MenschenrechtsgerichtDeutsches Inzestverbot ist rechtens

Das Inzestverbot für Geschwister verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Schutz des Familienlebens. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. von afp und dpa

Der Europäische Menschengerichtshof in Straßburg (Archiv)

Der Europäische Menschengerichtshof in Straßburg (Archiv)  |  © Johanna Leguerre/AFP/Getty Images

Die Bestrafung des Inzests in Deutschland ist keine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem heute veröffentlichten Urteil. Die Straßburger Richter sahen in dem Gesetz keinen Verstoß gegen das Grundrecht auf den Schutz des Familienlebens. Sie wiesen damit die Klage eines 36 Jahre alten Mannes aus Leipzig ab, der in Deutschland wegen seiner Beziehung mit seiner leiblichen Schwester zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war.

In dieser Frage gebe es in den 47 Mitgliedsländern des Europarats keinen Konsens, sagten die Straßburger Richter. Somit stehe den deutschen Behörden ein "weiter Beurteilungsspielraum" zu. Im Übrigen hätten die Gerichte in Deutschland bei der Verurteilung des Klägers eine "sorgfältige Abwägung der Argumente" vorgenommen.

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Das Straßburger Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Beschwerdeführer kann dagegen binnen drei Monaten Rechtsmittel einreichen. Der Gerichtshof kann die Klage dann zur Überprüfung an die Große Kammer mit 17 Richtern verweisen.

Geschwister lernten sich erst als Erwachsene kennen

Der Kläger Patrick S. war im Alter von drei Jahren in ein Kinderheim gekommen und anschließend in einer Adoptionsfamilie aufgewachsen. Erst mit 24 Jahren lernte er seine um acht Jahre jüngere Schwester kennen. Zwischen den beiden entwickelte sich eine Liebesbeziehung. Das Paar lebte mehrere Jahre zusammen und bekam zwischen 2001 und 2005 vier Kinder. Patrick S. zog in Deutschland bis vor das Bundesverfassungsgericht, das seine Beschwerde im Februar 2008 abwies.

Der Leipziger wirft der deutschen Justiz vor, die Strafermittlungen gegen ihn hätten seine eigene Familie zerstört. Nach Angaben seines Anwalts trennte sich das Paar, weil der Mann zu insgesamt gut drei Jahren Haft verurteilt worden war. Drei der Kinder leben heute in Pflegefamilien, die jüngste Tochter ist bei der Mutter.

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Leserkommentare
  1. 1. hm...

    Ich verstehe ja, das es grundsätzlich nicht erlaubt ist. Aber es gibt doch keine Geschädigten, und damit keine Kläger - und es sind auch keine Schutzbefohlenen betroffen, wie beim Mutter/Sohn oder Vater/Tochter Inzest, fuer die der Staat dann stellvertretend einsteht. Wieso also kommt es hier überhaupt zu einer Verhandlung? Prozesse, in denen es um Diebstahl oder Körperverletzung geht, kommen ja auch erst zustande, wenn das Opfer den Täter anzeigt.

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    • Spez
    • 12. April 2012 11:14 Uhr

    Fast alle der Kinder sind körperlich oder geistig beeinträchtigt. Ein Inzestverbot macht über den moralischen Aspekt hinaus durchaus Sinn.

    Bild-Zeitung schient hier besser informiert als die Zeit ;-)

    ..."Zum ersten Mal wurde Patrick S. im Februar 2002 zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt, damals aufgrund einer Anzeige seines Großvaters."...

    • Cando
    • 12. April 2012 11:18 Uhr

    Der Sinn und Zweck dieses Verbotes ist der Schutz der Familie vor mit ihr unvereinbaren sexuellen Beziehungen, sowie der Schutz von etwaigen Nachkömmlingen vor genetischen und eugenischen Schäden.

    So steht es in den gängigen Kommentaren zum Strafgesetzbuch über § 173 StGB.

