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Die linke Leerstelle

Seit G20 in Hamburg ist „die Linke“ in Verruf geraten, und im konservativen Lager kehren selbstherrliche Zeiten zurück. Es ist eine trübe Debatte.

Copyright: Patrik Stollarz/AFP

Auf die Krawalle zum G20-Gipfel folgte die lange Nacht der Leitartikler, und sie ist noch nicht vorbei. Solche Nächte können Wochen dauern, selbst in unserer kurzatmigen Epoche. Ein wenig von dem Dunkel und dem Dünkel solcher Nächte kann sich sogar auf unbestimmte Zeit festsetzen und die öffentliche Debatte eintrüben.

Diesmal hat sich der Diskursnebel über „die Linken“ gesenkt. Wobei wir uns „die Linken“ als ein gigantisches Ungeheuer vorzustellen haben, dessen Schwänzchen sich im kreuzbraven SPD-Ortsverein ringelt und dessen Kopf bei den potenziellen „Mordbrennern“ (Martin Schulz) aus den berüchtigten autonomen Kreisen um sich schnappt.

Das Gesetz der Aufmerksamkeitsökonomie verlangt, dass die Randale in Hamburg zu etwas nie Dagewesenem erklärt werden. Gegen die G20 kündigten sich Proteste an. Was dann geschah, war unglaublich. Eine neue Dimension, darunter geht es nicht. Und in dieser neuen Dimension wimmelt es von Gewalttätern, die sich als „links“ betrachten.

Da reibt sich die Christdemokratin die Hände, und der FDPler macht schon mal den Sekt auf. Jahrelang ist man ist man in der Defensive gewesen, wenn es um die Ränder des politischen Spektrums ging. Schließlich waren es zum Großteil die (vormals) eigenen Leute, die in der AfD mit rassistischen und demokratieverächtlichen Tönen auftrumpften. Laufend musste man sich dagegen verwahren, dass diese Rechtspopulisten sich als „Liberale und Konservative“ (Präambel zum AfD-Grundsatzprogramm) ausgaben. Wenn Rumpelstilzchen Seehofer oder andere Spitzenfunktionäre aus dem bürgerlichen Lager selbst wie neurechte Einpeitscher klangen, musste man sich furchtbar winden.

Doch dann kam Hamburg

Und die Floskel „Gegen Linksextremismus müssen wir aber auch vorgehen“, die doch immer sicheren Halt geboten hatte, klang schaler denn je angesichts der NSU-Morde, der „national befreiten Zonen“, der Pegida-Hetze und der Hasskampagnen in den sozialen Netzwerken, der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, des Anstiegs rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten um über 42 Prozent (2015) und von da aus dann nochmals um über 14 Prozent (2016).

So hartnäckig der Verfassungsschutz betonte, die Zahl der Straftaten von Linksextremisten sei ebenfalls erschreckend hoch: Mit solchen Raten konnte sie bei weitem nicht Schritt halten, weder relativ noch absolut gesehen. Zudem war keine auch nur ansatzweise linksradikale Partei in Deutschland auf dem Vormarsch, während die AfD mit reichlich Auslegern in die rechtsextreme Szene in ein Länderparlament nach dem anderen einzog und sogar nach einem halben Jahr gewissenhafter Selbstdemontage allen Umfragen zufolge noch die Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl schaffen würde.

Doch dann kam Hamburg. Das große Revival-Wochenende der Gewalt von links, mit allen geläufigen Schreckensbildern. Der Schwarze Block, die brennenden Autos, die Plünderungen. Und die erleichterte Entrüstung der Konservativen schlug vollends in Frohlocken um, als linke und sozialdemokratische Politiker blöd genug waren, die Ausschreitungen als „nicht links“ zu deklarieren. Die Täter von Hamburg, versicherte Martin Schulz den kreuzbraven Ortsvereinen im Land, seien „bescheuert, aber nicht links„, denn „links und Gewaltanwendung schließt sich gegenseitig aus“.

Lauter Steilvorlagen für bürgerliche Kommentatoren. Die Linken sind scheinheilig, die Linken lügen sich die Wirklichkeit zurecht – die Artikelmaschine sirrt weiter wie Söhnleins Fidget Spinner. Mit schulmeisterlicher Süffisanz ruft einer von der Französischen Revolution bis zum Pol-Pot-Terror die blutigsten Beweise dafür in Erinnerung, dass Gewaltanwendung und linke Ideologie sich eben doch nicht ausschließen. Ein anderer nutzt die Gunst der Stunde, um melancholisch zu resümieren: „Eine Linke braucht es nicht mehr.“ Und so weiter.

