MedienpolitikRheinland-Pfalz beschließt Klage gegen ZDF-Staatsvertrag

Sitzen zu viele Politiker in den ZDF-Gremien? Nach Ansicht von Kurt Beck, Ja. Nun soll das Bundesverfassungsgericht festlegen, welche Zahl angemessen ist. von dpa

Noch in diesem Jahr will Rheinland-Pfalz eine Klage gegen den Staatsvertrag des Senders einreichen. Das kündigte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in Mainz an. "So wie er jetzt ist, ist der Staatsvertrag nicht verfassungsgemäß." Beck erinnerte daran, dass der Vertrag des ehemaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender vor einem Jahr gegen den Willen des ZDF-Intendanten Markus Schächter nicht verlängert worden war.

Das Land wolle diesen "als rechtswidrig eingeordneten Sachverhalt" nicht nach dem Motto "Schwamm drüber" zu den Akten legen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Bundestagsfraktion der Grünen und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Dörmann, begrüßten die Entscheidung zur Klage. Die Grünen appellierten außerdem an ihre SPD-Kollegen, einen anhängigen Normenkontrollantrag der Grünen zu unterstützen.

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Die unionsnahe Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat hatte Ende vergangenen Jahres verhindert, dass Brenders Vertrag verlängert wurde. Er musste daraufhin gehen . Dieses Vorgehen war unter anderem von Beck kritisiert worden; er ist Vorsitzender des Gremiums. Er hatte angekündigt, er wolle mit einem Normenkontrollantrag eine größere Staatsferne des ZDF erreichen . Der Anteil staatlicher Vertreter in den Gremien solle verringert werden, gesellschaftliche Institutionen sollten mehr Mitsprache erhalten.

Beck stellte klar, dass das Land kein generelles Verbot von Politikern in den Gremien anstrebe. Dies unterscheide seine Position auch vom Begehren der Grünen, das sehr stark darauf angelegt sei, "jegliche Repräsentanten der Politik auszuschließen". Weil das Land bei den CDU-geführten Ländern keine ausreichende Mehrheit gefunden habe, sehe es sich nun gezwungen, zu klagen. Wenn das Verfassungsgericht nun kläre, was angemessen sei, könne man einen neuen Vertrag aushandeln.

"Es ist richtig und für die gebotene Staatsferne des öffentlich-rechtlichen ZDF notwendig, dass das Normenkontrollverfahren eröffnet wird", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. "Eine Causa Brender darf es kein zweites Mal geben."


 

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Leserkommentare
    • bhayes
    • 30. November 2010 19:50 Uhr

    sollte vollstndig unabhngig und nur der Bevlkerung rechenschaftspflichtig sein.
    Der Grund hierfr ist, dass mindestens folgende Institutionen vollstndig voneinander unabhngig sein mssen:
    - Regierung
    - Parlament
    - Oberste Gerichte
    - Oberste Aufsichtsbehrden (Rechnungshof etc.)
    - Notenbank
    - Medien

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    Klar: So unabhängig sollte das Verhältnis sein, und darauf sollten Politik und Medien hinarbeiten.

    Wir müssen nur wissen: konkret wird es einfach nie dazu kommen, schon gar nicht langfristig. Die Idee vom vollständig neutralen öffentlichen Rundfunk hat so was vom platonischen Staat: sie bezeichnet einen harmonischen Idealzustand, der an der Realität einfach scheitert.

    Intendanten, Redakteure usw. sind keine papiernen neutralen Instanzen, sondern immer auch Menschen mit bewussten oder unbewussten Interessen und die entsprechenden Interessengruppen werden immer versuchen, die eigenen Leute zu lancieren. Durchsetzen werden sich dann immer die Gruppen, die sowieso schon den größeren (finanziellen, ideologischen o.ä.) Einfluss haben. Die Absenz von Politik wird hier einfach das Recht des Stärkeren (weiter) befördern.

    Die einzige Alternative ist es aus meiner Sicht, diesen Tatsachen ins Auge zu sehen und transparenter zu machen, wer wo welche Entscheidungen trifft. Nur dann behält man es sich offen, die Situation ggf. wieder zu verändern.

  1. war der Staatsvertrag frei von Beanstandung.

    Nun, da sich die Machtverhältnisse nicht im Sinne der SPD gestalten, ist der Staatsvertrag nicht verfassungsgemäß?

    Ich hoffe, das BVerfG weist die Klage ab, da hier das BVerfG zum langen Arm der SPD-Personalpolitik benutzt werden soll.

