Kruzifix-Urteil

Kreuze in Klassenzimmern verletzen Menschenrechte

Kreuze in Schulräumen verstoßen gegen die Religionsfreiheit, entschieden Straßburger Richter. Das Urteil gilt nur in Italien, ist aber auch für andere Staaten relevant.

Christliche Kreuze in Klassenzimmern sind nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag in Straßburg. Die Kreuze nähmen den Eltern zunehmend die Freiheit, ihre Kinder nach ihren philosophischen Überzeugungen zu erziehen.

Die Richter gaben damit einstimmig einer Italienerin Recht, die bis in höchste Instanzen mit dem Versuch gescheitert war, ihre Kinder in Räumen ohne religiöse Symbole unterrichten zu lassen. Das Urteil löste in Italien Entrüstung aus. Die Regierung in Rom kündigte Beschwerde gegen die Entscheidung an.

Das Gericht sprach der aus Finnland stammenden Klägerin Soile Lautsi 5000 Euro Entschädigung zu. Die streitbare Frau hatte im Schuljahr 2001/02 von der Schule ihrer damals 11 und 13 Jahre alten Kinder in Abano Terme verlangt, die Kreuze im Klassenraum zu entfernen. Sie berief sich dabei auf ein Urteil des italienischen Kassationsgerichts, dem zufolge Kreuze in Wahlbüros gegen die religiöse Neutralität des Staates verstoßen.

Die obersten Richter Italiens wiesen die Klage 2006 jedoch ab, weil das Kreuz ein Symbol der Geschichte und Identität des Landes sei. Der Staat argumentierte, das Kreuz sei als "Flagge" der einzigen in der Verfassung erwähnten Religion auch ein Symbol des Staates.

Der EGMR wies dies zurück. Die Schüler könnten das Kreuz leicht als religiöses Zeichen interpretieren. Die Freiheit, keiner Religion anzugehören, brauche besonderen Schutz. Es sei nicht zu erkennen, wie das Zeigen eines "Symbols, das vernünftigerweise mit dem Katholizismus verbunden werden kann", dem für eine demokratische Gesellschaft wesentlichen Bildungspluralismus dienen könne.

Das Urteil habe unmittelbar nur für Italien juristische Wirkung, sagte ein Gerichtssprecher in Straßburg auf Anfrage. Ein Urteil gelte immer nur für eine Person und ein Land. Allerdings sei die Feststellung der Prinzipien "auch für andere Staaten interessant". Wenn ein Bürger eines anderen Landes seine Rechte auf ähnliche Weise verletzt sehe, könne er ebenfalls den Rechtsweg beschreiten.

Der Fraktionsvize der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Manfred Weber, kritisierte das Urteil. Weber sagte, wenn man in Europa so mit dem Christentum umgehe, so säge man an dem Ast, auf dem man selber sitze. Die Werteordnung der Europäischen Menschenrechtskonvention basiere auf dem christlichen Menschenbild. "Deshalb darf es ein Verteufeln christlicher Symbolik in öffentlichen Räumen nicht geben", mahnte der CSU-Politiker. Weber sieht notfalls auch den Gesetzgeber in der Pflicht. Gegebenenfalls müsse man "gesetzgeberisch nachjustieren", damit Gerichte künftig eine andere Basis für ein Urteil hätten, betonte er.

Politiker und Kirchenmänner in Italien kritisierten das Urteil scharf. Mit solchen Entscheidungen entferne sich Europa von den Vorstellungen seiner Gründerväter und nähere sich "unausweichlich dem politischen Scheitern", meinte Kulturminister Sandro Bondi. Arbeitsminister Maurizio Sacconi sprach von einem schweren Schlag gegen die europäische Lebensgemeinschaft, "die nicht bedeuten kann, die Wurzeln unserer Herkunft zu tilgen". Während der Vatikan selbst zunächst noch keine Position bezog, sagte Monsignore Vincenza Paglia von der italienischen Bischofskonferenz, das Kruzifix habe auch kulturelle und erzieherische Funktion. "Es ist wirklich unverantwortlich, dieses beseitigen zu wollen", kritisierte Paglia.

Die betroffene Schule "Vittorino da Feltre" im norditalienischen Abano Terme will das Urteil erst studieren und dann entscheiden, wie jetzt vorgegangen werden soll. Innen-Staatssekretär Alfredo Mantovano nannte das Urteil so "ungerechtfertigt und dumm", dass sich, wenn man ihm folgen wolle, die Frage stelle, ob dann nicht auch der weithin sichtbare Mailänder Dom abgerissen werden müsse. Das sei Wasser auf die Mühlen all derer, die die EU-Institutionen als abgehoben ansähen. 

Auch Deutschland hat Erfahrungen mit derlei Streitfällen. 1995 hatte das Bundesverfassungsgericht die Anordnung in der bayerischen Volksschulordnung zum Anbringen von Kreuzen als verfassungswidrig aufgehoben. Die Regelung verstoße gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit und die staatliche Neutralitätspflicht, befanden die Karlsruher Richter damals. Der Landtag beschloss daraufhin ein Gesetz, das auch nach dem Karlsruher Urteil Kreuze vorschreibt. Es enthält aber erstmals eine Regelung zum Umgang mit Konfliktfällen.