Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte psychisch kranker Straftäter in der Psychiatrie gestärkt. Eine medizinische Zwangsbehandlung sei nur als letztes Mittel und unter strengen Voraussetzungen zulässig, entschied das Gericht. Die Richter gaben der Verfassungsbeschwerde eines 59-Jährigen statt, der in Rheinland-Pfalz in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik sitzt. Er hatte aufgrund einer wahnhaften Störung versucht, seine Frau und seine Tochter zu töten (Az. 2 BvR 882/09).

Der Mann, der an einer paranoiden Psychose leidet, lehnte wegen der Nebenwirkungen eine Behandlung mit Psychopharmaka ab. Die Klinik wollte ihm das Medikament notfalls zwangsweise spritzen. Zwei Gerichtsinstanzen bestätigten die Entscheidung; dies sei nach dem rheinland-pfälzischen Gesetz über den Maßregelvollzug zulässig.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Präsident Andreas Voßkuhle erklärte die Regelung nun für verfassungswidrig. Die Zwangsbehandlung eines Untergebrachten greife in schwerwiegender Weise in dessen Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein. Die Verabreichung von Psychopharmaka berühre "in besonderem Maße den Kern der Persönlichkeit". Dies sei nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt. Es sei Sache des Einzelnen, darüber zu entscheiden, ob er sich therapeutischen Maßnahmen unterziehen wolle, so das Gericht. Das Grundgesetz schütze auch die "Freiheit zur Krankheit".

Ausnahmen seien möglich, wenn der Betroffene die Notwendigkeit einer Behandlung nicht erkennen kann, und diese Behandlung die Chance auf Heilung und eine mögliche Freilassung eröffnet. In diesem Fall sei der Staat nicht verpflichtet, den Untergebrachten "dem Schicksal dauerhafter Freiheitsentziehung zu überlassen". Den Schutz vor Straftaten ließen die Richter hingegen nicht als Argument gelten: Das könne auch ohne Behandlung durch weiteres Einsperren erreicht werden.

Der Wille des Betroffenen dürfe nicht deshalb übergangen werden, "weil er von durchschnittlichen Präferenzen abweicht oder aus der Außensicht unvernünftig erscheint". Zwangsmaßnahmen dürften nur letztes Mittel sein. Auch müsse vor dem Eingriff eine unabhängige Prüfung – etwa durch einen Betreuer oder Richter – stattfinden. Wenn keine Aussicht auf Besserung mehr besteht, dürfe die Behandlung nicht gegen den Willen fortgesetzt werden, etwa, weil sie "die Betreuung des Patienten erleichtert und den dafür notwendigen Aufwand mindert".

Der Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde, Frank Schneider, forderte möglichst eindeutige gesetzliche Regelungen. "Wir sind als Psychiater nicht die Herren des Verfahrens. Es steht uns nicht an, für den Patienten zu entscheiden." Es komme in der Praxis häufig vor, dass Patienten eine Behandlung verweigerten. "Es kann aber auch unmenschlich sein, einen Patienten nicht zu behandeln. Gerade im Zustand einer akuten Psychose empfindet der Patient meist sehr viel Angst", erläuterte Schneider.