Fundamentalismus: Verfassungsschutz greift Koran-Verteilung der Salafisten an
Die Debatte um die Gratis-Koran-Aktion radikal-islamischer Salafisten in Fußgängerzonen ist voll entbrannt. Der Verfassungsschutz warnt vor Gefahren für die Demokratie.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält die Verteilung von Koran-Exemplaren durch radikal-islamische Salafisten für eine Propaganda-Aktion. "Koran-Verteilung ist das falsche Stichwort. Es geht hier um salafistische Propaganda und die Rekrutierung von Anhängern", sagte der Behördensprecher Bodo Becker dem Kölner Stadt-Anzeiger. Der Koran sei nur das Vehikel dafür.
Salafisten stellten die freiheitliche Demokratie infrage, sagte Becker. "Nicht jeder Salafist ist ein Terrorist; aber jeder uns bekannte Terrorist war irgendwann einmal in salafistischen Zusammenhängen unterwegs", zitierte Becker den Ausspruch des Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm aus dem vorigen Sommer.
Der Grünen-Politiker Josef Winkler wertete die Koran-Verteilung als Versuch, den Religionsfrieden zu stören. Bei den Salafisten handele es sich um politische und religiöse Extremisten, sagte der kirchenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion in der Mainzer Allgemeinen Zeitung. Dagegen hatte der SPD-Innenexperte Michael Hartmann die aktuelle Debatte als grotesk bezeichnet. In einem freien Land dürfe die Heilige Schrift einer Weltreligion verbreitet werden. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Piltz hatte gemahnt, dass es für ein Verbot der Aktion keinen Raum gebe.
Salafisten drohen Journalisten
Am Donnerstag waren Drohvideos radikaler Islamisten im Internet aufgetaucht. Sie richteten sich namentlich gegen Journalisten der Frankfurter Rundschau und des Berliner Tagesspiegels, wie die Zeitung Die Welt berichtet hatte. Die Journalisten hatten über radikal-islamische Salafisten und die umstrittene Koran-Verteilungs-Aktion berichtet. Daraufhin seien strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Das rund vierminütige Video ist inzwischen nicht mehr auf der Videoplattform YouTube verfügbar.
Die Ulmer Druckerei Ebner & Spiegel, die die kostenlosen Koran-Exemplare produziert hat, hatte die Auslieferung am Mittwoch gestoppt. Man wolle den Vorgang juristisch prüfen lassen, hatte eine Konzernsprecherin der Welt mitgeteilt. Es werde nicht gedruckt, was "extrem im Sinne von islamistisch ist". Mehrmals seien Kriminalpolizei und Verfassungsschutz in der Druckerei in Ulm gewesen. Die Beamten hätten dann aber gesagt, die Koran-Version sei unbedenklich.





wird gerne von jenen in Anspruch genommen, die ohne eine Gegenleistung zu erbringen, ihre Rechte sehr genau kennen- von Pflichten aber Abstand halten.
Schnell wird bei kritischen Äußerungen oder anderen Meinungen/Religionen dann der Ruf dieser Leute laut, man würde diskreminiert oder in den Freiheitsrechten beschnitten.
Eine tolerante Gesellschaft ist das ergebnis der Aufklärung- sie darf durchaus über bestimmte Grenzen des tolerierbaren nachdenken dürfen
zitat: "wird gerne von jenen in Anspruch genommen, die ohne eine Gegenleistung zu erbringen, ihre Rechte sehr genau kennen- von Pflichten aber Abstand halten.
Schnell wird bei kritischen Äußerungen oder anderen Meinungen/Religionen dann der Ruf dieser Leute laut, man würde diskreminiert oder in den Freiheitsrechten beschnitten.
Eine tolerante Gesellschaft ist das ergebnis der Aufklärung- sie darf durchaus über bestimmte Grenzen des tolerierbaren nachdenken dürfen"
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Vom Grundgesetz mal abgesehen (Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und so ...), Ihre Argumentation ist unlogisch:
Sie schreiben, es gäbe Gruppen die sich (impliziert unberechtigt) diskriminiert fühlen aber im nächsten Schritt denken Sie dann explizit über eine Einschränkung der Freiheitsrechte nach?
Wer hat denn dann recht?
Und wovor haben Sie eigentlich Angst, sind Sie, ist unsere Gesellschaft so schwach? Ein Vorposter hat es schon geschrieben: der eigentliche Zweck der Koran-Verteilung kann kaum die massenhafte Missionierung sein sondern eher der Zusammenhalt einer Minderheit in einer feindseligen Umgebung.
Und da schließt sich der Kreis, an der Radikalisierung hat dann die Mehrheitsgesellschaft ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung.
zitat: "wird gerne von jenen in Anspruch genommen, die ohne eine Gegenleistung zu erbringen, ihre Rechte sehr genau kennen- von Pflichten aber Abstand halten.
Schnell wird bei kritischen Äußerungen oder anderen Meinungen/Religionen dann der Ruf dieser Leute laut, man würde diskreminiert oder in den Freiheitsrechten beschnitten.
