Kruzifix-Urteil

Kreuze in Bayerns Schulen sollen bleiben

Der Vatikan ist empört, Bayern wehrt sich: Das Straßburger Urteil, Kruzifixe in der Schule verstoßen gegen Menschenrechte, stößt auf wenig Gegenliebe.

In Bayerns Schulen sollen Kruzifixe auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Kreuze in Klassenzimmern hängen bleiben. Das bekräftigten am Mittwoch sowohl Kultusminister Ludwig Spaenle und Europaministerin Emilia Müller (beide CSU) als auch FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker. Der Gerichtshof in Straßburg hatte am Dienstag geurteilt, ein christliches Kreuz im Klassenzimmer einer Staatsschule verletze die Religionsfreiheit der Schüler. Allerdings gelte das Urteil zunächst nur in Italien – hier wurde die Klage eingereicht.

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Spaenle sagte, er sehe keine direkten Auswirkungen des Urteils auf Bayern. Müller betonte: "Wir haben eine klare Rechtslage." In bayerischen Klassenzimmern können grundsätzlich Kreuze hängen. Sollte sich ein Schüler oder Lehrer aber daran stoßen und glaubhaft darlegen können, dass er sich diskriminiert fühlt, so muss die jeweilige Schule im Einzelfall entscheiden, ob das Kreuz in den Räumen abgehängt wird oder nicht. Die Gewerkschaft GEW verlangte aber bereits, diese gesetzliche Regelung zu überprüfen.

Kritik von Bischofskonferenz und Vatikan

Der Vatikan und die Deutsche Bischofskonferenz kritisierten das Urteil. Die katholischen Bischöfe nannten das Urteil einseitig. Das Kreuz sei nicht nur religiöses Symbol, sondern auch kulturelles Zeichen, sagte der Sekretär der Bischofskonferenz, Hans Langendörfer. Er betonte, die Entscheidung habe keine Auswirkungen auf die Praxis in Deutschland.

Auch der Vatikan hat nach anfänglicher Zurückhaltung das Kruzifix-Urteil scharf kritisiert. "Dieses Europa des 3. Jahrtausends nimmt uns die wertvollsten Symbole weg und lässt uns nur noch die Kürbisse des Halloween-Festes", sagte Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone am Mittwoch in Rom. Der Vatikan könne nicht selbst gegen das Urteil des Gerichtshofs vorgehen und begrüße es deshalb ausdrücklich, dass die Regierung in Rom dagegen Beschwerde eingelegt habe. "Ich hoffe, dass sich dem auch andere Regierungen anschließen werden, denn diese Sache betrifft nicht nur Italien", fügte der zweite Mann im Vatikan an.

In Deutschland hatte 1995 das Bundesverfassungsgericht die Anordnung in der bayerischen Volksschulordnung zum Anbringen von Kreuzen als verfassungswidrig aufgehoben. Die Regelung verstoße gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit und die staatliche Neutralitätspflicht, befanden die Karlsruher Richter damals. Der Landtag beschloss daraufhin ein Gesetz, das auch nach dem Karlsruher Urteil Kreuze vorschreibt. (Hier der Zeit-Kommentar aus dem Jahr 1995 zum Karlsruher Urteil)

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Leser-Kommentare

  1. in Berlin KEIN Recht auf einen Gebetsraum gäbe, habe ich in Bayern ein Recht auf das Kreuz.
    Das ist eben Abendland und nicht Türkei hier.
    Oder Deutschland, ... oder doch nicht?
    (Ich geh mal Westerwelle fragen)

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    Sie haben KEIN Recht auf ein Kruzifix in einer staatlichen Schule, denn dadürch würde eine Glaubensgemeinschaft bevorzugt. Das verstößt aber gegen das Gleichheitsgebot. Zudem schließt die Glaubensfreiheit auch die Freiheit VOM Glauben, sprich den Atheismus, mit ein.

    Sie haben in Bayern das Recht auf ein Kreuz in allen kirchlichen Institutionen und zu Hause, aber nicht in staatlichen Schulen. Alles andere verstößt gegen die Glaubensfreiheit und das Anti-Diskriminierungsgesetz.

    • 04.11.2009 um 18:32 Uhr
    • PGMN

    Soso... "Das Kreuz sei nicht nur religiöses Symbol, sondern auch kulturelles Zeichen, sagte der Sekretär der Bischofskonferenz, Hans Langendörfer." Dieses Argument schießt sich meiner Meinung nach schon allein dadurch selbst ab, dass es von einem religiösen Vertreter kommt. Ein kulturelles Zeichen (Bsp.: Reichsadler) sollte von allen Menschen in einem Kulturkreis als sie vertretend angesehen werden können. Das Kreuz disqualifiziert sich schon allein deshalb als kulturelles Zeichen, als dass es Menschen in Europa (und in Bayern) gibt (z.B. Atheisten), die sich durch es nicht repräsentiert fühlen. Folglich ist das Kreuz ein religiöses Zeichen und hat in Schulen (genau wie Gebetsräume @#1) nichts verloren.