Sachlich bedeutsame Ergänzungen – etwa die Frage, ob sich tatsächlich, wie angekündigt, Neonazis unter die Gipfelrandalierer gemischt hatten – gehen in dem Geschnatter ziemlich unter. Allerdings würde es linke Krawallos ja nicht weniger bescheuert machen, wenn sie gemeinsam mit rechten Krawallos wüteten. Im Gegenteil. Gerade solche potenziellen Querfrontbildungen zeigen doch, wie brennend nötig eine intensive Auseinandersetzung der Linken mit ihren eigenen Rändern wäre. Da hilft es nicht zu behaupten, Gewalttäter könnten keine Linken sein, sondern da müssten sich die Linken – ich komme nicht umhin, den Leitartiklern in diesem Punkt zuzustimmen – den gewaltsamen Teilen ihrer Ideologiegeschichte stellen.

Dass sie sich damit so schwer tun, hat aber, fürchte ich, einen traurigen Grund. Das linke Ungeheuer ist heute eine zutiefst verzagte Kreatur. Darüber kann auch die Raserei autonomer Aggro-Brigaden nicht hinwegtäuschen. Das Verdikt „Eine Linke braucht es nicht mehr“ drückt ebenso sehr linke Existenzangst aus wie rechte Häme. Der Linken ist ihre positive Erzählung abhanden gekommen und mit ihr die Überzeugung von ihrer eigenen Unentbehrlichkeit. Wenn dann obendrein „links“ kodierte Gewalt losbricht, hört zumindest die nicht radikale Linke gleich das Stündlein ihrer endgültigen Abschaffung schlagen.

Bleibt also nur die SPD?

Nun könnte man zurückspringen zum Zusammenbruch des Ostblocks, zu Francis Fukuyamas Ende der Geschichte, zum Triumph des Kapitalismus im Systemwettstreit des 20. Jahrhunderts. Man könnte von da aus deprimierend gerade Linien ziehen zum weltweiten Siegeszug der neoliberalen Ersatzreligion oder auch zu Angela Merkels Gerede von der „Alternativlosigkeit“. Man könnte noch einmal darüber verzweifeln, dass selbst der Kollaps der Finanzmärkte, die Eurokrise und die fortwährenden humanitären Katastrophen an den EU-Außengrenzen weit und breit keinen ernstzunehmenden Neustart linker Politikangebote, wie man das ja heute nennt, hervorgebracht haben.

Aber man kann auch für erste einfach in Hamburg bleiben und wird das Gleiche feststellen: Da, wo wir ein ebenso selbstbewusstes wie selbstkritisches linkes Narrativ dringend bräuchten, klafft eine bedrückende Lücke. Nach dem G20-Spektakel macht sich diese Leerstelle unangenehmer bemerkbar denn je.

Es wäre ja denkbar, dass Politiker in ihren Statements zu Gipfel und Eskalation zusammen mit der klaren Absage an die Gewalt ein ähnlich klares Bekenntnis zu dem formulieren würden, was sie unter einer zeitgemäßen linken Haltung verstehen. Stattdessen überbieten sich die Sozialdemokraten (die sich rührenderweise in solchen Situationen noch verantwortlich fühlen, wenn es um „die Linken“ geht; was wohl daran liegt, dass die SPD zu Kaisers Zeiten einmal als links galt und im bürgerlichen Milieu bis heute von diesem Nimbus zehrt) nach der dämlichen Schutzbehauptung, Randalierer könnten nicht links sein, in schneidiger Ordnungshüter-Rhetorik. Auf die Polizei darf nichts kommen, ganz wichtig. Und das Bekenntnis zu einer linken Politik hätte ja zur Voraussetzung, dass man wüsste, wie eine linke Politik aussehen sollte.

Das aber hat man spätestens irgendwann zwischen „Asylkompromiss“ und Agenda 2010 vergessen, wenn nicht schon zwischen Notstandsgesetzen und Nato-Doppelbeschluss. Wenn sich in dem, was bei der SPD heutzutage politische Visionen ersetzt, irgendeine Leitlinie erkennen lässt, dann bloß die schwäbische Hausfrau nicht vergrämen.

Schauderhaft, oder? Ich will über mögliche linke Politik schreiben und lande doch wieder bei der SPD. So schlimm steht es in Deutschland um die Linke. Die gleichnamige Partei neigt zumindest in Gestalt ihrer Galionsfiguren Lafontaine und Wagenknecht selbst zur Querfront und klemmt ansonsten immer noch in der Muff-Kombination von Alt-SEDlern und westdeutschen Sektierern fest. Die Grünen halten sich nicht einmal mehr selber für links. Bleibt also nur die SPD. Als Verwalterin der linken Leerstelle.

