Die Hände einer Afrikanerin liegen auf der Einbürgerungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland © dpa, Picture-Alliance

Was ein Einwanderungsgesetz braucht

Ein Einwanderungsgesetz findet mittlerweile selbst die Kanzlerin gut. Was drinstehen soll, ist aber merkwürdigerweise noch kein Thema. Wir haben ein paar Vorschläge.

  • Einwanderung nach Deutschland ist normal

    Der Sinn eines Einwanderungsgesetzes ist es, Illegalität zu vermeiden und regulierte Wege der Migration zu verbessern und zu bewerben. Das ist auch eine Frage des Tons und der Wortwahl. Dass wir Leute in unser Land lassen und ihnen alle Chancen geben, ist kein Zugeständnis und keine Ausnahme, sondern normal. Das aktuelle Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern – kurz: Zuwanderungsgesetz – steht für diese Normalität nicht. Deshalb sollte das neue Gesetz das Wort Einwanderung schon im Titel tragen.

    Abwehr war über Jahre das Signal unserer Migrationspolitik, sagt Armin Laschet, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU und Autor des Sachbuchs Die Aufsteigerrepublik. Zuwanderung als Chance . Er erinnert an das sprachliche Ungetüm der Anwerbestoppverordnung, nach der lange die Einwanderung geregelt war. Begrenzen und verhindern, nicht aber gezielt Ermöglichen und Fördern, fasst Laschet die bisherige staatliche Haltung zusammen. Dabei würden beide Seiten davon profitieren, die legalen Einwanderungswege nicht nur auszubauen, sondern auch offener zu bewerben. Die, die nach Deutschland wollen, weil sie so vielleicht einen Weg finden, der sie nicht auf eines der Schlepperboote aufs Mittelmeer führt. Und Deutschland selbst, weil es so attraktiver und sichtbarer wird für Einwanderer, die es nach Sicht aller Experten dringend braucht. Ziel der Einwanderung sind dabei nicht nur neue Arbeitskräfte, sondern neue Bürger für Deutschland. Deshalb ist die Einbürgerung von Anfang an eine Perspektive für neue Einwanderer in Deutschland.

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  • Asylbewerber dürfen Arbeitsvisa beantragen

    Asyl und Einwanderung dürfen sich nicht mehr ausschließen, die Mauern zwischen den Verfahren sollten eingerissen werden. Asylbewerber sollten dann auch ein Arbeitsvisum beantragen dürfen. Denn bisher gilt: Entweder Schutzbedürftiger oder Arbeitsmarktverstärkung. Entweder Asyl oder Einwanderung. Diese Trennung widerspricht der Realität, in der Asylbewerber sehr wohl arbeiten wollen und können. Deshalb werden bisher auch Menschen abgeschoben, die vielleicht nicht laut Gesetz schutzbedürftig sind, aber sehr wohl auf den deutschen Arbeitsmarkt passen würden. Der Wechsel vom Antrag auf Asyl zu einem Antrag für Einwanderung muss möglich werden, ohne dass ein Asylsuchender in das Land zurückkehren muss, aus dem er geflohen ist, sagt Dieter Oberndörfer, Vorstandsvorsitzender des Arnold-Bergstraesser-Instituts in Freiburg, Ehrenmitglied der Deutschen Unesco-Kommission und des Rats für Migration. Sinnvoll wäre dabei die Möglichkeit von Ermessensempfehlungen der für die Aufnahme von Einwanderern zuständigen Behörden. Mit ihr könnten die oft sachwidrigen und inhumanen Barrieren starrer gesetzlicher Regelungen abgebaut werden.

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  • Wer ein Jobangebot hat, darf einwandern

    Nach den aktuellen bürokratischen Regeln gibt es im Wesentlichen zwei Wege für Arbeitsmigranten: Erstens als Hochqualifizierte, die eine EU-BlueCard bekommen. Dafür braucht man einen Arbeitsvertrag, einen Hochschulabschluss aus Deutschland oder einen in Deutschland anerkannten oder gleichwertigen ausländischen Abschluss und ein Mindesteinkommen von 48.400 Euro (Mangelberufe: 37.752 Euro). Das schafft fast niemand. Die Einkommensgrenzen sind zu hoch, ein Nachweis der Gleichwertigkeit ausländischer Abschlüsse ist zudem praktisch sehr schwierig. Der zweite Weg für qualifizierte Arbeitskräfte führt über eine Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit, bei der untersucht wird, ob nicht ein anderer Deutscher oder EU-Bürger für die Stelle infrage kommt. Nur bei Mangelberufen, das betrifft etwa 20 Prozent der Beschäftigten, wird die Vorrangprüfung ausgesetzt. Auch diesen Weg wählen sehr wenige Arbeitsmigranten, weil er für beide, Migranten und Arbeitgeber, mit zu hoher Unsicherheit und zu hohem Aufwand verbunden ist. Entscheidend sollte künftig allein sein, ob Einwanderer schon eine verbindliche Zusage für einen Arbeitsplatz haben, der ein tarifliches Mindesteinkommen oder ein vergleichbares branchenübliches Einkommen garantiert. Das fordert Herbert Brücker, Leiter des Forschungsbereiches Internationale Vergleiche und Europäische Integration des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB. Die Vorrangprüfung würde ersatzlos entfallen. Gleiches gilt für eine Liste von Mangelberufen. Ein solches System würde Lohndumping vermeiden und zugleich die Verdienstschwellen nicht zu hoch ansetzen. Zugleich würde eine konkrete Arbeitsplatzzusage sicherstellen, dass eine Arbeitsnachfrage besteht, sagt Brücker.