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    • PGMN
    • 30. November 2010 22:00 Uhr

    Zwar denke ich, dass Ihre Einschätzung der Motivation Becks durchaus zutreffend ist, aber ich hoffe eher, dass das BVerfG die Klage annimmt und, so wie es längst hätte passieren sollen, die angemessene Zahl der Politiker im ZDF Verwaltungsrat auf 0 (Sprich: "Null") festlegt.

    Dies würde technisch gesehen zwar einem Sieg der SPD über die Union gleichkommen, einem Sieg allerdings, der selbst Pyrrhus zur zweifelhaften Ehre gereicht hätte. Der wahre Sieger wäre die Demokratie, die journalistische Freieheit und das deutsche Volk.

    • PGMN
    • 30. November 2010 22:00 Uhr

    Zwar denke ich, dass Ihre Einschätzung der Motivation Becks durchaus zutreffend ist, aber ich hoffe eher, dass das BVerfG die Klage annimmt und, so wie es längst hätte passieren sollen, die angemessene Zahl der Politiker im ZDF Verwaltungsrat auf 0 (Sprich: "Null") festlegt.

    Dies würde technisch gesehen zwar einem Sieg der SPD über die Union gleichkommen, einem Sieg allerdings, der selbst Pyrrhus zur zweifelhaften Ehre gereicht hätte. Der wahre Sieger wäre die Demokratie, die journalistische Freieheit und das deutsche Volk.

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    " ...........Der wahre Sieger wäre die Demokratie, die journalistische Freieheit und das deutsche Volk."
    -------------------------------------------------------

    Und wie stellen Sie sicher, daß der wahre Sieger auch in seinem Sinne vertreten wird?

    " Im Prinzip ist doch jedem klar,
    dass die SPD nicht klagen würde, hätte sie selbst die Mehrheit im Kontrollgremium. Dennoch, würde das BVerG feststellen, dass die derzeitige Anzahl an Politkern nicht verfassungsgemäß ist und infolgedessen, die Zahl reduziert würden, wäre das zu begrüßen. Von daher hat die Klage zwar einen Beigeschmack, in Anbetracht eines Erfolges aber ist dieser zu verkraften"
    -------------------------------------------------------

    Und welche Konsequenz ziehen Sie aus solch `Beigeschmack` im Falle eines Mißerfolgs?

    Oder belassen Sie es dann dabei, nach dem Motto `war ja gut gemeint´?! Der Zweck heiligt also die Mittel zum Machtkalkül!

  2. dass die SPD nicht klagen würde, hätte sie selbst die Mehrheit im Kontrollgremium. Dennoch, würde das BVerG feststellen, dass die derzeitige Anzahl an Politkern nicht verfassungsgemäß ist und infolgedessen, die Zahl reduziert würden, wäre das zu begrüßen. Von daher hat die Klage zwar einen Beigeschmack, in Anbetracht eines Erfolges aber ist dieser zu verkraften.

    Objektiv betrachtet sollte eh jedem Politiker ein Mitsprachrecht im Rundfunk entzogen werden um die Staatsferne zu gewährleisten.

    • ddkddk
    • 30. November 2010 22:53 Uhr

    Es hat mich spontan und unwillkürlich an Proskynese erinnert.

    • ares13
    • 01. Dezember 2010 0:47 Uhr

    Wer zahlt schafft an.
    Diese alte Weisheit trifft auch auf öffentlich rechtlichen Sender zu. Besonders das ZDF hat sich als extrem Politikerfreundlich erwiesen.
    Jedes Bundesland nutzt die Landessender als Hofberichterstatter.
    Die einen mehr (Bayern), die anderen weniger (Bremen).
    Der ausschlaggebende Einfluß der jeweiligen Politiker ist für eine unabhängige Berichterstattung kontraproduktiv.
    Daher ist eine Neubewertung der aktuellen Besetzungspraxis der Sender über das BVerfG gerechtferigt und lang überfällig.

  3. Liebe Redaktion, im Teaser (also vor dem Anklicken des Artikels) wird aus Kurt Beck kurz mal "Kurz Beck"

  4. " ...........Der wahre Sieger wäre die Demokratie, die journalistische Freieheit und das deutsche Volk."
    -------------------------------------------------------

    Und wie stellen Sie sicher, daß der wahre Sieger auch in seinem Sinne vertreten wird?

    Antwort auf "Das hoffe ich nicht..."

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  • Quelle dpa
  • Schlagworte Grüne | Kurt Beck | Nikolaus Brender | SPD | ZDF | Rheinland-Pfalz
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