verletzung von Copyright-Verletzungen im Internet und Umgehen von Kopierschutz auf? Das Strafmaß erscheint doch in höchstem Maße unethisch, wenn man den entstehenden Schaden in den zu verfolgenden Einzelfällen bedenkt.

    3 Leserempfehlungen
    • jagu
    • 28. Januar 2013 19:21 Uhr

    werden den armen US Bürgern dafür noch nicht öffentlich die Hände oder Ohren abgehackt.

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    • 15thMD
    • 28. Januar 2013 19:22 Uhr

    Dann können Sie durch die gestiegenen Smartphonepreise aber mit einem ganz schönen Aufstand in der unteren Mittelschicht und der Unterschicht (Also den kompletten USA) rechnen, die sich dann ihre Smartphones nicht mehr leisten können.
    ODer gleuben Sie wirklich, dass die Anbieter dann die Preise entsprechend nach unten korrigieren?

    Eine Leserempfehlung
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    Wie Mittelschicht - ich halte dieses Phänomen schlicht für eine Legende, sozusagen das Einhorn des Kapitalismus.

  4. Wer später seinen RFID Chip entsperrt, wird vermutlich lebenslang Probleme haben, Obamacare sei Dank.

    http://www.fda.gov/downlo...

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    Antwort auf "Super!! Endlich!!!"

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte T-Mobile | App | Copyright | Geldstrafe | Provider | Smartphone
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