Vor gut zwei Jahren übersetzte ich einen faszinierenden Text von Ian Martin. Es ging darin um London, um Privatisierungswahn und öffentlichen Raum, um 1967 und heute. Will sagen, es ging um das linke, aber nicht radikale, sondern pragmatische Versprechen einer gerechteren, offeneren, sozialeren Gesellschaft – und um den Verlust dieses Versprechens.

Großbritannien hat heute Jeremy Corbyn, der als zauselig-spinnerter Wiedergänger linker Sozialreformer zumindest der Nostalgie ein Gesicht verleiht. Deutschland hat Martin Schulz. Der wurde anfangs von weiten Teilen der Bevölkerung aus lauter Merkel-Überdruss als Hoffnungsträger missverstanden und lockte einige Tausend neue Karteileichen in die SPD. Mittlerweile gibt er nur noch den nervigen Onkel, der bei jedem Familienfest von Neuem versucht, sich als Entertainer zu beweisen.

Jüngster Brüller also: „Links und Gewaltanwendung schließt sich gegenseitig aus.“ Die Auseinandersetzung mit linker Militanz und ihren Hintergründen und Selbstrechtfertigungen („Kapitalismus zerstören!“) ist abgeblasen – und somit auch die Positionsbestimmung der heutigen SPD innerhalb des linken Spektrums. Alles schön „mittig“. Kein Anliegen, nirgends. Dem weiteren Absturz der Sozialdemokratie in die Bedeutungslosigkeit steht nichts im Weg. Die schwäbische Hausfrau atmet auf.

Und für das konservative Lager kehren herrlich selbstherrliche Zeiten zurück. Endlich steht der Feind wieder links! Wenn nicht klar sei, ob die Gewalttäter von Hamburg Linke waren, weshalb solle dann klar sein, dass diejenigen, die wenige Tage später beim Nazi-Stadel in Themar den Hitlergruß zeigten, Rechte waren? So dummdreist ätzt dieser Tage zum Beispiel ein vielfach geteiltes Facebook-Posting. Die gewissen kategorischen Unterschiede – kein Linker würde „Sieg heil!“ mitbrüllen, aber viele Rechte wären, als Autonome verkleidet, gerne dabei, wenn aus Protest gegen das Schweinesystem Twingos angezündet oder Rewe-Märkte in Trümmer gelegt werden – spielen keine Rolle mehr. Nein, nein, die Linken sind wieder böse, die Linken sind wieder ebenso schlimm wie die Rechten, vielleicht sogar schlimmer, genauer muss man sich das jedenfalls nicht ansehen – das tun die Linken selbst ja auch nicht.

So trüb schaut er nun aus, der Diskurs über „die Linken“, und daran wird sich wohl so bald nichts ändern. Denn diese Art von Trübung ist das einzig Nachhaltige an der Marktschreier-Kultur. Und der einzige Ort, von dem aus sich breitenwirksame Gegenstimmen erheben könnten, ist eben leider eine Leerstelle.

61 Kommentare

  1.   Andy58

    „Lauter Steilvorlagen für bürgerliche Kommentatoren.“ Ja so ist es nun mal, im Fußball nennt man sowas „Eigentor“, und es zählt am Ende als Tor auf der anderen Seite. Im Übrigen: Natürlich braucht man in einem Land Parteien, die eher links und andere die eher rechts gerichtet sind, solange man sich auf dem Boden der Verfassung befindet und nicht radikale Tendenzen zeigt. Dies ist einfach notwendig, damit es wenigstens jemanden gibt, der dem Einheitsbrei in der viel geprießenden „Mitte“ ihre Fehler vorhält. Insoweit finde ich es gut, dass sowohl Linke und AfD im Deutschen Bundestag vertreten sind, sodass wenigstens mal Dinge angesprochen werden, die es zwingend anzusprechen gilt. Das heißt ja noch lange nicht, dass man sich eine Regierungsbeteiligung wünscht.

  2.   Arc Dorn

    Seit dem G20- Gipfel ist die Linke in Verruf geraten.

    Soso. Da, so fürchte ich, ist etwas durcheinander geraten.

    Die Linke (Linke, SPD, Grüne) ist nunmehr seit vielen Jahren durchseucht von Soros-Fanatikern, Aktivisten, No-Borders , Deutschlandbasher- und hassern, alles Leute, die keine Hemmungen haben, dieses Staatswesen und die Gesellschaft zu vernichten, wenn sie nur ihre Agenda durchsetzen können.