    Über ersteres kann man in diesem Fall vielleicht recht konstrovers diskutieren, da die Geschwister sich hier ja erst im Erwachsenenalter kennenlernten. Über letzteres dagegen muss man sich durchaus im Klaren sein, dass die Verbindung zwischen Geschwistern unweigerlich Risiken für mögliche Schädigungen der Nachkommen in sich birgt und daran ändert es auch nichts, dass die Geschwister sich in ihrer Kindheit nicht kannten.

    Letzten Endes kommt es auch nicht auf eine Anzeige oder sonstiges an, denn § 173 StGB ist ein sogenanntes Offizialdelikt: Das bedeutet der Staat verfolgt dieses Delikt auf Amts wegen.

  2. ...(das gegenseitige Einverständnis vorausgesetzt!)mag so manchem - auch mir - zwar merkwürdig erscheinen, aber es spricht in einer freien Gesellschaft nichts dagegen.
    Das ist ein sinnloses Gesetz und das sich ein Gericht damit befassen muss, was zwei mündige Menschen in ihrer Freizeit machen ist mMn der eigentliche Skandal.
    Die erhöhten Wahrscheinlichkeit behinderte Kinder zu zeugen ist Blödsinn. Dann müsste man auch allen Menschen mit Erbkrankheiten verbieten Kinder zu kriegen.
    Ist das Rechtsprechung oder Rechthaberei?

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    • Spez
    • 12. April 2012 11:17 Uhr

    "Die erhöhten Wahrscheinlichkeit behinderte Kinder zu zeugen ist Blödsinn. Dann müsste man auch allen Menschen mit Erbkrankheiten verbieten Kinder zu kriegen."
    Ich bezweifele ganz stark, dass diese Aussage auf fundierten Kenntnissen der Materie beruht, ansonsten müssten Sie auf ein anderes Ergebnis kommen. Ich würde Ihnen raten sich mit dem Thema zu beschäftigen und dann über einen neuen Kommentar hierzu nachzudenken. Der Inzest wird ja gerade erst auffällig, wenn die betreffenden "Paare" Kinder bekommen.

    • Cando
    • 12. April 2012 11:24 Uhr

    .. von wenig Faktenkenntnis.

    Es ist medizinisch durchaus anerkannt, dass die Verbindung zwischen nahen Verwandten ein nicht unerhebliches Risiko von Schäden für deren Kinder birgt. Ein Beispiel: http://www.faz.net/aktuel...

    Andererseits verkennen Sie in Ihrem Kommentar, dass die hier einschlägige Norm (§ 173 StGB) nicht eine Lebensgemeinschaft oder "sonstige" Sexualpraktiken zwischen Verwandten verbietet, sondern gerade auf den vaginalen Geschlechtsverkehr (im Gesetz auch "Beischlaf" genannt) unter Strafe stellt. Die Norm zielt nur und gerade darauf ab, die oben genannten Risiken zu vermeiden.

    Ihren Kommentar verstehe ich also überhaupt nicht.

    Es soll auch Beischlaf ohne Fortpflanzungsabsicht geben. Soll es geben. Halte dies für ein bloßes Gerücht.

    Fortpflanzung soll auch ohne Vaginalverkehr möglich sein. Künstliche Befruchtung soll das heißen. Ist für Geschwister erlaubt.

    Sie werden im Gespräch mit vielen Bauern sehr viel zu hören bekommen, was für schlimme Krankheiten die früheren Cousin-Ehen mit sich gebracht haben. Vielerorts waren solche Ehen früher üblich, um den Besitz zusammen zu halten. Die Folgen für die Gesundheit der Nachkommen, die daraus resultierten, belasten heute noch zahlreiche Familien - und die Krankenkassen.

