Gesetz zu GroßprojektenBürger sollen mehr mitreden dürfen

Der Protest gegen Flugrouten oder gegen Stuttgart 21 zeigt erneut Wirkung: Die Regierung kündigt bessere Bürgerbeteiligung an. Helfen soll ein Handbuch. von afp, dpa und reuters

Die Bundesregierung will die Bürger per Gesetz stärker an Großprojekten beteiligen und deren Umsetzung dadurch beschleunigen. Die Öffentlichkeit solle dadurch früher in die Projektentwicklung eingebunden sein, erläuterte Verkehrsminister Peter Ramsauer ( CSU ). Die Regierung habe daher vor wenigen Wochen ein Gesetz zur Vereinheitlichung der Planung bei Großprojekten beschlossen, sagte sein Parteikollege, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich . Dadurch sollten Verzögerungen etwa durch langwierige Gerichtsverhandlungen nach Baubeginn vermieden werden.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass die zuständigen Behörden versuchen sollen, die Bürger über Bauprojekte in ihrer Umgebung zu informieren. Personen und Verbände sollen die Möglichkeit erhalten, sich vor einem Bauantrag mit den Verantwortlichen auseinanderzusetzen. Dadurch sollen nach Angaben des Verkehrsministeriums Konflikte früh erkannt und behoben werden. Die Planer von Bauvorhaben sollten auch von dem Wissen in der Gesellschaft profitieren, sagte Ramsauer. Friedrich sagte, das derzeit in Arbeit befindliche E-Government-Gesetz solle die Bürgerbeteiligung über das Internet stärken.

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Ramsauer sagte aber auch, dass Großprojekte in Deutschland weiterhin durchführbar sein müssten, um Standortvorteile und allgemeinen Wohlstand zu erhalten. "Wir dürfen nicht nur das Land der Ideen sein, sondern auch das Land des Umsetzens", sagte der Verkehrsminister. Eine Musterlösung, mit der alle Bürger zufrieden sind, könne es nicht geben.

Handbuch vorgestellt

Das Gesetz soll im Herbst in Kraft treten. Die Diskussion über eine größere Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben war 2010 aufgekommen. Damals hatte es massiven Protest gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21 gegeben – den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes und einer Schnellbahnlinie. Auch der Streit um die Start- und Landerouten um den Neubau des Berliner Großflughafens BBI zeigt, dass sich die Betroffenen nicht genügend einbezogen fühlten.

Ramsauer stellte auch ein Handbuch vor, das eine stärkere Bürgerbeteiligung ohne zusätzliche Gesetzesänderungen ermöglichen soll. "Schneller bauen bei mehr Bürgerbeteiligung" sei die Kernbotschaft. Die Verkehrspolitiker der Opposition halten das für unmöglich. "Bundesminister Peter Ramsauer redet von Beteiligung und will eigentlich nur die Menschen ruhig stellen", sagte SPD-Politiker Sören Bartol. "Ich bezweifle, dass man bei der geltenden Gesetzeslage zu einer guten Bürgerbeteiligung kommt", sagte auch Stephan Kühn von den Grünen . Das Handbuch ist eine Art Handreichung für die Bildung von Runden Tischen, Bürgersprechstunden und die Nutzung des Internets für die Bürgerbeteiligung.

Mehrere Interessensgemeinschaften hatten den Gesetzesentwurf zur Bürgerbeteiligung bereits im Vorfeld kritisiert. So schrieb der Bundesverband deutscher Verwaltungsrichter in einer Stellungnahme, der Gesetzesentwurf sei die "denkbar kleinste" Lösung. Es handle sich um eine eher unverbindliche Regelung. Der Vorschlag bleibe weit hinter den Erwartungen zurück.

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Leserkommentare
  1. unverbindliche Regelungen hatten wir schon zuviele. Wer erinnert sich nicht an das große Stuttgart 21 Schlichtungs-Spektakel. Herr Geissler vollbrachte das Kunststück, die an der Schlichtung Beteiligten seinen Schlichterspruch anzuerkennen. Mit Handschlag und Versprechungen. Alles live im Fernsehen von Millionen sichtbar. Ganz großes Kino

    Selbst der Landtag in BW fasste einen Bbeschluss den Schlichterspruch 'ohne wenn und aber' umzusetzen, getragen von allen Parteien.

    Ein Punkt des Schlichterspruch war dass keine gesunden Bäume gefällt werden. Ein anderer, dass der neue Bahnhof eine Leistungssteigerung von 30% bringen muss.

    Was ist davon geblieben? Der Schlichterspruch wäre nicht rechtlich bindend, heisst es nun. Die gesunden Bäume zu verplanzen wär zu teuer.