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  • Jugendliche dürfen auch ohne Job einwandern

    Die Attraktivität einer Beschäftigung in Deutschland für Spitzenkräfte war deutlich überschätzt. Dazu gibt es einen ungedeckten Bedarf an geringqualifizierten Arbeitskräften in Deutschland, sagt der Migrationsexperte Dieter Oberndörfer. Deutschland sollte deshalb schon Jugendliche ins Land lassen. Sie könnten offene Ausbildungsstellen besetzen. Wenn wir Fachleute mit ausländischen Wurzeln wollen, können wir sie auch selbst ausbilden. Dafür sprechen sich übrigens auch die Arbeitgeber aus. Wer interessiert, talentiert ist, und keinen Job hat, sollte eine sogenannte TalentCard bekommen, schlägt Alexander Wilhelm vom Bundesverband der Arbeitgeber vor. Herbert Brücker vom IAB würde gerne die Einwanderung daran koppeln, wie sich Migranten auf dem Arbeitsmarkt bewähren. Er möchte ein für drei Jahre befristetes Aufenthaltsrecht gewähren. Bei einer erfolgreichen Arbeitsmarktintegration ohne längere Phasen des Bezugs von Arbeitslosengeld oder Leistungen der Grundsicherung kann dies in ein Daueraufenthaltsrecht umgewandelt werden.

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  • Die deutschen Botschaften sind Arbeitsagenturen

    Die deutschen Botschaften sollten erster Anlaufpunkt für alle sein, die in Deutschland leben wollen. Die Auslandsvertretungen brauchen den Willen, die Ressourcen und die politische Unterstützung, um alle Interessierten schnell und umfassend über die Einwanderungsmöglichkeiten nach Deutschland zu informieren und ihnen zu helfen. Wenn es in manchen Ländern ein halbes Jahr dauert, bis man überhaupt einen persönlichen Termin bei der deutschen Botschaft bekommt, wenn der öffentliche Auftritt Deutschlands im Ausland eher auf Abschreckung als auf Aufklärung ausgelegt ist, verbaut das legale Einwanderungsmöglichkeiten. Der Weg nach Deutschland sollte schon in den Botschaften und Konsulaten begonnen werden können und nicht erst an der deutschen Grenze nach einer oft mühseligen, gefährlichen, illegalen Reise. Wenn zukünftig die Mitarbeiter der zentralen Auslandsvermittlung im Botschaftsgebäude arbeiten und interessierten Einwanderern die Bedürfnisse des deutschen Arbeitsmarktes erklären, wäre das eine große Erleichterung, sagt Herbert Brücker vom IAB.

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  • Ehrenamtliche Integrationshelfer werden steuerlich entlastet

    Integration ist ein gesellschaftlicher Prozess, bei dem Menschen Menschen helfen. Das geschieht in Deutschland bereits freiwillig und flächendeckend. Was in vielen Kommunen jedoch fehlt, ist eine professionelle Koordination dieser ehrenamtlichen Arbeit. Diese Jobs sollten Sozialarbeiter übernehmen, die von den Gemeinden eingestellt werden. Ein Einwanderungsgesetz sollte den rechtlichen Anspruch der Gemeinden auf zusätzliche Angestellte sichern und somit die Finanzierung der Sozialarbeiter sichern – ähnlich wie bei der Sicherung der Kita-Plätze. Um diese Helfer zu unterstützen, brauchen wir eine Anerkennungskultur, sagt Herbert Brücker vom IAB. Seit 2013 dürfen Bürger, die sich in ihrer Gemeinde ehrenamtlich engagieren, 720 Euro im Jahr steuerfrei verdienen. Diese Steuererleichterung durch die Ehrenamtspauschale sollte auch Menschen, die Immigranten helfen, zugute kommen.

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  • Ein neues Ministerium koordiniert die Einwanderung

    Der gegenwärtige Zuschnitt der Ressorts führt zu einer handlungslähmenden Vielfalt von Zuständigkeiten und Behörden, klagt Jürgen Bast, Professor für öffentliches Recht an der Justus-Liebig-Universität Gießen. Arbeitsministerium, Sozialministerium, Innenministerium, Bundesarbeitsagentur, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration: An Mitspielern fehlt es nicht, sehr wohl aber an klaren Strukturen und Verantwortlichkeiten. So wird die Schuld, wenn es wie jetzt Probleme gibt, gerne von einem zum anderen geschoben. Und dass ausgerechnet das Innenministerium noch am ehesten die Koordination übernimmt, macht es auch nicht besser. Wegen dessen Konzentration auf Sicherheitspolitik und Gefahrenabwehr sei es das falsche Zentralressort für die Förderung von Willkommenskultur und für Integrationspolitik im Sinne teilhabeorientierter Gesellschaftspolitik, sagt Bast. Deshalb braucht es ein Querschnittsministerium, das an das Arbeitsministerium gebunden ist und die Aufsicht über das BAMF von den Innenbehörden übernimmt.

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Zusammengetragen von: Steffen DobbertLenz Jacobsen, Maria Exner

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