    Nicht nur Geschwister-Ehen sind fatal, sondern eben auch Ehen mit nahen Verwandten. Eindrucksvolle Beispiele hierfür finden sich auch in zahllosen Familien des früheren Adels. Dort spielten dynastische und machtpolitische Überlegungen eine erhebliche Rolle - die "Habsburger-Lippe" oder die zahlreichen Bluter-Erkrankungen in diesen Familien sind eine Folge davon.

    Das Inzestverbot macht also mehr als Sinn.

    • Spez
    • 12. April 2012 11:14 Uhr
    3. Inzest

    Fast alle der Kinder sind körperlich oder geistig beeinträchtigt. Ein Inzestverbot macht über den moralischen Aspekt hinaus durchaus Sinn.

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    Antwort auf "hm..."
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    • bugme
    • 12. April 2012 11:22 Uhr

    als ein alter Mythos.

    Außerdem könnte es ja auch Inzest geben mit Verhütung. Nach deutschen Gesetzen wäre das trotzdem strafbar.

    Schon seltsam, wie es sich der Staat anmaßt, die Schlafzimmer der Nation regulieren zu wollen.

    für bestimmte Erbkrankheiten, stärker wird es nur, wenn der Inzest über mehrere Generationen fortgesetzt wird. Das aber kann kein Grund sein
    -dann dürfte Geschlechtsverkehr unter Geschwistern nach einer Vasectomie ja unproblematisch sein
    - dann müsste man Menschen mit bestimmten Erbkrankheiten generell sterilisieren, denn auch deren Embryonen tragen ein erhöhtes Risiko
    - dann dürfte man Schwangerschaften bei Frauen über 40 nicht mehr erlauben

    • GDH
    • 12. April 2012 12:07 Uhr

    Sie schreiben
    "Ein Inzestverbot macht über den moralischen Aspekt hinaus durchaus Sinn."

    Implizieren Sie damit einen "moralischen Aspekt", der über das Risiko von Erbkrankheiten hinausgeht?

    Die Gruende fuer die Aufrechterhaltung sind wohl moralisch letzlich kaum hoeher einzuordnen als die Eugenik im 3. Reich.
    Wir haben das Recht auf frei Entfaltung solange keine dritten unverhaeltnismaessig eingeschraenkt werden.
    Vgl: Beziehungen mit und zwischen Behinderten sind zulaessig. Beziehungen mit und zwischen Erbkranken sind zulaessig. Auch Beziehungen mit und zw. HIV-Positiven sind zulaessig.

    Was ausser einer besc..., christlich-konservativen Scheinmoral, mit der man fast nach Belieben alles verbieten koennte, bleibt also als echter Grund bestehen? Nichts. Warum also nicht gleich alle anderen Formen der Gleichbehandlung, zu denen wir uns muehsam durchgerungen haben auch aufgeben? Ganz im Sinne der "Moral"

  3. Bild-Zeitung schient hier besser informiert als die Zeit ;-)

    ..."Zum ersten Mal wurde Patrick S. im Februar 2002 zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt, damals aufgrund einer Anzeige seines Großvaters."...

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    • bugme
    • 12. April 2012 11:19 Uhr

    Großvater aber kein Geschädigter.

    • Cando
    • 12. April 2012 11:29 Uhr

    ... nicht zu sehr auf die "Fakten" der Bildzeitung vertrauen.

    In einem Strafprozess ist der Hauptankläger immer der Staat (vertreten durch die Staatsanwaltschaft).

    Eine "Anzeige" bedeutet nicht, dass derjenige auch "Kläger" ist. Er könnte allenfalls als Nebenkläger auftreten und das wiederum bedeutet auch nicht zwingend, dass er der tatsächlich Geschädigte ist.

    Vielleicht sollte man dann doch eher auf die Zeit anstatt die Bild zurückgreifen.

