Amerikanische Kampfdrohnen können ein Mobiltelefon am Boden bis auf wenige Meter genau orten. Alles, was sie dazu brauchen, ist die Mobilfunknummer oder die Gerätenummer des Telefons (IMEI) beziehungsweise der SIM-Karte (IMSI). Zu diesem Ergebnis kommt der Hamburger Informatikprofessor Hannes Federrath in einem Gutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Er widerspricht damit einer Aussage, die der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Juni als Zeuge im Untersuchungsausschuss gemacht hatte: "Nach allem, was ich weiß, sind allein Handytelefonnummern (...) nicht ausreichend, um eine Geolokalisierung vorzunehmen", waren Hans-Georg Maaßens Worte.

Der Untersuchungsausschuss führt einen Indizienprozess gegen die Bundesregierung. Er will auch die Frage klären, ob deutsche Sicherheitsdienste wissentlich mit schuld daran sind, ja es vielleicht erst möglich machen, dass die US-Regierung mithilfe von Kampfdrohnen in anderen Ländern Menschen tötet. Die Bundesregierung, das Bundesinnenministerium und Dienste wie der Verfassungsschutz bestreiten das.

Es ist keine theoretische Frage: Am 4. Oktober 2010 starben in einem Gehöft in Mir Ali in Pakistan die deutschen Staatsbürger Bünyamin Erdoğan und Shahab Dashti Sineh Sar. Eine Hellfire-Rakete, abgefeuert von einer Drohne der CIA, hatte das Haus getroffen und die beiden Deutschen und drei weitere Menschen getötet. Erst am Tag zuvor hatte der Verfassungsschutz den Namen von Erdoğan und Daten zu seinem Handy an die USA übergeben.

"Im Glauben, nicht bei Drohneneinsätzen mitzuwirken"

Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hätten entsprechende Daten "mit gutem Gewissen und im vollen Bewusstsein übermittelt, dass sie nicht zur Geolokalisierung verwendet werden und auch nicht verwendet werden können", hatte Maaßen ausgesagt. "Sie haben in dem Glauben gehandelt, nicht an den Drohneneinsätzen der USA mitzuwirken."

Auch das Innenministerium behauptete im NSA-Ausschuss, es habe nie einen Zusammenhang zwischen Handynummern und Hellfire-Raketen erkennen können.

An dieser Darstellung gibt es seit einiger Zeit Zweifel. Eine Handynummer genügt selbstverständlich, um Menschen zu töten, hatte der ehemalige US-Drohnenoperator Brandon Bryant bereits im Oktober 2015 im Bundestag ausgesagt. Er selbst habe entsprechende Einsätze geflogen. Bryant berichtete auch von einem System namens Gilgamesh, mit dessen Hilfe Drohnen selbst aus großer Höhe Handys orten könnten.

Gilgamesh ist ein sogenannter IMSI-Catcher, ein Handyfänger, wie er auch von deutschen Behörden eingesetzt wird, um die Position von Mobiltelefonen zu finden. Gilgamesh verhält sich wie eine Funkzelle im Mobilfunknetz. Handys in seiner Reichweite buchen sich automatisch ein, weil sie eine Verbindung suchen. Dabei übermitteln sie ihre Rufnummer, ihre IMEI und ihre IMSI. Die kann das System dann mit den gesuchten Nummern abgleichen.

Da sich die Drohne bei der Ortung bewegt und sich damit ihre Position in Relation zu der des Mobiltelefons verändert, kann sie den Aufenthaltsort des Handys durch Kreuzpeilung der Funksignale bestimmen. Federrath beschreibt in seinem Gutachten mehrere entsprechende Möglichkeiten.

Ortung auf bis zu fünf Meter genau

Dazu braucht es auch keine Hilfe irgendeines Mobilfunkbetreibers: "Die konkrete Ausgestaltung des Mobilfunkverkehrs in den Ländern Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia während des Untersuchungszeitraumes ist für die hier beschriebene Lokalisierung mittels IMSI-Catcher bedeutungslos", schreibt Federrath. Das Lokalisierungsverfahren arbeite autonom und sei nicht auf die Infrastruktur des Mobilfunknetzes angewiesen.

Die Genauigkeit der Ortung ist dabei hoch. Federrath schreibt: "Unter der Annahme eines Messfehlers von maximal ± 1,0 Grad kann der Aufenthaltsort des MFG (des Mobiltelefons, Anm. d. Red.) aus einer Höhe von 2 km auf einen Kreis mit einem Radius von 35 m eingeschränkt werden. Unter der Annahme eines Messfehlers von maximal ± 0,1 Grad würde der Radius bei gleicher Höhe von 2 km unterhalb von 5 m liegen."

Fünf Meter sind für eine Hellfire-Rakete genau genug. Die wurden ursprünglich für die Bekämpfung von Panzern entwickelt und töten auch noch in 20 Metern Entfernung vom Aufschlagort alles, was keine Deckung hat.

