Integrationsgipfel In deutschen Behörden sollen mehr Migranten arbeiten

Um das Vertrauen von Zuwanderern in den Staat zu bessern, sollen sie in Behörden stärker willkommen sein. Migranten-Verbände fordern eine zweite Deutsche Einheit.

Türkischstämmige Polizeianwärter in Berlin (Archivbild)

Türkischstämmige Polizeianwärter in Berlin (Archivbild)

Die Bundesregierung will den Anteil von Migranten im öffentlichen Dienst deutlich erhöhen. Die derzeitige Quote von 9,9 Prozent sei bei Weitem nicht ausreichend, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU) nach dem 5. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt. "Der öffentliche Dienst hat eine Vorbildfunktion, wenn es um den Arbeitsmarkt geht", sagte die Staatsministerin. Künftig solle es auch mehr Migranten in Spitzenfunktionen geben.

In Schulen, Kindergärten, Polizei und Verwaltung sind Migranten – gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung – nach wie vor unterrepräsentiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies darauf, dass mit einer neu gestarteten Anzeigenkampagne und der Internetseite wir-sind-bund.de gezielt für Bewerber im öffentlichen Dienst geworben werden solle. So gebe es etwa bei der Feuerwehr noch viel zu wenige Migranten. "Da ist der Sport schon weiter", sagte sie. Auch bei den Medien müsse der Anteil an Zuwanderern erhöht werden.

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Merkel sagte, mehr Migranten bei der Polizei und anderen Sicherheitsinstitutionen könnten das Vertrauen der Zuwanderer in diese stärken. Nach Bekanntwerden der rechtsextremen Mordserie an neun Geschäftsinhabern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin war das Vertrauen von Zuwanderern in deutsche Sicherheitsbehörden erheblich gesunken.

Nationaler Integrationsplan

Merkel wie Böhmer sprachen von einer "neuen Willkommenskultur" für Migranten in Deutschland. Angesichts des demografischen Wandels sei das Thema dringender denn je, sagte die Bundeskanzlerin. "Wir werden mehr Menschen mit Migrationshintergrund sein", sagte Merkel. Das sollte als Chance, nicht als Bedrohung gesehen werden. "Wir sagen sehr deutlich: Ihr gehört dazu", sagte Böhmer.

Verabschiedet wurde bei dem Treffen der Nationale Aktionsplan Integration, der verbindliche und messbare Ziele der Politik vorgeben soll. Darin geht es vor allem um Sprache, Bildung und Ausbildung sowie den Arbeitsmarkt mitsamt der Förderung für den Öffentlichen Dienst. "Wir müssen vor allem von den Modellprogrammen schrittweise zu dauerhaften Angeboten für eine verbesserte Integration kommen", sagte Merkel. Dafür sei der jetzt verabschiedete Aktionsplan "die nächste Stufe".

"Herzen und Köpfe erreichen"

Der Vize-Vorsitzende der Alevitischen Gemeinde Deutschlands, Ali Ertan Toprak, sagte, in der Integrationspolitik seien in den letzten Jahren mehr Fortschritte erzielt worden als in den Jahrzehnten zuvor. Aber oftmals konzentrierten sich die Anstrengungen auf Defizite von Zuwanderern oder technische Fragen der Integration. "Es ist an der Zeit, die Herzen und Köpfe aller Menschen zu erreichen", sagte er. "Wir brauchen die zweite Deutsche Einheit." Migranten würden sich als Teil der Gesellschaft sehen und als Deutsche fühlen. Deshalb sei das Wort eigentlich falsch.

Kritik am Integrationsgipfel kam von den Grünen und Linken. Der Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik der Grünen-Fraktion, Memet Kilic, sprach von einem "symbolischen Kaffeekränzchen". Er verlangte niedrigere Hürden für Einbürgerungen und eine Ausweitung des Kommunalwahlrechts auf Nicht-EU-Bürger. Die Linken-Vorstandsmitglieder Ali Al Dailami und Katina Schubert forderten umfassende Reformen des Staatsangehörigkeitsrechts und des Wahlrechts sowie einen Aktionsplan gegen Rassismus.
 

 
Leser-Kommentare
  1. in Bayern liegt die Quote vielleicht bei 1 Prozent

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    Vielleicht steh Bayern gerade deshalb so gut da, zahlt sogar Schulden zurück.

    Vielleicht steh Bayern gerade deshalb so gut da, zahlt sogar Schulden zurück.