    • Spez
    • 12. April 2012 11:17 Uhr

    "Die erhöhten Wahrscheinlichkeit behinderte Kinder zu zeugen ist Blödsinn. Dann müsste man auch allen Menschen mit Erbkrankheiten verbieten Kinder zu kriegen."
    Ich bezweifele ganz stark, dass diese Aussage auf fundierten Kenntnissen der Materie beruht, ansonsten müssten Sie auf ein anderes Ergebnis kommen. Ich würde Ihnen raten sich mit dem Thema zu beschäftigen und dann über einen neuen Kommentar hierzu nachzudenken. Der Inzest wird ja gerade erst auffällig, wenn die betreffenden "Paare" Kinder bekommen.

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    • dth
    • 12. April 2012 11:35 Uhr

    Haben Sie denn eine Quelle, die diese Risiken beziffert. Da Inzest so selten vorkommt und start tabuisiert ist, scheint es dazu recht wenig wissenschaftlich fundiertes zu geben.

    Die Deutsche Gesellschaft für Humangenetik hat allerdings zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts Stellung genommen und dessen eugenische Argumentation abgelehnt: http://www.gfhev.de/de/st...

    Wenn man dies tut, bleibt allerdings nur noch sehr wenig übrig. Andere Rechtsgüter wie die sexuelle Selbstbestimmung des "schwächeren Partners" werden ja auch anders geschützt.
    Zumindest wäre es wohl gerechtfertigt, diese Tat nur auf Antrag zu verfolgen.

    vielleicht haben sie den kommentator falsch verstanden. es gibt natürlich eine leichte erhöhte gefahr für erbkrankheiten. es ist allerdings blödsinn die als grund für das inzestverbot anzuführen.
    denn wie ausgeführt, diesem risiko unterliegen sehr viele bevölkerungsgruppen, nicht nur verwandte.

    vielmehr ist dieses verbot relikt einer längst überholten gesellschaftsansicht und es ist sehr bedauerlich dass die konvention deutschland soviel ermessenspielraum eingeräumt hat. einmal mehr offenbart sich dass die hier herschenden denkmuster mit dem begriff der liebe überfordert sind, wie man auch an der ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen partnern und an der gleichzeitigen überbewertung der hetero-ehe sehen kann....

    vermutlich beruht ein teil der aversion mancher menschen aus der fälschlichen grundannahme dass inzestuöses verhalten im phädophilen gewand auftreten muss. hoffentlich klärt diese debatte wenigstens ein paar menschen auf und regt sie zum nachdenken an....

    Die erhöhte Wahrscheinlichkeit behinderte Nachkommen zu bekommen ist natürlich medizinisch bzw. biologisch erwiesen, nicht umsonst existieren in der Natur und Kultur Mechanismen die dies verhindern sollen. Bei Elefanten werden bspw. die Bullen ab der Geschlechtsreife verstoßen damit sie sich nicht mit den verwandten Weibchen verpaaren. Und in der menschlichen Kultur gibt es Regeln der Exogamie.

    ABER, und dass ist das Problem: wendet man die erhöhte Wahrscheinlichkeit behinderte Nachkommen zu zeugen als Grundlage für ein Verbot des Inzests an, müsste man das eigentlich auch auf andere Kranke/Behinderte erweitern. Denn nicht nur inzestuöse Beziehungen haben eine erhöhte Wahrscheinlichkeit behinderter Nachkommen. Von daher müsste man inzestuöse Beziehungen und Beziehungen unter Behinderten gleich behandeln.

    Dies war IIRC auch die Argumentation des Verurteilten.

    Ich persönlich heiße inzestuöse Beziehungen auch nicht gut, aber deren Verbot hat eben auch insbesondere durch diese Begründung einige Probleme und »Schwachstellen«.