  2. die überschrift ist irreführend, das urteil stößt in der gesellschaft auf sehr viel zustimmung. lediglich die verhältnismäßig kleine gruppe der christen sehen ihre monopolstellung und damit ihre macht schwinden und protestieren, teilweise mit aberwitziger argumentation.

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    Insgesamt 63% der Menschen in Deutschland gehören einer christlichen Glaubensgemeinschaft an.

    Wollen Sie das ernsthaft als eine "relativ kleine Gruppe" bezeichnen? Wenn ja, was verstehen Sie dann unter einer "relativ grossen Gruppe"?

    • 04.11.2009 um 18:44 Uhr
    • rvn

    Zum Mitschreiben:

    1) Deutschland ist ein säkularer Staat.
    2) Die Bildung wird von eben diesem Staat übernommen.
    --------
    Resultat: Religiöse Zeichen haben dort nichts zu suchen.

    Und worüber wird hier noch diskutiert? Das Wertvollste im Europa des dritten Jahrtausends, lieber Vatikan, sind die Menschenrechte, und die ratifizierst du erst einmal, dann kommst du wieder.

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    Sehr richtig! Staat und Kirche(n) gehören getrennt! Auch als Konservativer sehe ich das als richtigen Weg, denn so kann sich niemand (auch nicht die Muslime) in staatlichen Schulen unterrepräsentiert fühlen. Zudem muss es dem deutschen Bürger möglich sein, seine religiöse Überzeugung in der Schule nicht in den Vordergrund zu stellen! Wie man Daheim erzogen wird ist frei und wer mag kann seine Kinder auch auf eine z.b. katholische Schule schicken. Die staatliche Schulen müssen aber frei bleiben von derartigen Symbolen. Das sage ich als Christ und als Konservativer!

    Karlsruhe hatte auch so entschieden! Nur wird leider in den meisten bay. Klassenzimmern leider das Kruzifix auf Antrag nicht entfernt, der soziale Druck ist schuld! Dann also eine einfache Lösung: Keine Kreuze, keine Symbole und keine Gebetsräume sondern nur: Schule! Tolerant und offen für alle, ganz nach Lessing!
    Der 30jährige Krieg ist lange her, es lebe die moderne Gesellschaft!

  3. Die ärgerliche Reaktion vieler so genannter „Christen“ ist für mich sehr verwunderlich, da die Europäische Menschenrechtskommission schon seit Jahrzehnten die Religions- bzw. (besser und richtiger) Weltanschauungsfreiheit in eine „positive“ und „negative“ Freiheit unterteilt.

    Die „positive“ Freiheit bedeutet, dass jeder seinen religiösen oder nichtreligiösen Glauben frei ausüben kann; die „negative“ besagt, dass dabei jedoch natürlich (wie bei jeder Art von Freiheit) die Freiheit des Einen dort aufzuhören hat, wo die Freiheit des Anderen anfängt. Dies heißt nun hier, dass jeder europäische Staat sehr genau darauf achten muss, dass er keine Weltanschauung bevorzugt oder benachteiligt. Diese eminent wichtige unparteiische Weltanschauungsneutralität wird natürlich massiv verletzt, wenn in staatlichen(!) Schulen Kruzifixe oder christliche Kreuze in den Räumen angebracht werden - nicht jedoch ebenso alle Symbole der anderen ca. 4000 religiösen und nichtreligiösen Weltanschauungen.

    Der Ärger so genannter "Christen" ist nur dann verständlich, wenn sie gemäß des seltsamerweise noch immer bestehenden kriegerischen christlichen Absolutheitsanspruchs (die einzige richtige, wahre Religion zu haben und als solche anerkannt zu werden) sich einbilden, sie müssten auf jeden Fall bevorzugt werden - auch wenn diese abstoßende arrogante Einstellung massiv grundgesetz- und menschenrechtswidrig ist.

  4. ...Europa mit Sicherheit einen Riesenschritt vorwärts Richtung Zukunft !

    Während andere Länder sich mit dem Bau neuer Flughäfen, dem Anlegen von Geld des Staatsfonds, dem Bau neuer Fabriken, dem Sichern von Rohstoffen und Ressourcen in der Welt und sonstigen weiteren unwichtigen Nichtigkeiten befassen zeigt Europa dem Rest der Welt mal wieder wo der Hammer hängt - die wirklich wichtigen Dinge im Leben eben.

