WikiLeaks-Gründer: Assange kämpft vor Supreme Court gegen Auslieferung

Der WikiLeaks-Gründer will seine Auslieferung an Schweden verhindern. Dort soll er zu Vergewaltigungsvorwürfen aussagen, Assange vermutet aber eine Rache-Aktion der USA.

WikiLeaks-Gründer Julian Assange wehrt sich in letzter Instanz vor dem Londoner Supreme Court gegen seine Auslieferung nach Schweden. Bei der nun gestarteten Anhörung vor dem höchsten britischen Gericht geht es um die Frage, ob ein EU-weiter Haftbefehl gegen den 40 Jahre alten Australier rechtens war. Assange, Gründer des Enthüllungsportals WikiLeaks, macht geltend, der Haftbefehl sei nichtig, weil er nur von der schwedischen Staatsanwaltschaft, nicht aber von einem Richter ausgestellt worden sei.

"Die Staatsanwaltschaft ist eine der Verfahrensparteien und deshalb weder unparteiisch noch unabhängig", sagte Assanges Anwältin Dinah Rose. Der Rechtsgrundsatz, dass niemand in seinem eigenen Fall Richter sein dürfe, werde gebrochen. Deshalb sei der EU-weite Haftbefehl als nichtig anzusehen und einer Auslieferung jeder Grundlage entzogen. Im europäischen Rechtsverkehr ist die Ausstellung eines Haftbefehls durch Staatsanwälte allerdings üblich.

Assange soll wegen des Verdachts auf Sexualstraftaten gegen zwei Frauen nach Schweden ausgeliefert werden. Obwohl die angeblichen Straftaten bereits im Sommer 2010 stattgefunden haben sollen, gibt es in Schweden noch immer keine Anklage gegen Assange. Der Australier soll zunächst nur zur Vernehmung nach Schweden gebracht werden. Er bestreitet die Vorwürfe und befürchtet, dass er von Schweden an die USA ausgeliefert werden könnte.

Rache für Enthüllungen?

Assange vermutet hinter dem schwedischen Verfahren einen Racheakt für die vielen Veröffentlichungen seiner Enthüllungs-Plattform WikiLeaks. Die Plattform hatte Tausende vertrauliche Informationen der US-Behörden und -Geheimdienste, unter anderem zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak an die Öffentlichkeit gebracht. Mutmaßlich war der US-Soldat Bradley Manning die Hauptquelle. Manning steht nach mehr als einem Jahr in Haft in den USA inzwischen vor einem Militärgericht.

Die mündliche Verhandlung vor dem Supreme Court ist auf zwei Tage angesetzt. Eine Entscheidung wird aber erst in mehreren Wochen erwartet.

Der WikiLeaks-Gründer ist bereits in zwei Instanzen vor britischen Gerichten mit dem Versuch gescheitert, seine Auslieferung zu verhindern. Er lebt gegenwärtig in Großbritannien unter strengen Auflagen und muss eine elektronische Fußfessel tragen.

Sollte der Supreme Court den Antrag von Assange abweisen, bleibt ihm nur noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wenn dieser seine Klage annehmen sollte, habe das Straßburger Gericht gleichzeitig die Befugnis, Großbritannien die Auslieferung für die Zeit des Verfahrens zu untersagen, teilte die britische Staatsanwaltschaft mit.