    • tronco
    • 31.01.2012 um 18:31 Uhr

    Wie schön, mit noch eine Quote regeln wir uns uns die Realität so zurecht, dass sie uns gefällt. Anstatt einfach mal zu versuchen die Realität zu verbessern, aber nein, Quoten scheinen ja en mode zu sein!

    Eine "zweite Deutsche Einheit" erscheint mir im Übrigen als Affront gegenüber dem, was in der DDR passiert ist und was im Umbruch und der Vereinigung erreicht worden ist.

    Seis drum, noch eine Quote, sehr begrüßenswert :D

    24 Leser-Empfehlungen
  2. Warum muss man Migranten vorziehen bei verschiedenen Ämter?
    Ist dies so ähnlich wie bei der Frauenquote?
    Wie viele Schweden werden dann angeworben? Ich stamme daher und bin seit 1982 deutscher Staatsbürger.

    44 Leser-Empfehlungen
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    Was Migrantenquote heißt, wird in der Praxis mal wieder eine Türkenquote sein.
    Klientelpolitik geht auch ohne FDP.

    die nicht aus Schweden kommen bei der Berufsvorstellung grundsätzlich benachteiligt werden. Mit einem Orientalisch klingenden Nachnamen schreiben sie in Deutschland im Schnitt 7 mal so oft eine Bewerbung wie andere.

    Was glauben sie warum die besten trükischen Studienabsolventen sofort Deutschland verlassen? Weil sie anderswo respektiert werden und als gleichwertige Bewerber für eine Stelle gesehen werden.

    Aber viele die hier darüber schreiben können nichts dazu sagen da man an ihren Kommentaren merkt das sie nie Diskrminierung ausgesetzt waren. Das die Leute einen Meinung dazu haben ist ja ok. Der Vorwurf für solche Quoten ist nicht bei Politikern oder Migranten zu suchen. Die Schuld tragen die Leute die nicht nach Leistung und Diversität einstellen für ein homogenes Team an Arbeitskräften sondern mit aller Regelmäßigkeit Bewrbungen in den Müll schmeissen weil der Bewerber Ataman oder Yilmaz heißt obwohl die Qualifikationen gleichwertig sind. Ausserdem ist ja wohl ganz klar das ich im Berufsleben als Unternehmen bei selber Qualifikation immer den Bewerber nehme der mehr Sprachen spricht. Die Leistung eines türkischen Menschen, der mit 6 oder 7 Jahren nach Deutschland kommt und dann ein Studium gut abschließt, ist deutlich höher einzuschätzen als die eines hier geborenen Akademikerkindes und sollte auch so behandelt werden.

    Es sind die ganzen kleinen Rassisten, die ihre Ausländererfahrungen bei RTL sammeln, die Schuld an solchen Quoten tragen.

    • cvnde
    • 06.02.2012 um 12:37 Uhr

    0,0 % werden aus Schweden sein.

    Da sieht man heute schon mit "Partnerstädten", meine Heimatstadt hat Partnerstäte in Brandenburg, Schlesien, Nicaraugua, England, Frankreich, Finnland und Israel.

    Raten sie mal woiher Bedienstete, bis auf Brandenburg vielleicht, auf den o. g. Regionen noch kommen.

    Was Migrantenquote heißt, wird in der Praxis mal wieder eine Türkenquote sein.
    Klientelpolitik geht auch ohne FDP.

    die nicht aus Schweden kommen bei der Berufsvorstellung grundsätzlich benachteiligt werden. Mit einem Orientalisch klingenden Nachnamen schreiben sie in Deutschland im Schnitt 7 mal so oft eine Bewerbung wie andere.

    Was glauben sie warum die besten trükischen Studienabsolventen sofort Deutschland verlassen? Weil sie anderswo respektiert werden und als gleichwertige Bewerber für eine Stelle gesehen werden.

    Aber viele die hier darüber schreiben können nichts dazu sagen da man an ihren Kommentaren merkt das sie nie Diskrminierung ausgesetzt waren. Das die Leute einen Meinung dazu haben ist ja ok. Der Vorwurf für solche Quoten ist nicht bei Politikern oder Migranten zu suchen. Die Schuld tragen die Leute die nicht nach Leistung und Diversität einstellen für ein homogenes Team an Arbeitskräften sondern mit aller Regelmäßigkeit Bewrbungen in den Müll schmeissen weil der Bewerber Ataman oder Yilmaz heißt obwohl die Qualifikationen gleichwertig sind. Ausserdem ist ja wohl ganz klar das ich im Berufsleben als Unternehmen bei selber Qualifikation immer den Bewerber nehme der mehr Sprachen spricht. Die Leistung eines türkischen Menschen, der mit 6 oder 7 Jahren nach Deutschland kommt und dann ein Studium gut abschließt, ist deutlich höher einzuschätzen als die eines hier geborenen Akademikerkindes und sollte auch so behandelt werden.