    Mit Sicherheit haben wir der Welt auch wieder bewiesen, dass man nach endlos langen Diskussionen und das Austragen der Sache durch 29 Instanzen zu einem qualitativ fundierten Ergebnis kommen kann. Wenn das mal keine stolze Leistung ist. Die Welt sollte sich daran mal ein Beispiel nehmen.
    Man stelle sich mal vor wie viel Beamtenarbeitsplätze nur dadurch geschaffen werden, dass man 5 Jahre darüber diskutiert ab welcher Länge eine Kakerlake als Ungeziefer zu betrachten ist und wann nicht.

    Das nenne ich wahren Fortschritt !

    Europäer, lauft mit stolzgeschwellter Brust durch die Welt, sage ich nur...

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    Sie meinen, der Bau von Fabriken und Flufhäfen sei wichtiger als die Verteidigung der Glaubensfreiheit? Der Weg zur Verankerung der Glaubensfreiheit im Grundgesetz ist mit Leichen gepflastert. So unwichtig ist und war Menschen ihre Glaubensfreiheit, dass sie bereit waren, ihr Leben für sie zu geben, damit Sie heute unbehelligt das glauben dürfen, was sie möchten. Ich rate dringend zur Lektüre eines Geschichtsbuches.

    Was halten Sie denn von Presse- und Meinungsfreiheit? Auch nicht so wichtig? Vielleicht sollten wir den ganzen Rechtsstaat aufgeben, dann könnte man erstmal Beamtengehälter sparen. Dann bräuchten wir nur ein paar Mann zur Sicherung unseren totalitären Systems...

    Ein Hoch auf die EU, die unsere kostbarsten Güter verteidigt!

    • 04.11.2009 um 19:05 Uhr
    • nfb

    Ich will genauso wenig Kreuze in der Schule sehen als Pfarrer/in als Lehrkräfte in Bereich Religion unterrichten, ich hab das erlebt wie einseitig der Unterricht war vor allem pro Katholisch und über andere Religionen hatte sie nicht mal die Ahnung die man erwarten dürfte wenn man schon so ein Fach einführt, hier werden wieder beide Augen zugedrückt aber eine mit Kopftuch dann wäre die Hölle los.

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      Deftone

    Richtig! Religionsunterricht darf kein Glaubensunterricht werden! Leider ist er das oft, schon allein deswgen weil der Lehrende die jeweilige Konfession haben müssen.

    Noch was: Deutschland ist kein Laizistischer Staat, leider. Warum sonst läuft die Kirchensteuer staatlich? Geben sie auch Ihren monatlichen Beitrag für Ihr Sky-Abo dem Staat? Nope!

  5. Soso, die katholischen Bischöfe nennen das Urteil also einseitg?? Ist es in Anbetracht der Tatsache, dass auch Angehörige anderer Religionen in Deutschland (und sogar in Bayern!) zur Schule gehen, nicht einseitig, NUR ein Kurzifix aufzuhängen?? Wie wär's denn zur Abwechslung mal mit einer Mondsichel neben dem Kreuz? Warum denn nicht, es gibt genügend muslimische Schüler. Ach ne, ich hatte ja vergessen, dass unser Christentum im Gegensatz zum Islam "Intoleranz entschieden ablehnt", um mit den Worten von Dr. Stoiber zu sprechen. Genug der Ironie. Ich als Atheist fühlte mich von Kreuzen in Schulklassen belästigt und ich kann mir durchaus vorstellen, dass es Schülern, die nicht Christen sind, ebenso ergeht. Und das ist verdammt noch mal ihr Recht, denn es gibt eine Religionsfreiheit und eine staatliche Neutralitätspflicht. Klar kommen die Fürsprecher dann wieder an mit der Leier "aber in islamischen Ländern dürfen wir auch keine Kirchen bauen". Was soll das? Deutschland sieht sich so gern als demokratisches, liberales Land, dann soll es sich auch endlich mal so geben. Achso, und Herr Langendörfer sieht also das Kruzifix als kulturelles Symbol? Sicher doch, Religion gehört ja auch zur Kultur, insofern stimmt es, es ist ein religiös-kulturelles Symbol, wenn man so will. Aber außerhalb der Religion? Mir ist bis jetzt noch kein Kruzifix außerhalb des religiösen Kontextes begegnet, speziell die Version mit Jesus dran, wie sie in meiner Schule hing (in BaWü). Also weg damit.

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  • Datum 4.11.2009 - 17:31 Uhr
  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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  • Schlagworte Religion | Gesellschaft | Christentum | Schule | Italien | Vatikan
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