  3.   Jan1974

    Dieser Abgesang auf die Linke seit G20 geht mit langsam auf die Nerven.

    In Hamburg waren etwa 150.000 Menschen auf der Straße um gegen den Kapitalismus zu protestieren. Sicher mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen. Aber in ihrer Mehrheit trotzdem sicher „links“.

    Sie haben gezeigt, dass die Linke abseits von der gleichnamigen Partei und der SPD quicklebendig ist und zukunftsorientiert.

    Medien und Politik nutzen jetzt die Bilder von der Randale (von der Polizei mindestens geduldet, vom Verfassungsschutz vermutlich mit organisiert, wenn 70 bekannte Faschisten dort identifiziert wurden) um schärfere Gesetze zu begründen oder eine Krise der Linken. Ist diese Art der Nachbereitung nicht vor allem von der Sorge getrieben, die Menschen könnten sich noch stärker nach links gezogen fühlen? Angezogen von der Freiheitsideologie von Marx und Lenin?

  4.   Atan

    Komisch, ich hatte den Eindruck, dass die linke Selbstherrlichkeit nie weg war: dieses felsenfeste Grundvertrauen in die Tatsache, dass „rechts“ das Böse wohnt und man selbst mit „linken“ Projekten, egal wie undurchdacht, undemokratisch oder unbezahlbar auch immer, auf der „richtigen“ Seite der Geschichte stünde.
    Letztens hörte ich noch eine warnende Anmoderation über den Vormarsch „rechter“ Ideen in Lateinamerika, einen Kontinent, dessen einzige Diktaturen linksradikal sind.
    Diese Art von selbstgerechter Verblendung ist kennzeichnend für ein Land, das von zwei Totalitarismen heimgesucht wurde, einem rechten und einem linken, aber letzterer wird zu gerne vergessen, weil die SED-Folgepartei und westdeutsche Linke organisierter Teil des politischen Systems blieben.

  5.   WubWub

    Wir sollten uns von diesem Links Rechts denken verabschieden und die einzelnen Gruppen an sich genauer betrachten.

  6.   zutzev

    ich fasse mal zusammen, für den der wenig Zeit hat:
    „Links ist gut, rechts ist böse und links ist nur die SPD“

  7.   Kenni

    Kommt mir sehr kleingeistig vor, dass es heutzutage immer noch extrem wichtig zu sein scheint, „links“ und nicht „rechts“ zu sein. Die CDU ist ja mittlerweile genauso links wie früher die SPD. Und so grün wie die Grünen. Und der Antisemitismus unter Linken, den es zweifelos gibt, ist der nun eigentlich rechts? Das Experiment des Sozialismus ist weltweit gescheitert, wer das nicht zugeben will, ist lernunfähig.
    Was schert man sich darum, in welche Schublade eine Position gehört. Es geht doch um die Sache – manchmal ist eine konservative Position vernünftiger, manchmal eine progressive. Aber das sehe ich vielleicht falsch – es geht wohl um Ideologie.

  8.   Freiheit oder Neoliberalismus

    Gut erkannt und deshalb behaupte ich nach wie vor, die Randale von Hamburg war in erster Linie von staatlicher Seite aus gewollt.

  9.   p-touch

    Der Politik der G20-Staaten muß wiedersprochen werden, ist sie doch für vieles Übel auf dieser Welt Ursache. Das bedeutet aber nicht das man ein Stadtviertel in Schutt und Asche legen muß, mit solchen Aktionen bringen sich die Linken nur in Verruf. Ich muß mein Gegenüber mit Worten überzeugen, nicht mit mit Molotow-Cocktails.

  10.   Martin Rémy

    „…und im konservativen Lager kehren selbstherrliche Zeiten zurück. Es ist eine trübe Debatte.“

    Selbstherrlich ist lediglich die Linke, die erst:
    – zuschaut, wie an der Schanze randaliert wird,
    – dann in Gestalt eines Anwalts kommentiert, dies könne man ja machen, aber doch in Blankenese bitteschön,
    – anschließend die Gewalt relativiert oder auf die Polizei schiebt und
    – sich jetzt hinstellt, dass dies ja so sein müsse, weil ist ja „links“ und somit politisch chic.

    Diese Dekadenz und fehlende Fähigkeit sich selbst zu hinterfragen, demaskiert die extreme Linke als Antidemokraten und die radikale Linke zeigt, dass sie in Deutschland immer noch nicht immun ist gegen antidemokratisches Denken und Handeln.