Umstrittenes Interview Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Sarrazin ein

Mit seinen umstrittenen Worten über Migranten hat Bundesbanker Sarrazin keine Volksverhetzung begangen. Die Staatsanwälte sehen die Meinungsfreiheit auf seiner Seite.

Die Berliner Staatsanwaltschaft befand, dass die Äußerungen Thilo Sarrazins nicht die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Strafrecht überschritten hätten. Mit seinen ausländerkritischen Statements habe sich der frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin, der dem Bundesbank-Vorstand angehört, nicht der Volksverhetzung und Verleumdung strafbar gemacht, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Die Ermittlungen gegen den 64-Jährigen, der wegen der Affäre in der Bundesbank degradiert worden war, seien eingestellt, sagte ein Sprecher. Aufgrund mehrerer Strafanzeigen war die Staatsanwaltschaft gegen den SPD-Politiker tätig geworden.

Sarrazin hatte sich in einem Interview in der Zeitschrift Lettre International abwertend über Türken und Araber in Berlin geäußert und hatte mit seinen Äußerungen Mitte September für Empörung gesorgt. Er war daraufhin erheblich unter Druck geraten. In dem fünfseitigen Interview sagte er unter anderem, eine große Zahl an Arabern und Türken in Berlin habe keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel, und es werde sich vermutlich auch keine Perspektive entwickeln. Der SPD-Politiker war sieben Jahre Finanzsenator im rot-roten Berliner Senat und ist seit Mai bei der Bundesbank in Frankfurt/Main.

Die Staatsanwaltschaft betonte nun: "Die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit gibt jedem das Recht, auch in überspitzter und polemischer Form Kritik zu äußern." Sarrazin habe weder "hinsichtlich einzelner Bevölkerungsgruppen zum Hass oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgerufen noch wird die Menschenwürde dadurch angegriffen, dass Angehörige der genannten Bevölkerungsgruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden".

Die Staatsanwälte bescheinigen Sarrazin, dass er "unstreitig" als langjähriger Finanzsenator "mit den vielfältigen Problemen der Stadt bestens vertraut" sei. Im Kern beschäftige er sich mit sozialen Problemen Berlins, "die in anderer, sachlicherer Form immer wieder Gegenstand medialer Berichterstattung und gesellschaftspolitischer Diskussionen waren bzw. sind", heißt es weiter. Die sozialen Probleme der Stadt mit überdurchschnittlich vielen Hartz- IV-Empfängern würden "überaus kontrovers diskutiert".

In diesem Kontext seien Sarrazins Äußerungen auch in ihrer Schärfe und Polemik "als gesellschaftspolitische Kritik in Form eines Beitrags zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage zu sehen", so die Staatsanwaltschaft. Der Ex-Finanzsenator habe sich nicht "im privaten Bereich in Verfolgung eigennütziger Ziele" geäußert, sondern wollte in erster Linie zur "Bildung der öffentlichen Meinung" beitragen. Deshalb träten schutzwürdige Rechte Dritter da in den Hintergrund.

Als Konsequenz aus der Affäre hatte der Vorstand in einer für die Bundesbank einmaligen Aktion Sarrazin Mitte Oktober entmachtet und ihm eines von drei Ressorts entzogen. Sarrazin verantwortet seitdem nicht mehr den zentralen Bereich Bargeld. Bundesbank-Präsident Axel Weber hatte dem für seine provokanten Äußerungen bekannten Politiker sogar die Aufgabe des Vorstandsamtes nahegelegt.