    Dass die Software, die die Leistung berechnete gravierende Fehler beinhaltet, interessiert keinen mehr. Dass Unterlagen der Bahn zu Tage kamen, aus der deutlich wird, dass Stuttgart21 für 30 züge pro Stunde gebaut wird (und nicht wie die immer beschworenen 49 Züge) interessiert niemanden.

    Unverbindliche Regelungen dienen ausschliesslich dazu Luft aus den Segeln zu nehmen, die Leute zu besänftigen und das Großprojekt wie geplant durchzubringen.

    Dokumente belegen: Stuttgart 21 immer nur für 30 Züge geplant: http://tinyurl.com/6rlsa86
    http://www.ingenieure22.de/
    http://tinyurl.com/88bmpq6
    http://de.wikireal.org/wi...
    Schlichterspruch im Wortlaut:
    http://phoenix.de/content...

    9 Leserempfehlungen
  2. Der Titel sagt schon alles:

    'Bürger sollen mehr mitreden dürfen'

    Den Bürgern geht es jedoch ums mitentscheiden. Das Entscheiden ist entscheidend.

    10 Leserempfehlungen
  3. Ramsauer stellt also ein Handbuch für mehr Bürgerbeteiligung bei Grossprojekten vor...

    Seltsam. Irgendwie passt das nicht zusammen. Jedenfalls nicht, wemm es um eine echte Bürgerbeteiligung gehen soll. Ich trau dem Braten nicht...

    5 Leserempfehlungen
  4. Das interessiert doch [...] Ramsauer nicht, S 21 hat es gezeigt, Bürger dürfen nur scheinbar mitbestimmen, so etwas wie in der Piraten Partei gang und gäbe ist, ist gar nicht erwünscht.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/ls

  5. ...Stuttgart21 ist ein unsinniges Projekt, birgt unbekannte Bau-und Kostenrisiken bei deutlich eingeschränkter Kapazität, massiven Umweltzerstörungen und fehlendem Komfort und Sicherheit. Dazu völliger Vertrauensverlust in die Projektbetreiber, möglicherweise scheitert das Projekt an seiner eigenen Unzulänglichkeit, die Stuttgarter könnten Ramsauers Grube ja dann zum atomaren Endlager umnutzen - für eine strahlende Zukunft im Stuttgarter Talkessel.

  6. Dieser Gesetzentwurf macht Einzelregelungen zur Planungsbeschleunigung (und Bürgerentmündigung) zum Standard.
    Das Informationsmanagement bleibt vage und unverbindlich.
    Die unsägliche Präklusionsregelung, die es ermöglicht, Projekte, die eindeutig gegen Gesetze verstoßen zu genehmigen, bleibt bestehen.
    Der Entwurf ermöglicht praktisch das unbegrenzte Aufschieben einer Vorhabensrealisierung, während heute die Genehmigung für ein Vorhaben erlöscht, das nicht binnen fünf Jahren begonnen wird.

    http://www.buergergesells...

    Eigentlich ist das nicht nur eine vertane Chance, sondern geradezu eine

    MOGELPACKUNG

    k.

    Eine Leserempfehlung
  7. Frankfurter Rundschau widmet dem Thema ein Leitartikel:

    "....Keine Spur davon findet sich in Peter Ramsauers Handbuch. Dessen Ziel ist keineswegs mehr Bürgerbeteiligung, sondern „schneller Bauen“ (Ramsauer), je nach Gusto und Bedarf mal mit, mal ohne frühzeitige Beteiligung der Bürger. Das Handbuch ist eine unverbindliche Handreichung für verunsicherte Bürokratien, die nicht wissen, ob sie den Bürgern das Placebo zu Beginn oder erst am Ende der Planung eine Großprojekts verabreichen sollen. Ramsauer sagt: Egal, Hauptsache Placebo
    http://t.co/iBGWuia2

    • TDU
    • 29. März 2012 8:50 Uhr

    Das Problem ist, das manche Projekte die einen belasten und die anderen entlasten. Einen Ausgleich zu schaffen, anzuhören und gewissenhaft zu etscheiden, dazu sind die Politiker da. Eine reine Mehrheitsentscheidung wäre vond er Anzahl der Belästigten oder den Entlasteten abhängig.

    Das kann nicht der Sinn der Bürgerbeteilung sein. Insofern ist der Entwurf vielleicht zu oberflächlich. Aber der Komplex kann nicht hauptsächlich eine Frage formeller Regularien sein.

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
  • Schlagworte Peter Ramsauer | Bundesregierung | CSU | Hans-Peter Friedrich | Internet | Verkehrsminister
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