Städte und Gemeinden dürfen nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts eine Zweitwohnungssteuer erheben. Die Abgabe verstoße weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen den besonderen Schutz von Ehe und Familie. Das Gericht hat somit die Verfassungsbeschwerden eines Polizeibeamten aus Bayern sowie eines Studenten aus Aachen abgelehnt.

Die Kläger hatten eine Ungleichbehandlung geltend gemacht. Dafür sahen die Verfassungsrichter jedoch keinen Anlass. Der allgemeine Gleichheitssatz werde durch die Steuer nicht verletzt. Bei der Abgabe handele es sich um eine Aufwandsteuer, die unabhängig von dem Anlass für die Zweitwohnung erhoben werde, heißt es in dem Urteil. Persönliche Gründe spielten dabei keine Rolle.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beziehe sich die Abgabe auf den reinen äußerlichen Eindruck einer besonderen Leistungsfähigkeit. Heißt: Derjenige, der sich zwei Wohnungen leisten kann, ist wirtschaftlich dazu in der Lage und kann deshalb über Steuern an der Finanzierung der kommunalen Infrastruktur beteiligt werden.

In den vorliegenden Fällen hatte sich ein Kommissar gegen die Abgabe gewehrt, der nach München versetzt worden war. Wegen der sogenannten Residenzpflicht ist er verpflichtet, sich in der Landeshauptstadt eine Unterkunft zu nehmen. Diese Nebenwohnung hat er seit 1998, seit 2006 muss er eine Zweitwohnsteuer von neun Prozent der Jahresmiete zahlen. Zugleich bewohnt er jedoch mit seiner verwitweten Mutter eine Wohnung in Ingolstadt.

Im "Kinderzimmerfall" ging es um einen Studenten, der bei seinen Eltern noch in seinem ehemaligen Kinderzimmer wohnt und zugleich an seinem Studienort in Aachen eine Unterkunft hat. Die Stadt verlangt als Steuer zehn Prozent der Nettokaltmiete. Aus Sicht der Richter handelt es sich dabei nicht um eine "derart einschneidende Belastung", dass hierdurch ein "gravierender Druck" für den Studenten entstünde, den Wohnsitz bei den Eltern aufzugeben.

Die Karlsruher Richter verhehlten zwar nicht, dass die Steuer Auswirkungen auf die Finanzsituation der Betroffenen hat. Diese Belastung sei jedoch nicht so gravierend, dass dadurch in den besonders geschützten Bereich der Familie eingegriffen werde.