    Es sind die ganzen kleinen Rassisten, die ihre Ausländererfahrungen bei RTL sammeln, die Schuld an solchen Quoten tragen.

    • cvnde
    • 06.02.2012 um 12:37 Uhr

    0,0 % werden aus Schweden sein.

    Da sieht man heute schon mit "Partnerstädten", meine Heimatstadt hat Partnerstäte in Brandenburg, Schlesien, Nicaraugua, England, Frankreich, Finnland und Israel.

    Raten sie mal woiher Bedienstete, bis auf Brandenburg vielleicht, auf den o. g. Regionen noch kommen.

  3. ... das Anti-Diskriminierungsgesetz dazu sagt, wenn eine Gruppe der anderen vorgezogen werden soll?

    23 Leser-Empfehlungen
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    "Was wohl das Anti-Diskriminierungsgesetz dazu sagt, wenn eine Gruppe der anderen vorgezogen werden soll?"

    Das scheint wohl immer dann nicht zu gelten, wenn es sich um Leute mit Migrationshintergrund handelt. Dasselbe gilt für Quoten.

    http://www.spiegel.de/pan...

    Das "Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz" wird ggf. einfach passend gemacht. So wie es schon heute nicht die Diskriminierung aufgrund der politischen Überzeugung verhindert, wird es dann so geändert, dass man als Deutscher ohne MiHiGru ruhig negativ diskriminiert werden darf (genau das ist ja die zwingende Kehrseite der positiven Diskriminierung der anderen).

    Da man hier als Mann im öffentlichen Dienst sowieso schon gemäß Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG diskriminiert werden darf (Frauenquote), braucht man sich als Mann deutscher Abstammung in den nächsten Jahren wahrscheinlich gar nicht erst bewerben.

    "Was wohl das Anti-Diskriminierungsgesetz dazu sagt, wenn eine Gruppe der anderen vorgezogen werden soll?"

    Das scheint wohl immer dann nicht zu gelten, wenn es sich um Leute mit Migrationshintergrund handelt. Dasselbe gilt für Quoten.

    http://www.spiegel.de/pan...

    Das "Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz" wird ggf. einfach passend gemacht. So wie es schon heute nicht die Diskriminierung aufgrund der politischen Überzeugung verhindert, wird es dann so geändert, dass man als Deutscher ohne MiHiGru ruhig negativ diskriminiert werden darf (genau das ist ja die zwingende Kehrseite der positiven Diskriminierung der anderen).

    Da man hier als Mann im öffentlichen Dienst sowieso schon gemäß Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG diskriminiert werden darf (Frauenquote), braucht man sich als Mann deutscher Abstammung in den nächsten Jahren wahrscheinlich gar nicht erst bewerben.

    • NoG
    • 31.01.2012 um 18:38 Uhr

    sollte die bewerberquote kleiner / gleich der quote der angestellten im oeffentlichen dienst sein, scheint doch alles in butter. selbst wenn sie groesser waere, kann man nicht automatisch von einer unterrepraesentation bzw benachteiligung reden, wenn man mal davon ausgeht das rein objektive kriterien bei der aufnahme einer entsprechenden ausbildung oder stellenbewerbung herangezogen werden.
    eine staatlich verordnete foerderung oder bevorzung im sinne von irgendwelchen politischen wunschtraeumen halte ich fuer reine symbolpolitik. der vergleich mit dem anteil von migranten an der gesamtbevoelkerung spricht zumindest fuer eine solche politisch motivierte foerderung...

  4. ... er ein Bestandteil der Gruppe ist sondern dies bestimmt immer die Gruppe, in großer Mehrheit.

    Ich habe meine Zweifel daran ob die Politiker noch als ein Bestandteil der Gruppe gesehen werden, sie glauben inzwischen ihrer eigenen Propaganda.

    Das kenne ich noch von DDR Zeiten, es scheint aber ein allgemeines Prinzip zu sein.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
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  • Schlagworte Integration | Bundeskanzler | Angela Merkel | Zuwanderung
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