  4. Das Urteil schreit zum Himmel: Moralstrafrecht sollte es nun wirklich nicht mehr geben. Eine irgendwie geartete Schädigung von irgendjemandem liegt auch nicht vor, da erbkundlich keine Beweise für Erbschäden vorliegen, es sei denn es wird über viele Generationen in bestimmten Regionen Inzest betrieben. In aller Regel vermeidet die Natur selbst Inzest; Ausnahmen bestätigen die Regeln. Hier liegt zumindest eine wirkliche Ausnahme als singuläres Ereignis vor, da die Geschwister sich fast ein Vierteljahrhundert überhaupt nicht kannten. Stoff freilich wie für eine antike Tragödie.

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    ...sind in diesem Fall wohl einzig das durch die Presse und Justiz geschleifte Paar und vielleicht deren entsprechend traumatisierten Kinder.

    Ein juristisch/politischer Alptraum. Unglaublich. Nicht nur das sonst viel geachtete Verfassungsgericht hat hier schon massiv daneben gegriffen und nur einer der Richter hat sich von diesem Alte-Leute-Moral-Urteil distanziert.

    • Cando
    • 12. April 2012 11:18 Uhr

    Der Sinn und Zweck dieses Verbotes ist der Schutz der Familie vor mit ihr unvereinbaren sexuellen Beziehungen, sowie der Schutz von etwaigen Nachkömmlingen vor genetischen und eugenischen Schäden.

    So steht es in den gängigen Kommentaren zum Strafgesetzbuch über § 173 StGB.

    Über ersteres kann man in diesem Fall vielleicht recht konstrovers diskutieren, da die Geschwister sich hier ja erst im Erwachsenenalter kennenlernten. Über letzteres dagegen muss man sich durchaus im Klaren sein, dass die Verbindung zwischen Geschwistern unweigerlich Risiken für mögliche Schädigungen der Nachkommen in sich birgt und daran ändert es auch nichts, dass die Geschwister sich in ihrer Kindheit nicht kannten.

    Letzten Endes kommt es auch nicht auf eine Anzeige oder sonstiges an, denn § 173 StGB ist ein sogenanntes Offizialdelikt: Das bedeutet der Staat verfolgt dieses Delikt auf Amts wegen.

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    • Cherti
    • 12. April 2012 12:15 Uhr

    "Über letzteres dagegen muss man sich durchaus im Klaren sein, dass die Verbindung zwischen Geschwistern unweigerlich Risiken für mögliche Schädigungen der Nachkommen in sich birgt und daran ändert es auch nichts, dass die Geschwister sich in ihrer Kindheit nicht kannten."
    Das ist natürlich Unsinn.
    Zum einen gibt es keinen wissenschaftlichen Nachweis, der ein erhöhtes Risiko wirklich belegt. Höchstqualifizierte Stelle dafür ist zweifellos die Deutsche Gesellschaft für Humangenetik, die in ihrer Stellungsnahme sehr deutlich ist.
    http://www.gfhev.de/de/st...

    Doch selbst wenn es dieses Risiko gäbe, ist das irrelevant, denn es gibt auch entsprechende Risiken bei Behinderten, Rauchern, mit Schadstoffen Arbeitenden oder diesen Ausgesetzen, Frauen über 40 usw. Geschwister hierbei aufgrund des Risikos anders zu behandeln, ist ein Benachteiligung, die dem Grundgesetz widerspricht. Zudem kann eine Behinderung, so sie aus einer geschwisterlichen Beziehung entsteht, auch keine Grundlage für einen Straftatbestand sein, denn das Grundgestz stellt zweifelsfrei fest, dass JEDES menschliche Leben gleich wertvoll, lebenswert und schützenswert ist. Wenn eine Behinderung als kein Nachteil sein kann, kann das Risiko einer Behinderung das selbstverständlich auch nicht sein.
    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist schlichtweg falsch, denn es ist grundgesetzwidrig. Im übrigen ist das bei Juristen ein gängige Meinung.

    • bugme
    • 12. April 2012 11:19 Uhr

    Großvater aber kein Geschädigter.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
  • Schlagworte Alter | Behörde | Beziehung | Bundesverfassungsgericht | Erwachsene | Familie
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