Behörden müssen etwas geahnt haben

Federrath ist Experte für Computersicherheit, kein Drohnenpilot. Und so sind seine Erkenntnisse auch kein Geheimwissen. Sie basieren auf öffentlich zugänglichen Forschungsberichten und Büchern der vergangenen Jahre.

Dass es einen Zusammenhang zwischen dieser Technik und dem Tod der beiden Deutschen geben könnte, muss den Behörden hierzulande bereits im Jahr 2010 klar gewesen sein. Immerhin wurde nur sechs Wochen nach dem Tod der beiden Deutschen in Pakistan eine eindeutige Dienstanweisung verfasst. Dieter Romann, damals Referatsleiter für Ausländerterrorismus und Ausländerextremismus im Bundesinnenministerium und heute Präsident der Bundespolizei, unterzeichnete am 24. November 2010 ein Schriftstück, in dem vom Verfassungsschutz gefordert wurde, dafür Sorge zu tragen, dass an die USA übermittelte Daten nicht dazu verwendet werden könnten, um Menschen zu orten.

Aus allgemeiner Sorge, aus einer "inneren Haltung heraus" habe man die Anweisung verfasst, sagte ein Mitarbeiter des Innenministeriums im NSA-Ausschuss. Die Opposition im Untersuchungsausschuss hingegen glaubt: Die Bundesregierung habe lange Zeit sehr wohl gewusst, was sie tat, aber kalte Füße bekommen, als auch Deutsche zum Ziel von Drohnen wurden.

Die Existenz von Gilgamesh und die Ortungsfähigkeiten amerikanischer Drohnen wurden dank der Veröffentlichungen von Edward Snowden inzwischen auch der Öffentlichkeit bekannt. Trotzdem bestreitet die Bundesregierung weiter, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen den Toten im Drohnenkrieg und den Daten, die deutsche Dienste an die Amerikaner schicken. Auch mit Gilgamesh könnten Drohnen nicht allein anhand einer Mobilfunknummer das Gerät orten, hatte Verfassungsschutzpräsident Maaßen gesagt. Das nun vorliegende Gutachten von Federrath widerlegt ihn.

Deutsche Behörden billigen heimlich die tödlichen US-Angriffe

Die Behauptung, von den Möglichkeiten der Technik nichts zu wissen, ist nicht die einzige Verteidigungsstrategie der Bundesregierung. Immer wieder haben Behördenmitarbeiter im NSA-Ausschuss auf einen sogenannten Disclaimer verwiesen. Alle Daten und Informationen, die man an die USA sende, würden mit einem Sperrvermerk versehen. Der verbiete es ausdrücklich, sie für militärische Einsätze, Folter oder Tötungen zu verwenden.

Dieser Disclaimer ist geheim, auch wenn verschiedene Behördenchefs ihn indirekt zitiert haben. Maaßen sagte: "Durch diesen Vermerk wird klar zum Ausdruck gebracht, dass die Daten nur für nachrichtendienstliche Zwecke verwendet werden dürfen. Sie dürfen nicht für militärische Zwecke verwendet werden, auch wenn militärische Aktionen von der CIA durchgeführt werden sollten."

Geheimer Disclaimer erlaubt Todesschüsse

Doch der Disclaimer ist nicht ohne Grund geheim. Denn das Verbot steht zwar tatsächlich in dem Sperrvermerk, das bei jeder Datenübermittlung deutscher Dienste ins Ausland dazukopiert wird. Doch der Text enthält noch einen zweiten Satz, den bislang kein Regierungsvertreter öffentlich zitierte. Er lautet: "Eine Verwendung zum Zwecke des Einsatzes tödlicher Gewalt ist nur dann zulässig, solange und soweit ein gegenwärtiger Angriff vorliegt oder unmittelbar droht."

Mit anderen Worten: Die deutschen Daten dürfen sehr wohl dazu verwendet werden, auf Menschen zu schießen. Der Anwender muss lediglich begründen, dass er einen Angriff befürchtet hat – was die USA grundsätzlich immer tun. Der gesamte Drohnenkrieg basiert auf der Rechtsauffassung, dass man sich in einem Krieg mit "Kombattanten" befinde, die amerikanische Soldaten anzugreifen drohen. Es ist die Standardrechtfertigung der US-Regierung.

Und es ist eine Rechtfertigung, die auch in Deutschland genutzt wird. Der Generalbundesanwalt hatte wegen des Todes von Erdoğan ermittelt. Er prüfte, ob nicht ein Verbrechen gegen das Völkerrecht vorliege. Nein, lautete 2013 das Urteil der obersten deutschen Ermittlungsbehörde. Erdoğan sei ein Kombattant gewesen, ein "Kämpfer eines nicht-staatlichen Konfliktakteurs". Die Drohnen dienten der Bekämpfung aufständischer Gruppierungen, ihn zu töten sei daher kein Kriegsverbrechen.

Dass deutsche Stellen bei diesen tödlichen Drohneneinsätzen helfen, ist wohl kein Versehen.