Eine tolerante Gesellschaft ist das ergebnis der Aufklärung- sie darf durchaus über bestimmte Grenzen des tolerierbaren nachdenken dürfen"
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Vom Grundgesetz mal abgesehen (Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und so ...), Ihre Argumentation ist unlogisch:
Sie schreiben, es gäbe Gruppen die sich (impliziert unberechtigt) diskriminiert fühlen aber im nächsten Schritt denken Sie dann explizit über eine Einschränkung der Freiheitsrechte nach?
Wer hat denn dann recht?
Und wovor haben Sie eigentlich Angst, sind Sie, ist unsere Gesellschaft so schwach? Ein Vorposter hat es schon geschrieben: der eigentliche Zweck der Koran-Verteilung kann kaum die massenhafte Missionierung sein sondern eher der Zusammenhalt einer Minderheit in einer feindseligen Umgebung.
Und da schließt sich der Kreis, an der Radikalisierung hat dann die Mehrheitsgesellschaft ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung.
"Würden Rechtsextreme Propaganda -schriften verteilen, würde man nicht so tolerant reagieren."
Das hängt davon ab, welche "Schriften" da verteilt werden. Rechtsextreme verteilen regelmäßig Musik-CDs vor Schulen. Verbote kenne ich da nicht. Auch Flugblätter habe ich häufig gesehen. Und auch wenn mir das Gedankengut misfällt: Das ist auch gut so!
Wenn "die Salafisten" jetzt den Koran in einer verfassungsrechtlich unbedenklichen Form verteilen, dann greifen hier gleich mehrere Grundrechte, die ihnen das erlauben. Und das ist gut so! Der Weg aus dem Dilemma ist Aufklärung und nicht Verbot.
Zudem ist die Berichterstattung in "Der Welt" dazu m.E. geradezu überfrachtet mit Stereotypen und unterschwelliger Anti-Islam-Propaganda. Ich befürchte, dass diese Art der Stigmatisierung eher geeignet ist, Menschen in die Radikalität zu treiben, als ein Koran. Und von der Zeit online hätte ich mir einen ausgewogeneren Bericht erhofft. Was sagen etwa "gemäßigte" Islam-Verbände in Deutschland dazu und zu den Salafisten? Worin genau sehen die Sicherheitsbehörden eine Bedrohung (Rekrutierung ist etwas schwammig). Was sagen jene, die einen solchen Gratis-Koran empfangen haben und wer sind diese Leute?
"Dann haben diese Leute die
die Rechtfertigung, mit Gewalt auf unseren Strassen zu reagieren?"
Auch wenn ich keinen tieferen Sinn in einer solchen Provokatiuon erkennen kann (Koran wegschmeissen). Wer sagt, dass es dann eine Rechtfertigung gäbe, mit Gewalt zu reagieren?
Die Initiatoren der Aktion müssen Auskunft darüber geben was geschieht wenn der Bürger den Koran annimmt, danach aber z.b. diesen in den Müll wirft-oder sogar verbrennt.Wird er dann von dieser Gruppe in irgendeinem Sinne belangt oder sonst einen Schaden davontragen.Die Frage ist berechtigt da sich ja vor kurzem so ein Fall in Afghanistan abgespielt hat.Sollten die Salafisten bestätigen dass Konsequenzen folgen könnten, wird die Aktion aus diesem Grund untersagt.Sollten die Salafisten behaupten es würden keinerlei Konsequenzen erfolgen und man könne den Koran entsorgen wie man wolle kann man die Aktion unterbinden mit dem Verweis auf die Fatwa die dem entgegenspricht und die in Afghanistan zu den Vorfällen führte und den Salafisten welche die Schändung des Korans angeblich tolerieren, was wohl die meißten Muslime nicht gutheißen würden , die Aktion wegen Störung des religiösen Friedens untersagen.
wie wohl die Herren Salafisten reagieren wenn auf den gleichen Marktplätzen Exemplare der dänischen Zeitschrift mit den umstrittenen Mohammed Karrikaturen verteilt werden ...
Zudem kann ich mir kaum vorstellen, dass man auf arabischen Märkten sonderlich erfolgreich Bibeln verteilen könnte.
Das Drohgebaren gegenüber Journalisten spricht jedenfalls für sich.
Ebenso wie viele andere Extremisten nehmen diese Salafisten die Rechte und Freiheiten einer toleranten und offenen Gesellschaft für sich in Anspruch, die sie aber Anderen versagen.
Toleranz ist aber keine Einbahnstrasse!
Daher halte ich die Aktionen des Verfassungschutzes durchaus für angebracht und gehe davon aus, dass man mit dem Problem ebenso fertig wird, wie seinerzeit mit dem "Kalifen von Köln". Zwar etwas langsam - aber dafür um so gründlicher.
"...wie wohl die Herren Salafisten reagieren wenn auf den gleichen Marktplätzen Exemplare der dänischen Zeitschrift mit den umstrittenen Mohammed Karrikaturen verteilt werden ..."
