Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Recht auf menschenwürdiges Sterben gestärkt. Der Abbruch lebenserhaltender Behandlungen ist künftig nicht mehr strafbar, wenn ein Patient dies in einer Verfügung festgelegt hat, entschied der BGH in Karlsruhe in einem Grundsatzurteil.

Ärzte, Betreuer und Pflegeheime müssten eine lebenserhaltende Maßnahme abbrechen, wenn dies dem Willen des Patienten entspreche , heißt es in dem verkündeten Urteil. Ärzte dürfen demnach auch dann lebensverlängernde Maßnahmen abbrechen, wenn der unmittelbare Sterbevorgang noch nicht begonnen hat.

Nach dem Urteil kommt es nicht darauf an, ob der Abbruch durch aktive Handlungen erfolgt, also beispielsweise das Entfernen eines Ernährungsschlauchs. Auch bei bewusstlosen Patienten sei allein deren mutmaßlicher Wille entscheidend.

Die Richter sprachen damit einen auf Medizinrecht spezialisierten Rechtsanwalt frei, der vom Landgericht Fulda wegen versuchten Totschlags zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden war.

Er hatte der Tochter einer schwer kranken, im Wachkoma liegenden Frau zur Sterbehilfe geraten. Diese hatte daraufhin den Schlauch für die künstliche Ernährung durchgeschnitten. Der inzwischen verstorbenen Patientin war nach der Tat ein neuer Schlauch gelegt worden, so dass sie zunächst überlebte. Sowohl die Verteidigung als auch die Bundesanwaltschaft hatten den Freispruch beantragt.

Das Landgericht hatte die Tochter freigesprochen, da sie sich aufgrund des Rates ihres Anwalts über das rechtliche Verbot der Sterbehilfe nicht im Klaren gewesen sei. Doch der Anwalt hätte es besser wissen müssen, befand das Landgericht. Gegen die Verurteilung hatte der Anwalt Revision eingelegt.