Neue Konvention : Europarat bekämpft Gewalt gegen Frauen

13 Europarat-Mitglieder wollen konkret gegen häusliche Gewalt vorgehen. Sie werden etwa Frauenhäuser und Beratungsstellen einrichten. Auch die Türkei hat unterzeichnet.
Frauen protestieren gegen häusliche Gewalt, Rom 2008 © Andreas Solaro/AFP/Getty Images

Eine neue europäische Konvention soll Frauen besser vor Gewalt und häuslichen Übergriffen schützen. Bei einem Außenministertreffen des Europarates unterzeichneten 13 Staaten eine entsprechende Übereinkunft, wie ein Sprecher sagte. Darunter seien Deutschland und Österreich sowie die Türkei. In dem Dokument verpflichten sich die Staaten erstmals auf konkretes Vorgehen gegen häusliche Gewalt.

Menschenrechtler bezeichneten die Konvention bahnbrechend. Die Konvention sei das erste rechtlich verbindliche internationale Dokument, das einen übergreifenden rechtlichen Rahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen schaffe, sagte ein Vertreter der Organisation Human Rights Watch.

In der Konvention beschloss der Europarat allgemeine Grundsätze und zum ersten Mal auch konkrete Maßnahmen: So schreibt das Dokument vor, dass die Gleichheit von Mann und Frau in den Verfassungen und dem Rechtssystem der Unterzeichnerstaaten verankert sein muss und sämtliche diskriminierenden Vorschriften abzuschaffen sind. Zugleich sollen die Hilfsangebote für Frauen verbessert und die Menschen über Bildungsangebote für das Problem sensibilisiert werden.

Die Unterzeichnerstaaten müssen Telefon-Hotlines, Frauenhäuser, Beratungsstellen und besondere medizinische Dienste einrichten. Zudem müssen sie Probleme wie Zwangsehen beseitigen. Eine internationale Expertengruppe werde die Umsetzung überwachen, denn bisher blieben Gesetze oftmals ohne Wirkung.

In Europa sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen 20 bis 25 Prozent der Frauen im Laufe ihres Lebens Gewalt oder sexueller Gewalt ausgesetzt, in der Türkei fast die Hälfte der Frauen. Dass auch die Türkei die Konvention in den Verhandlungen unterstützt und nun unterzeichnet hat, gilt als Erfolg.

Staaten wie Russland aber auch Großbritannien sind gegen die Konvention, für Großbritannien könnten einzelne Punkte Auswirkungen auf die Asylgesetzgebung haben. Insgesamt haben 34 Mitgliedsstaaten des Europarates die Konvention noch nicht unterzeichnet.

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Kommentare

110 Kommentare Seite 1 von 15 Kommentieren

Die Geschlechter

werden hierzulande nach wie vor unterschiedlich konstruiert. Männer sind durchweg Täter - Frauen durchweg Opfer und das für alle Zeiten. Der blinde Fleck des Feminismus verschleiert hartnäckig und bewusst den Blick auf die Verletzbarkeit des Mannes, behauptet parallel die Ebenbürtigkeit der Frau auf allen Ebenen und fordert dennoch Hilfe allein für das weibliche Geschlecht. Tiefgreifender kann ein Widerspruch kaum sein.

Erfolg? Türkei?

"Dass auch die Türkei die Konvention in den Verhandlungen unterstützt und nun unterzeichnet hat, gilt als Erfolg."

Das Bild von der Türkei wird sich dadurch nicht ändern. Denn es hat sich über 500 Jahre hinweg verfestigt, vgl.

http://heliaia.wordpress....

Es steht zu befürchten, daß jeglicher good will von denjenigen unterdrückt wird, die in den dargestellten Denkstrukturen gefangen geblieben sind.

Es ist doch bezeichnend ...

( habe auf die Schnelle nur ein paar Zahlen aus der Schweiz gefunden )

Anzahl männlicher Opfer: zwischen 19 und 39%

Anzahl Frauenhäuser: 17
Anzahl Männerhäuser: 0(!)

Soweit ich weiss, gibt es hier in D-land so zwischen 1-3 Männerhäuser. Komisch oder?

(Was jetzt nicht heisst, dass ich gegen Frauenhäuser bin, aber irgendetwas läuft da wohl falsch )