Eine neue europäische Konvention soll Frauen besser vor Gewalt und häuslichen Übergriffen schützen. Bei einem Außenministertreffen des Europarates unterzeichneten 13 Staaten eine entsprechende Übereinkunft, wie ein Sprecher sagte. Darunter seien Deutschland und Österreich sowie die Türkei. In dem Dokument verpflichten sich die Staaten erstmals auf konkretes Vorgehen gegen häusliche Gewalt.

Menschenrechtler bezeichneten die Konvention bahnbrechend. Die Konvention sei das erste rechtlich verbindliche internationale Dokument, das einen übergreifenden rechtlichen Rahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen schaffe, sagte ein Vertreter der Organisation Human Rights Watch.

In der Konvention beschloss der Europarat allgemeine Grundsätze und zum ersten Mal auch konkrete Maßnahmen: So schreibt das Dokument vor, dass die Gleichheit von Mann und Frau in den Verfassungen und dem Rechtssystem der Unterzeichnerstaaten verankert sein muss und sämtliche diskriminierenden Vorschriften abzuschaffen sind. Zugleich sollen die Hilfsangebote für Frauen verbessert und die Menschen über Bildungsangebote für das Problem sensibilisiert werden.

Die Unterzeichnerstaaten müssen Telefon-Hotlines, Frauenhäuser, Beratungsstellen und besondere medizinische Dienste einrichten. Zudem müssen sie Probleme wie Zwangsehen beseitigen. Eine internationale Expertengruppe werde die Umsetzung überwachen, denn bisher blieben Gesetze oftmals ohne Wirkung.

In Europa sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen 20 bis 25 Prozent der Frauen im Laufe ihres Lebens Gewalt oder sexueller Gewalt ausgesetzt, in der Türkei fast die Hälfte der Frauen. Dass auch die Türkei die Konvention in den Verhandlungen unterstützt und nun unterzeichnet hat, gilt als Erfolg.

Staaten wie Russland aber auch Großbritannien sind gegen die Konvention, für Großbritannien könnten einzelne Punkte Auswirkungen auf die Asylgesetzgebung haben. Insgesamt haben 34 Mitgliedsstaaten des Europarates die Konvention noch nicht unterzeichnet.