Dann würde unser Rechtstaat die Verteilung der Zeitschrift schützen. Und das soll er gefälligst auch mit der Koran-Verteilung machen. Oder würden Sie auch gegen die Verteilung der Mohammed-Karrikaturen wettern und diese als Propaganda verteufeln? Oder nehmen Sie sich das Recht heraus, zu entscheiden, für wen welches Recht gilt?
Die Aufgabe des Rechtstaates ist es, dafür Sorge zu tragen, dass beide beides frei und möglichst unbehelligt tun können. Und wenn sich einer der beiden tatsächlich wider die Gesetze verhält, dann hat man exakt an der Stelle dagegen vorzugehen.
"...wie wohl die Herren Salafisten reagieren wenn auf den gleichen Marktplätzen Exemplare der dänischen Zeitschrift mit den umstrittenen Mohammed Karrikaturen verteilt werden ..."
Dann würde unser Rechtstaat die Verteilung der Zeitschrift schützen. Und das soll er gefälligst auch mit der Koran-Verteilung machen. Oder würden Sie auch gegen die Verteilung der Mohammed-Karrikaturen wettern und diese als Propaganda verteufeln? Oder nehmen Sie sich das Recht heraus, zu entscheiden, für wen welches Recht gilt?
Die Aufgabe des Rechtstaates ist es, dafür Sorge zu tragen, dass beide beides frei und möglichst unbehelligt tun können. Und wenn sich einer der beiden tatsächlich wider die Gesetze verhält, dann hat man exakt an der Stelle dagegen vorzugehen.
was soll das von der Politik und den Medien? Warum soll das Verboten werden? Ich dachte in Deutschland herrscht die Demokratie? Ach ich vergaß, denn dies ist ein Privileg des Westen und der USA und alle anderen sollten sich nach ihnen richten oder sie sind eine Gefahr für den Weltfrieden. Der Artikel ist überflüssig und genauso die Diskussion hier im Chat, denn keiner ist gezwungen Koran anzunehmen, oder? [...]
MfG,
Hafez
PS: ich hoffe mein Kommentar wird nicht gelöscht, denn ich habe USA und den Westen kritisiert ;-)
Gekürzt. Bitte beachten Sie, dass wir auf diese Seite nicht verlinken möchten. Die Redaktion/ls
......uns wenigstens vor den Salafisten, nachdem er uns schon nicht vor den Neo-Nazis gewarnt hat.
Herzlichen Dank.
Vielleicht erkundigt sich dieser besorgte Verfassungsschutz
und die ach so beunruhigten CDU/CSU-Politiker gleich mit, beim Auslandsgeheimdienst, woher die meisten Salafisten
kommen (Wikipedia würde auch reichen, aber das wäre doch
zu einfach):
Aus Saudi-Arabien. Dort ist der salafitische Islam
S t a a t s r e l i g i o n (Wahabismus).
Richtig. Das ist das Land wohin die Regierung dieser beunruhigten Politiker in geheimer Mission Panzer
verkaufen............
"Also ich kennen keinen Gottesstaat auf Basis der Zeugen Jehovas,"
Kennen Sie eigentlich die Präambel zu unserem Grundgesetz?
> Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den
> Menschen
Was hat Gott da zu suchen? Sind wir ein Gottesstaat, weil wir eine solche Präambel haben und unser Rechtssystem und Wertvorstellungen auf dem Neuen Testament beruhen?
"Sie können natürlich weiter Extremisten verharmlosen die Geschlechterapartheit wollen, [...]"
Was hat das mit der Veteilung von Koranen zu tun?
Ähm, entschuldigung, aber wenn die Jungs die Dinger verteilen, dann müssen sie damit leben, das mit denen das gleiche passiert wie mit anderen Werbezetteln auch. Die lenaden auch im Mülleimer oder dienen als Grillanzünder.
Solange die lieben Salafisten damit kein Problem haben, können sie gerne ihren Koran verteilen. Wenn Sie damit ein Problem haben, dann müssen Sie es leider unterlassen, ihr Buch in die Hand von "Ungläubigen" zu geben.
[...]
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf polemische Vergleiche. Danke, die Redaktion/ls
im Sinne des Friedens und des klügeren Nachgebens unterlassen die Bücher anzunehmen, wenn man weiß, dass sie einen nicht interessieren. Ich glaube nicht, dass die Salafisten Ihnen die Bücher an die Hände binden werden. Lustige Vorstellung, aber wohl Realitätsfern.
Das würde ich auch bei Flyern machen. Denn schließlich sind Bäume dafür gestorben.
im Sinne des Friedens und des klügeren Nachgebens unterlassen die Bücher anzunehmen, wenn man weiß, dass sie einen nicht interessieren. Ich glaube nicht, dass die Salafisten Ihnen die Bücher an die Hände binden werden. Lustige Vorstellung, aber wohl Realitätsfern.
Das würde ich auch bei Flyern machen. Denn schließlich sind Bäume dafür gestorben.
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