MenschenrechtsgerichtDeutsches Inzestverbot ist rechtens

Das Inzestverbot für Geschwister verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Schutz des Familienlebens. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. von afp und dpa

Der Europäische Menschengerichtshof in Straßburg (Archiv)

Der Europäische Menschengerichtshof in Straßburg (Archiv)  |  © Johanna Leguerre/AFP/Getty Images

Die Bestrafung des Inzests in Deutschland ist keine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem heute veröffentlichten Urteil. Die Straßburger Richter sahen in dem Gesetz keinen Verstoß gegen das Grundrecht auf den Schutz des Familienlebens. Sie wiesen damit die Klage eines 36 Jahre alten Mannes aus Leipzig ab, der in Deutschland wegen seiner Beziehung mit seiner leiblichen Schwester zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war.

In dieser Frage gebe es in den 47 Mitgliedsländern des Europarats keinen Konsens, sagten die Straßburger Richter. Somit stehe den deutschen Behörden ein "weiter Beurteilungsspielraum" zu. Im Übrigen hätten die Gerichte in Deutschland bei der Verurteilung des Klägers eine "sorgfältige Abwägung der Argumente" vorgenommen.

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Das Straßburger Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Beschwerdeführer kann dagegen binnen drei Monaten Rechtsmittel einreichen. Der Gerichtshof kann die Klage dann zur Überprüfung an die Große Kammer mit 17 Richtern verweisen.

Geschwister lernten sich erst als Erwachsene kennen

Der Kläger Patrick S. war im Alter von drei Jahren in ein Kinderheim gekommen und anschließend in einer Adoptionsfamilie aufgewachsen. Erst mit 24 Jahren lernte er seine um acht Jahre jüngere Schwester kennen. Zwischen den beiden entwickelte sich eine Liebesbeziehung. Das Paar lebte mehrere Jahre zusammen und bekam zwischen 2001 und 2005 vier Kinder. Patrick S. zog in Deutschland bis vor das Bundesverfassungsgericht, das seine Beschwerde im Februar 2008 abwies.

Der Leipziger wirft der deutschen Justiz vor, die Strafermittlungen gegen ihn hätten seine eigene Familie zerstört. Nach Angaben seines Anwalts trennte sich das Paar, weil der Mann zu insgesamt gut drei Jahren Haft verurteilt worden war. Drei der Kinder leben heute in Pflegefamilien, die jüngste Tochter ist bei der Mutter.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
  • Schlagworte Alter | Behörde | Beziehung | Bundesverfassungsgericht | Erwachsene | Familie
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